Bestechung: Mensdorff-Pouilly im Visier
30.09.2008 | 19:35
Eurofighter: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Bestechung und Geldwäscherei.
WIEN. Gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), läuft im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Dies bestätigte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider, am Dienstag der „Presse“.
Am vergangenen Donnerstag waren zeitgleich vier Hausdurchsuchungen durchgeführt worden: eine davon im Jagdschloss von Mensdorff-Pouilly im südburgenländischen Luising, eine in dessen privater Firma in Wien, eine bei einem Geschäftsfreund des Verdächtigen und eine bei einem Steuerberater. Die Initiative war von Großbritannien ausgegangen. Dort laufen Erhebungen rund um den britischen Rüstungskonzern BAE. Dieser war von Mensdorff-Pouilly beraten worden. Daher waren auch britische Ermittler mit dabei, als Beamte des österreichischen Bundeskriminalamtes die Durchsuchungen in einer konzertierten Aktion zeitgleich vornahmen. Ob es belastende „Funde“ gab, wollten die Behörden vorerst nicht sagen. .....
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Heißes politisches Eisen
BAE Systems ist der größte britische Rüstungskonzern und sowohl bei der Herstellung des Gripen als auch des Eurofighter beteiligt. Seit Jahren ermittelt die Londoner Anti-Betrugsbehörde Serious Fraud Office (SFO) – von ihr kam am 25. Juli das Rechtshilfeansuchen an die österreichischen Behörden – im Umkreis von BAE wegen Korruptionsverdachts. Dabei griffen die Ermittler einige heiße Eisen auf: Als sie sich für die Schweizer Bankkonten einiger saudischer Regierungsmitarbeiter zu interessieren begannen, unterband die britische Regierung diesen Strang der Ermittlungen – aus „Staatsräson“, denn es ging um ein Rüstungsgeschäft über 43 Mrd. Pfund (54 Mrd. Euro) zwischen Großbritannien und Saudiarabien.
Cap: Ehrenerklärung abgegeben
16.10.2006 13:20 Uhr
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde mit der ÖVP die von der Volkspartei geforderte Ehrenerklärung gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly abgegeben.
Cap: Ehrenerklärung abgegeben
Cap hatte am 28. September von Gerüchten berichtet, wonach Mensdorff-Pouilly - seines Zeichens Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) - über Provisionen am Eurofighter-Kauf verdient habe.
In der via OTS-Aussendung verbreiteten Erklärung stellt der SPÖ-Politiker nun klar, dass er über keine Nachweise einer Beteiligung Mensdorffs an einer Zwischenfinanzierung in Sachen Eurofighter verfüge und dass er ihm keinen Erhalt einer Provision oder aber unehrenhaftes Verhalten unterstellen habe wollen. Sollte Mensdorff seine Erklärung vom 28. September so verstanden haben, drücke er sein ausdrückliches Bedauern aus, so Cap.
http://www.vol.at/news/tp:vol:wahl2006/a…061016-01150355