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HerrAbisZ

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1

Mittwoch, 5. März 2008, 21:10

"Plakatskandal der jungen Grünen bleibt OHNE Konsequenzen?!?



Dies dürfte vielleicht in den Bundesländern gar nicht so bekannt sein.

Am 3.3.2008 habe ich bei der Polizei (Abteilung für besondere Ermittlungen) eine Anzeige gegen die jungen Grünen wegen Verdacht auf Verletzung § 248 STGB (siehe Anhang APA Meldung) und wegen Verdacht auf Untreue, da man Steuergelder an diese weiterhin auszahlt, gemacht!

"Nimm dein Flaggerl fürs Gaggerl" UND "Wer Österreich liebt muss Schei**e sein", halte ich für eine zutiefst gehende Beleidigung! Ich liebe Österreich und viele andere auch. Die sind dann ALLE Schei**e?!!?

Auszug aus dem Mail an Frau Zipko, als ich die Dokumente dazu nachlieferte:

Zitat

Wenn das ohne Konsequenzen durchgeht, kann man ALLES und JEDEN dann mit dem SCH-Wort bezeichnen. (Beschwerde an den ORF habe ich auch bereits gemacht, weil im TV immer mehr Geschimpfe und Gefluche zu hören ist – Antwort trotz mehrmaliger Reklamation gibt es aber bis heute nicht) Ich sehe die Untreue auch deswegen, weil Politiker/innen das Geld nur verwalten. Es gehört nicht ihnen! (Anbei in diesem Zusammenhang auch Mail an den Rechnungshof – Text gelb markiert)
Ich bin auch der Meinung, weil Politiker/innen laufend auch woanders unser Geld verwschwenden, die Untreue auch hier zutrifft! Wer auf lange Sicht mehr ausgibt, als einnimmt geht bankrott! Unsere Staatsschulden steigen seit Jahrzehnten stetig an!

Was haltet Ihr davon?

Was könnte man noch machen?
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2

Freitag, 7. März 2008, 13:32

Ich finde Deine Engagement in dieser Sache super und wichtig. Ich denke, die Doppelmoral die hier an den Tag gelegt wird ist ein riesen Sauerei! Sein eigenes Land dermaßen zu verunglimpfen gehört genauso bestraft, wie nationalsozialistische Äusserungen. Diese Plakate sind zwar von der grünen Jugend, müssen aber doch von der Partei-Vorsitzenden abgezeichnet worden sein, oder? Die Jugend zu bestrafen wäre nicht die richtige Lösung!
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ASY

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3

Freitag, 7. März 2008, 13:52

Sein eigenes Land dermaßen zu verunglimpfen gehört genauso bestraft, wie nationalsozialistische Äusserungen.
Wenn das eigene Land beschissen ist und wurde, dann darf man das nicht äußern? :oooch:

Was verstehst du unter nationalsozialistisch? Positives und Positives ergibt ebenfalls Positives, da stimmst du mir doch zu, oder?

Sozial ist doch positiv, oder?
National ist doch auch positiv, oder nicht?

Wenn ich jetzt schreibe, "ich bin für ein soziales Österreich" - wobei doch Österreich ein eigenständiger Staat = Nation ist - muss ich dann bestraft werden? :kopfkratz:

Ich muss echt zugeben, dass mich deine Anschauung wirklich zutiefst überfordert.

4

Freitag, 7. März 2008, 14:08

Zitat von »wikipedia«

Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, antimarxistische und antidemokratische Weltanschauung

Ich verstehe nicht ganz?
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ASY

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5

Freitag, 7. März 2008, 14:25

Das ist jetzt keine Antwort auf meine Frage. Ich kenne die Formulierung deines gebrachten Zitates sehr gut - eigentlich habe ich dich um Aufklärung gebeten. Ich müsste also für die Forderung "soziales Österreich" bestraft werden?

HerrAbisZ

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6

Freitag, 7. März 2008, 17:30

Diese Plakate sind zwar von der grünen Jugend, müssen aber doch von der Partei-Vorsitzenden abgezeichnet worden sein, oder?

Das weiß ich jetzt natürlcih nicht, aber es hat ganz offensichtlich gezeigt, welches Gedankengut bei den Jungen Grünen existiert. Und das sind dann die Abgeordneten der Zukunft?!

Ich denke auch, da die alten Grünen NICHT sofort eingeschritten sind, diese eine große Mitschuld trifft. War es ihnen nicht aufgefallen? War es ihnen vielleicht sogar recht?

Ich kann mich auch gut erinnern, als ich Frau Meissner-Blau im Fernsehen gesehen habe und man um Posten gerittert hat. Soviel ich weiß, hat sie damals schon eine Berufsunfähigkeitspension von der ÖMV bekommen. Entweder - Oder! Nicht schlecht dachte ich, wenn man berufsunfähig ist, geht man halt in die Politik?

Einzig Herrn Dr. Pilz hielt ich für in Ordnung. Auf www.peterpilz.at kann man sein Tagebuch nachlesen. Es gibt ein bischen einen Einblick, was sich im Hintergrund im Parlamennt abspielt. Doch nachdem er mir seit über 2 Jahren seine Hilfe verweigert (ich bereite gerade ein Thema bezüglich Einlagensicherung vor), er mir zwar vor ein paar Wochen versprochen hat der Sache Wolfgang Mundstein nach zu gehen, ich aber bis heute keinerlei Reaktionen von ihm bekommen habe, ist es auch damit dahin! In den Kommentaren vom 1.3.08 können sie im Tagebuch nachlesen, wie man mit mir umgeht und was die wahren Bestrebungen unserer Politiker/innen sind.

7

Dienstag, 11. März 2008, 11:51

Das ist jetzt keine Antwort auf meine Frage. Ich kenne die Formulierung deines gebrachten Zitates sehr gut - eigentlich habe ich dich um Aufklärung gebeten. Ich müsste also für die Forderung "soziales Österreich" bestraft werden?

Für nationalsozialistische Aussagen kann man mit gerichtlichen Strafen rechnen:

Zitat von »Verfassungsgesetzbuch«


§ 3 g. Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

§ 3 h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

(Habe nun nur Paragraph 3g und 3h reingestellt, weil die anderen stehen ausschießlich im Zusammenhang mit der Gründung verschiedener Organisationen.)
Aber Österreich öffentlich zu verunglimpfen mit Aussagen, wie "Nimm Dein Sackerl, für Dein Gackerl" -okay, allerdings ebenfalls strafbar, wegen der Verunglimpfung der österreichischem Fahne. Aber das Plakat "Wer Österreich liebt, muss scheisse sein" hing vor der Parteizentrale der Grünen in Wien! Es gibt schon den §248, allerdings mit Höchststrafe von 6 Monaten, das steht mE nicht im Verhältnis zu bis zu 20 Jahren!

Und lieber asy, Du kannst jetzt auf Deine physikalischen Gesetze, angewandt in der Linguistik (plus & plus ergibt plus) herumreiten, aber ob es der Diskussion zu diesem Theam förderlich ist, sei dahin gestellt...
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ASY

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8

Dienstag, 11. März 2008, 12:05

Du verstehst mein Kernanliegen nicht, denn es geht mir um die Definition von "national" und "sozial"!

Wenn "Nationalsozialismus" ein böses Wort ist, dann muss es "Sozialnationalismus" auch sein - wenn dem wirklich so ist, dann kann ich "Familienpolitik", "Brot", "Autobahnen", usw. auch zu bösen Wörtern machen.

Das "Flaggerl für sein Gaggerl" ist lediglich hinterletzter Populismus um Aufmerksamkeit zu erregen, weil man keine Inhalte hat. Das wäre alles untergegangen, wenn wir ein sozial gebildetes Volk wären, was wir aber nicht sind. Wir transportieren mit dem Aufregen über diesen Fall den Nationalstolz wir bedauern das "Beleidigen" eines Stück Stoffes.

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9

Dienstag, 11. März 2008, 18:14

@ASY Liebst du Österreich?

Bzw. Wer liebt denn sein Vaterland aller?

10

Dienstag, 11. März 2008, 18:24

@asy, ja ich verstehe die Wiedersprüche. Die Flagge eines Landes ist nur etwas mehr als ein Stück Stoff, oder. Vielleicht hättest Du es gerne, dass es nur ein Stofffetzen ist,aber grundsätzlich hat doch die Flagge einen geschichtlichen Hintergrund. Verbrennst Du die Flagge eines Landes, ist das auch ein weltweites Zeichen für Abneigung, ja sogar Hass dem Land gegenüber. -haben wir ja zu genüge schon alle im Fernsehen gesehen. Amerikanische Flaggen sind hier sehr beliebt. :D Stecke ich jetzt die Flagge in eine Hundemaul und betitel dies damit Scheisse damit aufzuwischen, sehe ich nicht ehr viel Unterschied zum Verbrennen.
@HerrAbisZ:Ich find Österreich cool, auch wenns nicht mein Geburtsland ist, aber es hat uns Aufenthalt gewährt und uns die Möglichkeit gegeben hier etwas aufzubauen. Also ist Österreich, für mich, auch meine Heimat. Muss das immer ein Land sein?
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