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1

Montag, 31. März 2008, 20:27

EU-Vertrag keine Demokratie jedoch Verpflichtung für militärische Aufrüstung!

Zitat

Artikel I-41

Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  • (1)Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

  • (2)Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.

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  • (3)Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.

    Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.

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  • (8)Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßig b]gehört. Es wird über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Quelle


Die EU darf in Übereinstimmung der UN-Charta – welche im Bedarfsfall wohl passend gemacht wird – einen Krieg beginnen. Dazu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rats (also aller Staats- und Regierungschefs) aber nicht die Zustimmung des EU-Parlaments. Dieses wird nur gehört! Das EU-Parlament hat somit weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze etc. Ebenso keine Kontrollmöglichkeit hat - explizit bestimmt -, der Europäische Gerichtshof.

Zitat

Art. III–376
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig im Bereich der Artikel I-40 und I-41, …
Quelle


Weiters werden mittels Art. I-41 Abs. 3 alle Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung gezwungen. Obwohl alle Politiker so breit grinsend den Vertrag unter schrieben, habe ich keine Bedenken darüber, dass sie in den einzelnen Ländern dem EU-Vertrag die Schuld dafür geben werden, wenn höhere Verteidigungs-Etats durchgesetzt werden müssen. Zusammengefasst bedeutet dies, mehr Geld für Rüstung. Und dazu wird noch so eine dubiose Agentur zur "Optimierung" eingerichtet.

Für mich ist das die Aufrüstung zum Krieg!
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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2

Montag, 31. März 2008, 22:51

Dieser blöde EU-Vertrag. Am Freitag wird erneut auf die Barrikaden gestiegen und gekämpft... so wie am Samstag... und ich bereue nichts. :D
"Sozialismus - das ist die Brücke von links nach rechts"


3

Montag, 31. März 2008, 23:04

Nachdem angeblich 70% der Österreicher gegen die EU sind, war diese Demo sehr kümmerlich.

ASY

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4

Montag, 31. März 2008, 23:07

Dieser blöde EU-Vertrag. Am Freitag wird erneut auf die Barrikaden gestiegen und gekämpft... so wie am Samstag... und ich bereue nichts. :D
Warst du dort?

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5

Montag, 31. März 2008, 23:12

Warst du dort?
:rock: an der Seite des Herrn Strache :D
"Sozialismus - das ist die Brücke von links nach rechts"


ASY

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6

Montag, 31. März 2008, 23:22

Bist du ein Groupie vom Strache? :oooch:

Wo geht's am Freitag weiter?

7

Montag, 31. März 2008, 23:27

Bist du ein Groupie vom Strache? :oooch:
Neeeee gar net... :roll: aber war interessant ihn mal zu treffen... in meinem Kaff in Salzburg sieht man ja nix und niemanden...


Wo geht's am Freitag weiter?
Das is die Kundgebungsgschichte der FPÖ am Ballhausplatz (oder so)... hab in nem anderen Thread (den ich grad nimmer find :oops: ) eh schon gesagt, dass ich da hinfahre... ;) Bin scho schwer neugierig... dieses mal muss ich wenigstens ned alleine fahren :rock:
"Sozialismus - das ist die Brücke von links nach rechts"


ASY

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8

Montag, 31. März 2008, 23:33

in meinem Kaff in Salzburg sieht man ja nix und niemanden...
Naja, jetzt kennst ja mich und den Rinderwahn, das ist ja auch schon was. ;)

Du fahrst extra von Salzburg nach Wien auf eine Demo? Wie alt bist du?

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9

Montag, 31. März 2008, 23:40

Naja, jetzt kennst ja mich und den Rinderwahn, das ist ja auch schon was. ;)
Ja super :D :leier:

Du fahrst extra von Salzburg nach Wien auf eine Demo? Wie alt bist du?
Ja... aus mehreren verschiedenen Gründen... möchte zum Beispiel eventuell einer Partei beitreten und "aktiv" in der Politik tätig sein/werden... wollt schon mal bisschen "die Luft schnuppern" sozusagen. Ich interessiere mich noch nicht lange für aktuelle Themen aber seit einigen Monate dafür umso verstärkter und engagierter :D
Außerdem war es ein guter Vorwand für mich wiedermal nach Wien zu kommen. Ich mag die Stadt irgendwie und bin allgemein gern auf Reisen...

Ich werd Anfang Juni 22... jaja ich weiß... ich bin hier in dem Forum sicher noch eine der Jüngsten :oops:
"Sozialismus - das ist die Brücke von links nach rechts"


ASY

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10

Montag, 31. März 2008, 23:45

Ja... aus mehreren verschiedenen Gründen... möchte zum Beispiel eventuell einer Partei beitreten und "aktiv" in der Politik tätig sein/werden.
Da wirst du nur unbezahlt hackeln und als Ehrliche nie raufkommen. So ergeht's allen.
Ich werd Anfang Juni 22... jaja ich weiß... ich bin hier in dem Forum sicher noch eine der Jüngsten :oops:
Es gibt mehr jüngere Schreiber - die halt seltener schreiben. Je jünger desto besser, wenn man sich für die Gesellschaftspflege interessiert.

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