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ASY

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1

01.07.2008, 12:27

Wer bremst jetzt den EU-Vertrag?

Zitat

1. Juli 2008, 04:00 Uhr
Köhler bremst EU-Reformvertrag

Bundespräsident unterzeichnet zunächst nicht - Warten auf Karlsruhe Berlin - Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt folge damit angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Entscheidung habe nichts mit dem Ergebnis seiner Prüfung des Zustimmungsgesetzes zu tun.
http://www.welt.de/welt_print/article216…ormvertrag.html

Das ist gut, denn einige Regierungen wollen auch nicht über ihre Bürger einfach so drüberfahren.

Polen: Kaczinsky will EU-Vertrag nicht unterzeichnen
Verfassungsgericht bremst EU-Vertrag

und natürlich unsere lächerlichen Trostpreise, die sich mit dieser Charakterlaune ein paar Wählerstimmen holen wollen.


SPÖ-Zustimmung zu EU-Vertrag
ORF.at - 27. Juni 2008
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat unterstützte den Schwenk der Bundes-SPÖ in Sachen EU-Vertrag ebenfalls voll: Man habe gesehen, ...

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2

01.07.2008, 12:58

Man muss da jetzt ein wenig vorsichtig sein! Polens Präsident zaudert gerne aus taktischen Gründen rum, während in Deutschland ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht abgewartet wird. Die Bekundungen der spö entbehren einer sachlichen Grundlage und sind wohl nur Lippenbekenntnisse. Gusenbauer verwies eigentlich nur darauf, dass bei gravierenden Änderungen, das Volk an die Urne muss. Zwar hätte der Lissabon-Vertrag diese in Hülle und Fülle gehabt, nur erachtete man dies - aus bekannten Anlass/Gründen - nicht als ausreichend.

Würde man nun sich auf irgendeine Ausnahmeformel bezüglich Irland einigen, käme es wieder zu keiner Abstimmung!
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

3

01.07.2008, 12:58

Das ist gut, denn einige Regierungen wollen auch nicht über ihre Bürger einfach so drüberfahren.
Glaubst das wirklich??????
Ich sag's mal vorsichtig: Wäre das Referendum in Irland positiv, also pro-Vertrag ausgegangen, würde die weitere Ratifizierung in den noch ausstehenden Ländern zügigst voranschreiten.
Ich betrachte die jetzige Vorgehensweise dieser "Regierungen" als reinen Selbstschutz. Sonst ist man sehr schnell weg von den Hebeln der Macht.
Was unsere Kasperltruppe angeht: Was hindert die eigentlich daran, die erfolgte Ratifizierung von einer nachträglichen Volksbefragung abhängig zu machen? Dann erst wären deren jetzige Aussagen glaubhaft; alles andere ist wie Schall und Rauch. Verflüchtigt sich spätestens nach den nächsten Wahlen.

ASY

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4

01.07.2008, 13:43

Sonst ist man sehr schnell weg von den Hebeln der Macht.
Das sind sie eben nicht so leicht, weil die versorgten STammwähler immer in einer Anzahl gehalten werden, damit es ohne den beiden Großparteien kaum geht. Darum meine ich auch, dass Staatsnahe und Beamten nicht wählen dürfen sollen.

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5

01.07.2008, 15:23

Das ist gut, denn einige Regierungen wollen auch nicht über ihre Bürger einfach so drüberfahren.


Sie dürfen es nicht! Vorerst. Dank Gauweiler und Schachtschneider:

Zitat

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag. weiterlesen...

6

02.07.2008, 05:26

....... weiterlesen...

Ein ausgezeichneter Link Fatur! Sehr informativ.
Danke!

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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7

02.07.2008, 06:18

Prof. Schachtschneider wird auch in Ö im Auftrag der NFÖ Klage gegen den EU-Vertrag einreichen!

BRAVO! Weiter so! Dank nochmal an die Iren!

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