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Dieses Thema scheint zwar schon "gegessen", aber genau vor diesen Punkten (unter anderen) haben "Normalos" schon lange vorher gewarnt. Da hilft auch eine ständige Negierung und Schönfärberei seitens der abgehobenen Flitztüten (auch "Politiker" genannt) nichts.

Fakt ist nun mal: Dieser Vertrag hebelt unsere eigene Verfassung komplett aus! Alle Macht der EU; oder besser gesagt: Den dahinter stehenden Großkonzernen! Dass sämtliche Politiker die dort tätig sind an Schnüren hängen und gelenkt werden, dürfte ja sogar der Dümmste schön langsam kapieren.

Dass einige noch immer laut "Hurra" schreien bezüglich EU-Vertrag sei ihrer anerzogenen Polithörigkeit zuzuschreiben und somit verziehen. Sie sollten aber daran denken, dass es schon mal solche "Hurra"-Schreier gegeben hat. Ging damals kräftigst in die Hose............

Unser Intelligenzallergiker vom Laaerberg wird uns bald erklären, daß der Herr Schachtschneider so ein pööser Neonazi ist.
Derzeit muß er noch in der Löwelstraße(oder auf der anderen Seite von Wien I) nachfragen wie die Sprachregelung zu diesem Thema ist. Leider ist heute Sonntag und die Genossen feiern den Tag des Herrn. Da muß er sich wohl bis morgen gedulden und wir werden bis dahin im Dunkeln tappen!

demokratie haben wir ja eh schon lange keine mehr!

Bezüglich des vorigen Threads in welchen die Beamten als Gesetzesmacher erwähnt wurden, stelle ich hier einen Link rein. Es ging darum, dass Verheugen (allerdings nur aus Selbstzweck) die gängige Praxis zu einem Gesetzesverfahren zum Teil offenlegte. Man darf nicht glauben, dass es in Österreich anders wäre, doch wäre diese Praxis hier, im Gegensatz zu Brüssel, eher noch veränderbar. Es darf nicht sein, dass Beamte uns vorschreiben, wie wir zu leben haben.

Zitat von »spiegel.de«

Verheugen entsetzt über machtgierige EU-Beamte

Ungewöhnlich deutliche Kritik an der Struktur der EU - und das aus eigenen Reihen: "Technisch, arrogant, von oben herab", so sei das Auftreten mancher EU-Beamter, sagte Vizepräsident Verheugen. Brüssel müsse auf machthungrige Beamte "höllisch aufpassen".

München - "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten", sagte Günter Verheugen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse "höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten.
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Als Beispiel für eigenmächtiges Handeln der Beamten erwähnte Verheugen Regeln für den Einsatz von Pestiziden, die Europas Verbraucher, Landwirte und Industrie potenziell stark betreffen. Die Beamten hätten versucht, dies unter sich auszumachen. "Die Kommissare haben von dieser Frage nur erfahren, weil es plötzlich Streit zwischen den Beamten gab", betonte Verheugen. "Dabei wäre das von vorneherein ein Thema für die Kommissare gewesen", sagte Verheugen. Seine These sei, "dass insgesamt zu viel von Beamten entschieden wird".
ganzer Artikel hier!

In Zukunft wird sich Österreich und Gesamteuropa wohl in einer noch schlechteren "Verfassung" befinden als es bereits heute der Fall ist. Macht und Befugnisse der einzelnen Staaten werden von nun an immer mehr an die Brüsseler Zentralregierung abgegeben. Das bedeutet nur, dass sich Brüssel und somit die Union einen riesigen Schritt weiter vom Volk entfernt und damit der Einfluss der Bürger noch weiter geschmälert wird. Das sind wahrlich Grundvorausetzungen einer Diktatur.

Zitat von »Weihnachtsmann«

Es darf nicht sein, dass Beamte uns vorschreiben, wie wir zu leben haben.

Ist ohnehin schon längst Praxis bei uns. Oder will da irgendjemand behaupten, dass auch nur einer der höchstbezahlten "Minister" auch nur die leiseste Ahnung davon hat, was so in "seinem" Ministerium abgeht?
Wir waren und sind schon immer ein "Beamtenstaat"; mit ständig voranschreitender Entmündigung des "Normalbürgers".

Da ist dieser EU-Vertrag nur noch das i-Tüpfelchen; die absolute und offensichtliche Entmündigung des Einzelnen. Vorher nicht so klar wahrzunehmen, jetzt auch für Blinde "sichtbar".

Zitat von »Bengelchen8«

Ist ohnehin schon längst Praxis bei uns. Oder will da irgendjemand behaupten, dass auch nur einer der höchstbezahlten "Minister" auch nur die leiseste Ahnung davon hat, was so in "seinem" Ministerium abgeht?

Das weiss ich ja, dass diese Praxis auch bei uns gilt, aber bei uns ist sie näher und damit vielleicht einmal absetzbar während diese Praxis in Brüssel sehr sehr weit weg ist.

Ein Beispiel sind die neue Anti-Raucherverordnungen und Gesetzgebungen. Mir ist noch die Debatte um den Nichtraucherschutz, welche vor eine paar Wochen in der Sendung "Im Zentrum" war, in Erinnerung. Da sagte ein Arzt, dass er froh sei dass wenn sich diesbezüglich in Österreich nichts rührt (gemeint war ein strikteres Gesetz) es von Brüssel dann diktiert wird. Jetzt ist es doch so, dass sich die Politik - aufgrund des Stimmviehs - noch etwas schwer mit strengeren Regeln tut. Hier ist zumindest noch ein paar Prozent Demokratie zu spüren.

Doch begrüsst dieser Arzt - im Namen der Gesundheit - ein höchst undemokratisches Vorgehen. Und das ist doch auch in Bezug auf Sicherheitsgesetze usw. usw. nichts anderes.

Die meisten von uns glauben ja immer noch, wir würden in einer Demokratie leben und hätten Redefreiheit und würden gar “informiert”. Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur, wir sind mittendrin.
Am 12. Dezember gab es im Europäischen Parlament in Straßburg einen kleinen Zwischenfall die EU- Verfassung betreffend. Einige Parlamentarier haben sich dazu entschlossen, mit T-Shirts mit der Aufschrift "REFERENDUM" und Bannern gegen diese scheiß Verfassung zu demonstrieren. Hut ab vor diesen Leuten die noch ein Fünkchen Anstand besitzen und sich von der EU-Diktatur nicht beugen.

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ps.: in den Medien einer Diktatur sucht man Meldungen über derartige Ereignisse natürlich vergebens.