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1

Sonntag, 23. November 2008, 19:33

Neuauflage von Rot-Schwarz besiegelt

Zitat

(Quelle: Krone.at)
56 Tage nach der Nationalratswahl ist die Neuauflage von Rot-Schwarz am
Sonntagnachmittag besiegelt worden. SPÖ und ÖVP einigten sich in der
letzten rund dreistündigen Verhandlungsrunde auf ein gemeinsames
Regierungsprogramm. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und
intensiver Arbeit geprägt sein, bekräftigte der neue Bundeskanzler
Werner Faymann seinen Wunsch, dass die Zusammenarbeit ganz anders
aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Nicht mit von der Partie
wird Außenministerin Ursula Plassnik sein. Sie wolle den gefundenen
Kompromiss in der EU-Frage nicht mittragen und habe der Koalition
bereits alles Gute gewünscht.
Noch abgeklärt werden musste dem Vernehmen nach auch die genaue
Formulierung der Kompromissformel zur roten Forderungen nach
EU-Volksabstimmungen. ÖVP-Chef Pröll zeigte sich mit der nun gefundenen
Formel in Sachen EU-Referendum zufrieden. SPÖ und ÖVP hätten sich in
dieser Frage aufeinander zu bewegt. Es gebe gemeinsam ein klares
Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Hinzu komme
noch, dass es gegen den Willen der ÖVP keine Volksabstimmung geben
könne, betonte der Parteichef.
Gusenbauer hatte ja direkt "Steherqualitäten" wenn man Faymann gegenüberstellt!
Alle wichtigen Ministerien an die schwarze Abzockerpartie abgetreten; kann jemand noch ärger "seine" Wähler verraten??????

Caddy!!!!! Wo bleibst du? Würde gern die dümmlichsten Ausreden seitens "g'standener Rötlinge" lesen/hören. :P

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2

Sonntag, 23. November 2008, 19:43

Caddy!!!!! Wo bleibst du? Würde gern die dümmlichsten Ausreden seitens "g'standener Rötlinge" lesen/hören.

Siehe hier: Verfassungsexperten gegen Justiz- und Innenministerium in einer Hand
:D

ASY

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3

Sonntag, 23. November 2008, 20:11

Wäre halt auch schön, wenn eine geschwächte Koalition auch weniger Blödsinn regieren könnte - ist aber wohl nicht so. Ich sollte eine Umfrage starten, um zu wissen wie viele überhaupt noch an eine Regierung glauben. Wenn sich alles verschlechtert, dann verstehe ich nicht, wozu dann regiert wird. Wird die Verschlechterung regiert, ist man ohnmächtig, oder was?

Insgesamt kommen mir die offiziellen Erklärungen zur Krise so schlüssig wie der Haider Unfall vor.

4

Sonntag, 23. November 2008, 20:20

Haider

beim Haider wären die zwei Parteien sicher nicht so schnell einig geworden!
Er war ja gegen eine Neuauflage (SPÖVP) und wollte sich dafür einsetzten, das dies nicht passiert! :kopfkratz:

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5

Sonntag, 23. November 2008, 20:27

Insgesamt kommen mir die offiziellen Erklärungen zur Krise so schlüssig wie der Haider Unfall vor.
T'schuldige mal; welche "offiziellen Erklärungen" denn bitte?
Dieses WischiWaschi, was die "Verantwortlichen" da von sich geben? Mit so klaren Aussagen, wie "wir würden...,wenn alles so läuft....,wir möchten....," etc.?

Die beiden "Looser-Parteien" haben sich mal wieder "auf ein Packel" geschmissen; war auch nichts anderes zu erwarten.
Faymann wird jetzt "Kanzler" mit noch weniger Einfluss als sein unseliger Vorgänger. "Regiert" wird offensichtlich von den absoluten Wahlverlierern, den Schwarzen.

Mal sehen, was die "einzig wahren Rötlinge" dazu zu sagen haben; falls sie dazu überhaupt noch in der Lage sind.

6

Sonntag, 23. November 2008, 20:41

Ich warte auf den Parteitag der Schwarzen, die Regierung ist noch nicht durch.

7

Sonntag, 23. November 2008, 20:51

Ich warte auf den Parteitag der Schwarzen, die Regierung ist noch nicht durch.
Bis auf den Bundeskanzler haben sie alle wichtigen Ministerien, das können sie verkaufen! Österreich wird fast von einer Partei alleine regiert, die nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hat! Toll repräsentative Demokratie, kann ich nur sagen!

ASY

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8

Montag, 24. November 2008, 19:10

Elsner Scharfrichterin Bandion-Ortner neue Justizministerin

Zitat

Richterin Claudia Bandion-Ortner wird neue Justizministerin. Bekannt wurde sie als Richterin des BAWAG-Prozesses. Anwälte und Berufskollegen beschreiben die 40-Jährige als "faire Verhandlungsleiterin mit Schmäh". Die ursprünglich aus Tamsweg stammende Tochter eines Richters - ihr Vater war viele Jahre am dortigen Bezirksgericht im Einsatz - gilt als "fixe Größe" im Wiener Straflandesgericht, wo sie seit 14 Jahren tätig ist.

Parteifreie Ministerin

Richterin Claudia Bandion-Ortner wird laut ÖVP-Obmann Josef Pröll als unabhängige Justizministerin fungieren, also nicht als ÖVP-Mitglied.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/B…erin_396867.ece
Riecht ihr auch ein politisches Urteil bei Elsner? Wenn ich schon von Parteilosigkeit höre, bekomme ich lilablassblaue Grausbebaln - was das nämlich bedeutet, wissen wir schon seit Grasser.

Dieser Justizministerin Partei ist vermutlich das Geld/Kapital.

Unser Gewaltenteilung ist kaputtiert.

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9

Montag, 24. November 2008, 19:14

Zitat

ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor

Größte Überraschung im ÖVP-Team ist Richterin Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin. Michael Spindelegger erbt das Amt der zurückgetretenen Ursula Plassnik. Im SPÖ-Team gibt es keine Überraschungen.

http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/index.do

Naujo, der rückgratlose Bänkelsänger Spindelegger wird neuer Außenminister. Ich glaube ja, dass dies ein Signal der totalen Unterwürfigkeit nach Brüssel darstellen soll.

Justizministerin wird die Richterin im BAWAG-Prozess. Wahrscheinlich ein Belohnung für ihre "tolle" Prozessführung. Schlaff aber fair! :roll:
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

10

Montag, 24. November 2008, 19:15

Ich habe es auch gerade in einen anderen Thread gesetzt (obwohl wir ja die selbe Person sind!).

Eben, irgendwie musste doch ihre Arbeit im BAWAG-Prozess belohnt werden. Immerhin weiß man ja bis heute nicht :roll: wohin die Kohle floss.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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