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1

Freitag, 13. Juni 2008, 10:16

Abwasser: Finanz will von Stadt Wien Millionen zurück

Zitat

12.06.2008 | 19:37 | ANDREAS WETZ (Die Presse)Der Fiskus fordert von einer Tochtergesellschaft der Stadt Wien drei Millionen Euro zurück – und löst damit neue Spekulationen über die Ausgliederung des Kanalnetzes der MA30 aus.


Wien. Die Ausgliederung städtischer Abteilungen in 100-Prozent-Tochtergesellschaften soll einerseits Kosten sparen, andererseits aber auch den Einfluss von Politik und Partei(en) auf die so „privatisierte“ Unternehmung sicherstellen. Die Stadt Wien muss nun erkennen, dass damit nicht nur Annehmlichkeiten, sondern auch Pflichten verbunden sind, die für Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit darstellen: Das Finanzamt fordert nämlich seinen gesetzlich zugesicherten Anteil vom Kuchen.
[...]

Es ist die Verquickung zwischen einer Magistratsabteilung (MA30) und der formal privaten, de facto aber ebenfalls von der Gemeinde abhängigen EBS, mit der das Finanzamt seinen Rückforderungsbescheid begründet. So errichteten die EBS im Auftrag der Stadt (und nach einem Beschluss im Gemeinderat) die beiden Hauptsammelkanäle unter dem Stadtpark und beim Donaukanal. Die Investitionen (165 Mio. Euro) wurden steuerlich geltend gemacht, weil man im Rathaus davon ausging, dass die mit Steuergeld errichteten Kanäle nun im Eigentum der „privaten“ EBS stünden. Das Finanzamt sieht das in seinem Bescheid anders.
Weil die Hauptsammelkanäle integrativer Bestandteil des Wiener Kanalnetzes (MA30) seien, stünden diese auch im Eigentum der Stadt – und nicht der EBS. Um den Gegenbeweis anzutreten, ließ die Stadt das Anlagevermögen der MA30 neu bewerten. Auftragnehmer war der Immobilienexperte Alfons Metzger.
Das lässt die Gerüchteküche im Rathaus nun an einer anderen Front überkochen. Sabine Gretner, Planungssprecherin der Grünen, vermutet hinter der Neubewertung des Kanalnetzes nämlich den Plan der Ausgliederung: „Das wäre falsch, schließlich ist die Abteilung eine der profitabelsten und innovativsten der ganzen Stadt.“Zusätzlich angefacht werden die Vermutungen durch eine Aussage Metzgers, die dieser im Rahmen seiner Auszeichnung mit dem Silbernen Ehrenzeichen des Landes Wien am 3. Juni tätigte. In seiner Rede bedankte er sich vor anwesenden SP-Spitzenvertretern dafür, dass er die Stadt bei der Ausgliederung des Kanalnetzes begleiten und beraten dürfe.

Ausgliederung, ein Tabuthema

Im Gespräch mit der „Presse“ sieht Metzger keinen Anlass für ein Dementi. Allerdings wollte er auch nicht mehr zu den Spekulationen sagen, weil man erst „ganz am Anfang eines sehr langen Weges“ stehe, schließlich sei die Ausgliederung öffentlicher Infrastruktur für die Politik schon immer eine Art Tabuthema gewesen.
Das musste der ehemalige Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder schon im Jahr 2005 zur Kenntnis nehmen. Damals hatte Rieder in einem „Presse“-Interview laut über die Ausgliederung der Wiener Entsorgungsbetriebe (MA48, MA30) nachgedacht – und sich damit den Mund verbrannt. Die kurze und heftig geführte Diskussion wurde von Bürgermeister Michael Häupl für beendet erklärt.
Im Ressort der für die MA30 zuständigen Umweltstadträtin Ulli Sima will man heute (wie damals) nichts von einer Ausgliederung des Kanalnetzes wissen. „Das Abwassersystem wird auch in Zukunft ein Teil des Magistrats sein“, so ein Sprecher. Eine Formulierung, die Raum für Spekulationen lässt, trifft das doch auch für die EBS zu, die zwar ausgegliedert sind, aber von der Gemeinde finanziert werden.
http://diepresse.com/home/panorama/oeste…390558/index.do

Das ist ja interessant, wenn die Finanz und die Stadt Wien sich über Eigentumsverhältnisse nicht einig wird. In diesem Sumpf tun sich dann viele unangenehme Wahrheiten heraus tummeln.

Ist doch seltsam, dass gerade das lukrativste Geschäft ausgegliedert wurde. Warum wohl? Weil dann "Parteifreunde" besser mit der Kanalabzockerpartie belohnt werden können.

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2

Freitag, 13. Juni 2008, 10:24

Zitat

Wien. Die Ausgliederung städtischer Abteilungen in 100-Prozent-Tochtergesellschaften soll einerseits Kosten sparen, andererseits aber auch den Einfluss von Politik und Partei(en) auf die so „privatisierte“ Unternehmung sicherstellen. Die Stadt Wien muss nun erkennen, dass damit nicht nur Annehmlichkeiten, sondern auch Pflichten verbunden sind, die für Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit darstellen: Das Finanzamt fordert nämlich seinen gesetzlich zugesicherten Anteil vom Kuchen.
Ich habe diesen Artikel heute auch schon mit "Verwunderung" gelesen. Wie soll etwas vom Zugriff privater Unternehmen sicher gestellt werden, wenn es ausgegliedert wird? Die Ausgliederung ist doch der erste Schritt Richtung Privatisierung.

Dass man durch die Ausgliederung auch den Einfluss von Politik und Parteien entgegentreten will, ist wohl der Gipfel an Heuchelei. Will man das Geschäft mit den Abwasserkanäle vor sich selbst schützen?
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Marie von Ebner-Eschenbach

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3

Freitag, 13. Juni 2008, 10:31

Da bin ich immer froh, dass wir den Caddy als Profi der Stadt Wien hier haben. Irgendwo hat er mal geschrieben, dass das Wasser/Abwasser in Wien nie privatisiert wird/wurde. :roll:

Schon gefunden:
Ich zahle kein Wasser für andere.
Der Liter Wasser kostet in Wien 2 Groschen, ist das für dich teuer ?
Noch einmal, in Wien wird das Wasser nicht privatisiert.

4

Freitag, 13. Juni 2008, 10:47

Da bin ich immer froh, dass wir den Caddy als Profi der Stadt Wien hier haben. Irgendwo hat er mal geschrieben, dass das Wasser/Abwasser in Wien nie privatisiert wird/wurde. :roll:
Wenn man Schulden hat und diese Substanz immer höher wird, bleibt der Stadt wohl nichts anderes übrig. Schuldenmachen um in etwas zu investieren, lasse ich mir ja noch einreden, doch sieht man an diesen Schulden - nicht nur der Stadt Wien sondern in Österreich allgemein -, dass diese eben keine Investitionen waren. Warum sonst werden Betriebe ausgelagert die für das Funktionieren einer Stadt unbedingt notwendig sind?
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Marie von Ebner-Eschenbach

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5

Freitag, 13. Juni 2008, 10:50

Dabei bleibt es auch, darauf kannst du Gift nehmen, da brennt früher das Wasser.

Diese Interpredationen vom Metzger sind das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben steht.

Der Politiker, der das in Angriff nimmt, ist am nächsten Tag seinen Job los (wie der Bänkelsänger Svihalek).

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6

Freitag, 13. Juni 2008, 10:55

Caddy, das war keine taugliche Antwort. Tatsache ist, dass die Stadt Wien Wasser/Abwasser privatisiert hat. Zwar steht die Stadt als ideeller Eigentümer da, aber das bedeutet nicht, dass sie tatsächlich noch etwas lenkend besitzt.

Das sind alles Folgen von den Umständen die ich permanent anprangere. Leider geht da nix weiter, weil du und viele andere auch noch immer die Staubsaugervertreter Volksvertreter unterstützen. Du verstehst den Trick dahinter nicht.

7

Freitag, 13. Juni 2008, 10:58

Dabei bleibt es auch, darauf kannst du Gift nehmen, da brennt früher das Wasser.

Diese Interpredationen vom Metzger sind das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben steht.

Der Politiker, der das in Angriff nimmt, ist am nächsten Tag seinen Job los (wie der Bänkelsänger Svihalek).
A geh hör auf! Rieder hat mal für Häupl den Versuchsballon gespielt und ist dann gegangen. Glaubst Du wirklich er hat die Ideen der Ausgliederung aus eigenem Anlass gestartet?

Wurde nicht Wienstrom und Wiengas ebenfalls ausgegliedert?
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Marie von Ebner-Eschenbach

8

Freitag, 13. Juni 2008, 11:20

Nein.

Wären ja blöd, bringen der Stadt gutes Geld.

Hier hast du die Betriebe in der Holding, die 100% im Eigentum der Stadt Wien sind.

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9

Freitag, 13. Juni 2008, 11:35

Nein.

Wären ja blöd, bringen der Stadt gutes Geld.
Vom Steuerzahler, von dir nicht! :kotz:

10

Freitag, 13. Juni 2008, 11:38

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