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Ich bin auch der Meinung, weil Politiker/innen laufend auch woanders unser Geld verwschwenden, die Untreue auch hier zutrifft! Wer auf lange Sicht mehr ausgibt, als einnimmt geht bankrott! Unsere Staatsschulden steigen seit Jahrzehnten stetig an!
Zitat
Wenn das ohne Konsequenzen durchgeht, kann man ALLES und JEDEN dann mit dem SCH-Wort bezeichnen. (Beschwerde an den ORF habe ich auch bereits gemacht, weil im TV immer mehr Geschimpfe und Gefluche zu hören ist – Antwort trotz mehrmaliger Reklamation gibt es aber bis heute nicht) Ich sehe die Untreue auch deswegen, weil Politiker/innen das Geld nur verwalten. Es gehört nicht ihnen! (Anbei in diesem Zusammenhang auch Mail an den Rechnungshof – Text gelb markiert)
Wenn das eigene Land beschissen ist und wurde, dann darf man das nicht äußern?Sein eigenes Land dermaßen zu verunglimpfen gehört genauso bestraft, wie nationalsozialistische Äusserungen.
Zitat von »wikipedia«
Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, antimarxistische und antidemokratische Weltanschauung
Diese Plakate sind zwar von der grünen Jugend, müssen aber doch von der Partei-Vorsitzenden abgezeichnet worden sein, oder?
Das ist jetzt keine Antwort auf meine Frage. Ich kenne die Formulierung deines gebrachten Zitates sehr gut - eigentlich habe ich dich um Aufklärung gebeten. Ich müsste also für die Forderung "soziales Österreich" bestraft werden?
Zitat von »Verfassungsgesetzbuch«
§ 3 g. Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.
§ 3 h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.