Du bist nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum. Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.

1

Mittwoch, 23. Juli 2008, 11:29

Berlusconi lässt sich immun machen

Zitat von »Süddeutsche.de«

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für die nächsten fünf Jahre Ruhe vor der Justiz. Der Senat in Rom verabschiedete am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen den Staatspräsidenten und den Regierungschef sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Nachdem die Abgeordnetenkammer dem Gesetz bereits vor knapp zwei Wochen zugestimmt hatte, ist Berlusconi nun zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Ein Korruptionsprozess gegen ihn in Mailand wird somit ausgesetzt.

Der Medien-Milliardär musste sich dort wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. Berlusconi soll ihm vor elf Jahren 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Seit Wochen versucht Berlusconi, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. «Das Volk hat ihn gewählt, und jetzt hat er endlich die Freiheit, zu regieren», sagte Justizminister Angelino Alfano, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die linke Opposition kritisierte das Immunitätsgesetz hingegen scharf. «Jetzt wissen wir erst, ob uns ein Krimineller regiert hat, wenn er nicht mehr im Amt ist», erklärte Antonio Di Pietro von der Oppositionspartei «Italia dei Valori» (Italien der Werte). Anna Finocchiaro, Abgeordnete der linken «Partito Democratico», bezeichnete Berlusconi als «Herrscher ohne Grenzen».

Jedoch war es der Opposition im Vorfeld gelungen, eine Klausel in das Gesetzesprojekt einzubringen, wonach die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewendet werden darf. Falls Berlusconi zukünftig etwa Staatspräsident werden sollte, würde das Immunitätsgesetz demnach für ihn nicht mehr gelten.

Berlusconi hatte bereits in seiner vorherigen Amtszeit versucht, das Immunitätsgesetz durchzubringen, war damals jedoch gescheitert. Im Jahr 2003 hatte das Verfassungsgericht die Pläne für verfassungswidrig erklärt.
Süddeutsche.de


Dies sind die Früchte einer demokratischen Wahl in Europa :kotz:
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

2

Mittwoch, 23. Juli 2008, 11:53

Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • Private Nachricht senden

3

Mittwoch, 23. Juli 2008, 12:11

Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.
Unsere Politiker genießen ja auch Immunität. Sind wir jetzt auch so blöd wie die Italiener?

4

Mittwoch, 23. Juli 2008, 12:45

Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.
Unsere Politiker genießen ja auch Immunität. Sind wir jetzt auch so blöd wie die Italiener?


Nun, wir müssen die Möglichkeit zulassen, dass die Italiener in ihrem eigenen Land sicherlich die selbe Medieninformatin erhalten, wie wir in Österreich.

Berlusconi säuberte mit lautem Geschrei Sizilien von seinen Müllbergen (wer hat dieses Übel, das er beseitigte wohl geschaffen ??????) und da wird wohl die Information der Immunisierung etwas untergegangen sein - so wie einige üble Gesetze in Deutschland mitten in der WM06 im Parlament abgesegnet wurden.

Und sollte der Anteil Dummheit des Volkes wichtig sein, dann halte ich die Italiener nicht für dümmer als wir es sind.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

5

Mittwoch, 23. Juli 2008, 15:26

imunität

dachte die hätten sowieso imunität. was hat das mit blöd zu tun ?

6

Mittwoch, 23. Juli 2008, 15:26



Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.
Unsere Politiker genießen ja auch Immunität. Sind wir jetzt auch so blöd wie die Italiener?

Deine Vergleiche sind Kniawach.

Bei unseren Gesetzen würde der Berlusconi schon seit Jahren im Häfn sitzen.

7

Mittwoch, 23. Juli 2008, 15:31

RE: imunität

dachte die hätten sowieso imunität. was hat das mit blöd zu tun ?

Burli, Immun bist nur Taten und Reden im Rahmen der politischen Tätigkeit, der Berlusconi ist und war im privaten ein Verbrecher und nützt seine Position, um Gesetze zu ändern, die ihm gefährlich werden konnten.

Die deppatn Itaker wählten ihn schon zum zweiten mal.

Die Italiener sind das dümmste Volk von der EU, sie schützen ja auch die Mafia.

8

Mittwoch, 23. Juli 2008, 15:32

häfn



Vor längerer Zeit habe ich es hier geschrieben, die Itaker sind das blödeste Volk der EU.
Unsere Politiker genießen ja auch Immunität. Sind wir jetzt auch so blöd wie die Italiener?

Deine Vergleiche sind Kniawach.

Bei unseren Gesetzen würde der Berlusconi schon seit Jahren im Häfn sitzen.



und warum sitzen unsere politiker noch nicht im häfn?

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

9

Mittwoch, 23. Juli 2008, 15:40

und warum sitzen unsere politiker noch nicht im häfn?


Nächste blöde Frage.

Sie haben nichts gestohlen, sie haben niemanden betrogen, sie haben niemanden ermordet, warum willst du sie einsperren.

10

Mittwoch, 23. Juli 2008, 19:50

untersuchungsausschuss

und warum sitzen unsere politiker noch nicht im häfn?


Nächste blöde Frage.

Sie haben nichts gestohlen, sie haben niemanden betrogen, sie haben niemanden ermordet, warum willst du sie einsperren.



das gleiche gilt auch für den italiener. auch nur ein verdacht, wie bei unseren untersuchungsausschuss.

Ähnliche Themen

Thema bewerten