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Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:02

Was meint ihr zu dieser Äußerung: Fischer kritisiert Antrag für Volksabstimmungen im NR!

Zitat

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hat beim Verfassungstag am Mittwoch den von SPÖ, FPÖ und BZÖ unterstützten Initiativantrag, in dem Volksabstimmungen über alle wesentlichen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union verlangt werden, kritisiert.
"Hier wurde ein unbestimmter Gesetzesbegriff verwendet, der unter Garantie in konkreten Fällen zur Quelle heftiger Auseinandersetzungen und schwieriger verfassungsrechtlicher Streitfragen werden würde", sagte Fischer.
Der Antrag habe bei der Sondersitzung des Nationalrats am 24. September nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, "und ich würde auch für die Zukunft dringend raten, die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe als Grundlage für die Entscheidung wichtiger staatspolitische Fragen mit größter Sorgfalt zu überlegen und nur unter Einbeziehung des Rates von Verfassungsexperten in Angriff zu nehmen", mahnte Fischer.
Man könne natürlich auch über eine Stärkung von Elementen der direkten Demokratie im österreichischen Verfassungsrecht diskutieren, "aber man darf sich davon kein Allheilmittel erwarten und man sollte gerade in diesem Bereich keine unbestimmten Gesetzesbegriffe verwenden". Und man dürfe es nicht tun mit dem Ziel, "die plebiszitäre Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie bzw. das Volk gegen das Parlament auszuspielen", so Fischer.
Der Bundespräsident verteidigte gleichzeitig die Ratifizierung des am Nein der Iren gescheiterten Lissabon-Vertrags. "Viele Behauptungen in der Öffentlichkeit zum Thema Volksabstimmung haben beträchtliche Unsicherheit und Verwirrung ausgelöst." Es sei von einzelnen Juristen, die über eine starke mediale Unterstützung verfügten, behauptet worden, der Reformvertrag von Lissabon stelle eine Gesamtänderung der Verfassung dar und eine Volksabstimmung sei daher zwingend.
Er habe sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und sei - so wie auch die überwiegende Mehrheit des Nationalrates, des Bundesrates und führender Verfassungsexperten - "zum Ergebnis gelangt, dass der Vertrag von Lissabon nicht als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren ist".
Wohl in Anspielung auf die "Verfassungsbruch"-Schlagzeile der "Krone" meinte Fischer: Darüber hinaus sei der Artikel 1 der Bundesverfassung in letzter Zeit von bestimmter Seite so interpretiert, als sei der Verzicht auf eine Volksabstimmung ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte demokratische Grundprinzip. "Wer eine solche Volksabstimmung nicht für notwendig halte, lasse Art. 1 unserer Bundesverfassung 'Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.' unberücksichtigt und begehe - sofern er Staatsorgan ist - sogar Verfassungsbruch."
Fische verweist darauf, dass die Verfassung eine Grundsatzentscheidung zugunsten des repräsentativen Systems getroffen habe. Mehr als 99,7 Prozent aller Gesetze und Staatsverträge seien seit 1945 nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und ohne Volksabstimmung beschlossen worden.
Fischer begründete in seiner Rede weiters den in der Zweiten Republik bisher einmaligen Akt, eine Novelle ans Hohe Haus zurückzuschicken, da er eine der Regelungen als verfassungswidrig ansah. Die Gewerbeordnung wurde infolge repariert.
Den Verfassungsgerichtshof sah Fischer "vor schwierigen Aufgaben" und einer zu erwartenden Mehrbelastung mit Asylangelegenheiten. Er versprach Unterstützung, wenn es darum gehe, dem Verfassungsgerichtshof auch das nötige Personal und die nötigen Sachmittel zur Verfügung zustellen. :kopfkratz:

Q: http://portal.gmx.net/de/themen/oesterre…55501srCZu.html

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2

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:11

Der Präsident für alle Österreicher zeigt nur was er unter Demokratie versteht. :schulter:

Er kann es nicht besser, schon Bruno hat einst erkannt welcher Geist in Fischer steckt. :kopfkratz:
Dies aber ist das Dritte, was ich hörte, dass Befehlen schwerer ist als Gehorchen. Friedrich Nietzsche

ASY

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3

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:25

RE: Was meint ihr zu dieser Äußerung:

Unser Bundespräsident argumentiert nicht für seine Wähler sondern gegen sie.

4

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:34

re.

Der Präsident für alle Österreicher zeigt nur was er unter Demokratie versteht. :schulter:

Er kann es nicht besser, schon Bruno hat einst erkannt welcher Geist in Fischer steckt. :kopfkratz:



was ich weiss ist fischer auch jurist. gut so.

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5

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:37

"Hier wurde ein unbestimmter Gesetzesbegriff verwendet, der unter Garantie in konkreten Fällen zur Quelle heftiger Auseinandersetzungen und schwieriger verfassungsrechtlicher Streitfragen werden würde", sagte Fischer.

Wenn dem wirklich so ist, dann halte ich seine Aussage für gar nicht schlecht - so uns schwammrige Gesetzesbegriffe mehr schaden als nutzen könnten. Also sollten sich SPÖ-FPÖ-BZÖ nochmals an eine Neuformulierung kümmern.

Er habe sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und sei - so wie auch die überwiegende Mehrheit des Nationalrates, des Bundesrates und führender Verfassungsexperten - "zum Ergebnis gelangt, dass der Vertrag von Lissabon nicht als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren ist".

Ich möchte auch keine Teiländerung unserer Bundesverfassung - und deshalb bin und bleibe ich gegen den EU-Vertrag eingestellt.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

6

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:49

RE: re.

Der Präsident für alle Österreicher zeigt nur was er unter Demokratie versteht. :schulter:

Er kann es nicht besser, schon Bruno hat einst erkannt welcher Geist in Fischer steckt. :kopfkratz:



was ich weiss ist fischer auch jurist. gut so.


Ja, der Jurist Fischer war laut einen Kreisky Zitat bei wichtigen Abstimmungen immer auf dem Klo, er wusste eben schon immer wie man Kariere macht.
Mein Präsident ist er nicht, und für die Masse der Österreicher hat er kein offenes Ohr, es willö ihre Stimme nicht hören, es genügt ihm die Stimme der ihm genehmen Parteien zu vernehmen.
Dies aber ist das Dritte, was ich hörte, dass Befehlen schwerer ist als Gehorchen. Friedrich Nietzsche

7

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:55

Ja, der Jurist Fischer war laut einen Kreisky Zitat bei wichtigen Abstimmungen immer auf dem Klo, er wusste eben schon immer wie man Kariere macht.

So steht man am Ende ohne eigene Meinung da, ist für nix zu gebrauchen und für alles zu haben ... auch für das Amt des Bundespräsidenten.
War nicht auch der Verzetnitsch einer jener, der seinerzeit nur deshalb zum Präsidenten des ÖGB gewählt wurde, weil er der unauffälligste war und keiner was gegen ihn hatte ..... für nix zu gebrauchen, jedoch für alles zu haben.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

8

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:58

stimmt nicht.

Ja, der Jurist Fischer war laut einen Kreisky Zitat bei wichtigen Abstimmungen immer auf dem Klo, er wusste eben schon immer wie man Kariere macht.
Mein Präsident ist er nicht, und für die Masse der Österreicher hat er kein offenes Ohr, es willö ihre Stimme nicht hören, es genügt ihm die Stimme der ihm genehmen Parteien zu vernehmen.



er wurde von der masse gewählt. auch ein bp muss aufs klo. wie oft, steht in keinen gesetz. das weiss er als jurist.

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9

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 12:46

RE: stimmt nicht.

Ja, der Jurist Fischer war laut einen Kreisky Zitat bei wichtigen Abstimmungen immer auf dem Klo, er wusste eben schon immer wie man Kariere macht.
Mein Präsident ist er nicht, und für die Masse der Österreicher hat er kein offenes Ohr, es willö ihre Stimme nicht hören, es genügt ihm die Stimme der ihm genehmen Parteien zu vernehmen.



er wurde von der masse gewählt. auch ein bp muss aufs klo. wie oft, steht in keinen gesetz. das weiss er als jurist.



:ggg: Rotti, du bist wahrlich kein Jurist!
Du kannst lesen, schreiben, behaupten, sagen, aber beim verstehen hast du ernsthafte Mängel. Du hast ein krasses Manko an Diskussionsfähigkeit und versuchst es zu überspielen in dem du jede Diskussion vermeidest und dich in Behauptungen flüchtest. :schulter:
Dies aber ist das Dritte, was ich hörte, dass Befehlen schwerer ist als Gehorchen. Friedrich Nietzsche

10

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 12:48

Ja, der Jurist Fischer war laut einen Kreisky Zitat bei wichtigen Abstimmungen immer auf dem Klo, er wusste eben schon immer wie man Kariere macht.

So steht man am Ende ohne eigene Meinung da, ist für nix zu gebrauchen und für alles zu haben ... auch für das Amt des Bundespräsidenten.
War nicht auch der Verzetnitsch einer jener, der seinerzeit nur deshalb zum Präsidenten des ÖGB gewählt wurde, weil er der unauffälligste war und keiner was gegen ihn hatte ..... für nix zu gebrauchen, jedoch für alles zu haben.


:up :up :up so sehe ich das auch. :wink2:
Dies aber ist das Dritte, was ich hörte, dass Befehlen schwerer ist als Gehorchen. Friedrich Nietzsche

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