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Mittwoch, 19. November 2008, 16:15

EU: Genehmigung zum Schießbefehl ?

Zitat

Von Gerhard Wisnewski
"50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!", freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich des runden Jubliäums vom 25. März 2007. "Damit die EU auch künftig handlungsfähig bleibt, forderte sie Fortschritte im Verfassungsprozess",
heißt es auf ihrer Seite.
Wovon unsere Bundeskanzlerin so träumt, würden wir natürlich auch gerne mal wissen. Hat jemand die EU-Verfassung überhaupt gelesen? Angeblich haben das nur wenige getan: manche EU-Parlamentarier nicht, manche Bundestagsabgeordneten nicht und manche Journalisten schon gar nicht. Nicht einmal ich, muß ich gestehen. Es sind ja auch knapp 500 Seiten. 500 Seiten Verfassungsrecht als Rechtsgrundlage für das Zusammenleben von 500 Millionen Menschen, die 23 verschiedene Amtsspachen und rund 60 verschiedene Regional- oder Minderheitensprachen sprechen. Und die natürlich nicht alle Jura studiert haben.

In der Tat ist die sogenannte EU-Verfassung ein in undurchsichtige Zusammenhänge eingebundenes Werk aus mehreren Ebenen, womit die im deutschen Grundgesetz vergleichsweise klar festgeschriebenen Grundrechte im Dickicht von Verfassungskauderwelsch und Verweisen verschwinden. Die Grundrechte verlieren sich im Ungefähren. Beispiel gefällig? Gut. Nehmen wir an, ein EU-Mitgliedsstaat, nennen wir ihn Deutschland, hätte bei einer Demonstration Ihren Ehe- oder Lebenspartner standrechtlich erschossen.
Weil Sie das nicht gut finden, ziehen Sie umgehend die EU-Verfassung zu Rate und finden, als deren zweiten Teil, die Charta der Grundrechte. Umgehend sind Sie - soweit das unter diesen Umständen möglich ist - beruhigt. "Jeder Mensch", steht da in Artikel II-62, "hat das Recht auf Leben." Und dann: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Na, bitte. Nicht so eilig.

Hätten Sie die "Präambel" zur Charta der Grundrechte gelesen, dann wüßten Sie, daß diese hehren Artikel nicht einfach so "gelten", sondern

1. etwas bekräftigen
2. ausgelegt werden können und müssen
Erstens bekräftigen sie Rechte, die sich irgendwie ergeben, und zwar aus

  • den gemeinsamen Verfassungstraditionen und
  • den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten,
  • aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
  • aus den von der EU und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas
  • sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU
  • und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Selbst wenn Sie dort nachschlagen - bekräftigt werden also nicht die Rechte, die Sie dort Schwarz auf Weiß nachlesen können, sondern Rechte, die sich aus diesen Rechten "ergeben". Bekräftigt werden also nicht diese Rechte, sondern ein wie auch immer geartetes Produkt aus diesen Rechten. Nix Genaues weiß man nicht.
Quelle / ganzer Beitrag

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2

Mittwoch, 19. November 2008, 16:40

Habt Ihr eigentlich die Erläuterungen zur Euröpäischen Menschenrechtscharta gelesen?

3

Mittwoch, 19. November 2008, 17:11

Habt Ihr eigentlich die Erläuterungen zur Euröpäischen Menschenrechtscharta gelesen?

:P willst du uns ten tag versauen? :P



aber jetzt ehrlich... wo ist das gesamte pamphlet ? LINK?
um apollo 11 auf den mond zu bekommen, war eine rechnerleistung von DREI commodore 64 notwendig...
um heute einen ticket zu lösen, ist EIN pentium-prozessor nicht ausreichend.

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5

Mittwoch, 19. November 2008, 17:54

willst du uns ten tag versauen?



aber jetzt ehrlich... wo ist das gesamte pamphlet ? LINK?

Ich habe das gelesen! Haben es die anderen alle auch gelesen? Der Ursprungsartikel ist aus 3/2007

Ich hätte auch damit Antworten können! EU-Vertrag keine Demokratie jedoch Todesstrafe möglich!

Aber gut das das wieder gebracht wird! Die Iren tendieren jetzt angeblich bei einer 2. Voksabstimmung eher zu JA! ;( Finanzkrise macht es möglcih? Wir müssen dran bleiben!

6

Mittwoch, 19. November 2008, 18:08

Bisd du a Schellack ???

Immer deine Wiederholungen, ich habe sie dir schon xxxmal wiederlegt, du schiebst alle Argumente auf die Seite, es gelten nur die Schachtschneidereien.

Hosd scho a Hockn bei de Retter ?????

HerrAbisZ

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7

Mittwoch, 19. November 2008, 18:15

ich habe sie dir schon xxxmal wiederlegt

Wo hast du mir irgendwas, was die EU betrifft wiederlegt? Nicht einmal beim Wasser! Du bringst uralte Sachen und dann ist Funkstille! Ab da! Interessante Vorträge, Veranstaltungen, Termine ?

Wirst du nun darauf Antworten, oder weiter ignorieren?

Die Todesstrafemöglichkeit steht nach wie vor in den Erläuterungen der EMRCH! Und wenn man sie nicht mehr drinnen haben bzw. anwenden will, dann sollte sie auch gestrichen sein! IST SIE ABER NICHT! :!!:

8

Mittwoch, 19. November 2008, 18:32

Immer deine Wiederholungen, ich habe sie dir schon xxxmal wiederlegt, du schiebst alle Argumente auf die Seite, es gelten nur die Schachtschneidereien

Bring ein anderer!, aber auf dieses Thema bezogen und unparteiisch!

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9

Mittwoch, 19. November 2008, 18:58

Die Todesstrafemöglichkeit steht nach wie vor in den Erläuterungen der EMRCH!


Im Notfall (Krieg) ist die Menschenrechtscharta hinfällig, wie alle Veträge, da kann auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

ASY

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10

Mittwoch, 19. November 2008, 19:18

da kann auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Gegen wen? Freilich ist mir klar, dass der skrupellos Stärkere den Schwächeren tötet. Doch müssen wir das vertraglich niederschreiben, sodass dann das Ermorden von Verschlechterungsgegner zu einer ehrenvollen Aufgabe mutiert?

Du musst aufhören Verschlechterungen uneingeschränkt und unüberprüft zuzustimmen, nur weil sie von deiner Partei unterstützt werden.

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