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Zitat von »Süddeutsche.de«

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für die nächsten fünf Jahre Ruhe vor der Justiz. Der Senat in Rom verabschiedete am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen den Staatspräsidenten und den Regierungschef sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Nachdem die Abgeordnetenkammer dem Gesetz bereits vor knapp zwei Wochen zugestimmt hatte, ist Berlusconi nun zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Ein Korruptionsprozess gegen ihn in Mailand wird somit ausgesetzt.

Der Medien-Milliardär musste sich dort wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. Berlusconi soll ihm vor elf Jahren 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Seit Wochen versucht Berlusconi, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. «Das Volk hat ihn gewählt, und jetzt hat er endlich die Freiheit, zu regieren», sagte Justizminister Angelino Alfano, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die linke Opposition kritisierte das Immunitätsgesetz hingegen scharf. «Jetzt wissen wir erst, ob uns ein Krimineller regiert hat, wenn er nicht mehr im Amt ist», erklärte Antonio Di Pietro von der Oppositionspartei «Italia dei Valori» (Italien der Werte). Anna Finocchiaro, Abgeordnete der linken «Partito Democratico», bezeichnete Berlusconi als «Herrscher ohne Grenzen».

Jedoch war es der Opposition im Vorfeld gelungen, eine Klausel in das Gesetzesprojekt einzubringen, wonach die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewendet werden darf. Falls Berlusconi zukünftig etwa Staatspräsident werden sollte, würde das Immunitätsgesetz demnach für ihn nicht mehr gelten.

Berlusconi hatte bereits in seiner vorherigen Amtszeit versucht, das Immunitätsgesetz durchzubringen, war damals jedoch gescheitert. Im Jahr 2003 hatte das Verfassungsgericht die Pläne für verfassungswidrig erklärt.
Süddeutsche.de

Zitat von »ASY«

Zitat von »caddy40«

Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.

Unsere Politiker genießen ja auch Immunität. Sind wir jetzt auch so blöd wie die Italiener?