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ASY

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Freitag, 19. Dezember 2008, 14:19

EU rügt Korruption in Österreich - Polizei und Staatsanwaltschaft unter starkem politischen Einfluss.

Hier haben wir die Spitze des Eisberges, die Dunkelziffer errechnet sich mit dreistelliger Multiplikation - und wieder mal erleben wir, wie der Dieb EU laut rausschreit, "Haltet den Dieb Österreich!" Korrupte EU entdeckt korruptes Österreich - solche Meldungen sind einfach nur noch traurigst lächerlich.

Zitat


Die EU sieht zu viel Korruption in Österreich - und übt massiv Kritik. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden unter starkem politischen Einfluss.

Schlechtes Zeugnis von der EU: Der Europarat kritisiert in seinem Anti-Korruptionsbericht Österreich. Der Vorwurf: Es gebe keine konkrete staatliche Anti-Korruptionspolitik. Vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft stünden unter starkem politischen Einfluss.

Anzahl Delikt
  • 288 Missbrauch der Amtsgewalt
  • 4 Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts
  • 14 Geschenkannahme durch Beamte
  • 5 Bestechung
  • 41 Verletzung des Amtsgeheimnisses
  • 1 Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt
  • 4 Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen
  • 1 Amtsanmaßung

Gute Noten hingegen bekommt das BIA, das Büro für Interne Angelegenheiten. +++ Mehr in Kürze +++
Hier den kompletten Bericht downloaden
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/E…eich_407121.ece

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2

Freitag, 19. Dezember 2008, 15:52

tja, sieht nicht schön für österreich aus. will aber gerne die vergleichszahlen der anderen EU-länder sehen.

aber viel lieber möchte ich die zahlen aus brüssel kennenlernen :zkugel:
um apollo 11 auf den mond zu bekommen, war eine rechnerleistung von DREI commodore 64 notwendig...
um heute einen ticket zu lösen, ist EIN pentium-prozessor nicht ausreichend.

HerrAbisZ

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3

Freitag, 19. Dezember 2008, 18:29


HerrAbisZ

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4

Samstag, 20. Dezember 2008, 10:13

Und so wie es aussieht, wird das eh wieder nix mit der Korruptionsbekämpfung in Österreich

Zitat


Das BIA hängt in der Luft

Umwandlung in eine "Justizpolizei" umstritten

Wien - Seit Monaten hängt das im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) in der Luft. Die Ankündigung, die 2001 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) geschaffene Antikorruptionsabteilung aufzulösen, wurde bis dato nicht umgesetzt. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hält an der Idee fest, aus dem BIA ein "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung" zu machen und in ihrem Ressort zu belassen.

Doch zuletzt - aber noch unter SPÖ-Führung - bekundete auch das Justizministerium Interesse an dem Team mit rund 50 Fahndern. Und zwar als schlagkräftige Ermittlungsgruppe für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die ab Jänner 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Eine ähnliche "Justizpolizei" gibt es zwar in anderen Ländern auch, in Österreich gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Ursprünglich untersuchten die BIA-Leute unter der Führung von Martin Kreutner ausschließlich polizeiinterne Vorwürfe. Im Lauf der Zeit erhielten die Fahnder aber auch Aufträge, die andere Ressorts betrafen. So wurde im BIA beispielsweise das Tonband, auf dem sich der umstrittene "Schwein-Sager" des ehemaligen Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa befinden soll, untersucht. Auch in der Bawag-Affäre wurden BIA-Ermittler aktiviert. Gerade in diesem Zusammenhang wurde der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung der Abteilung erhoben.

Sonderstaatsanwaltschaft

Auch die Korruptionsjäger der Sonderstaatsanwaltschaft starten mit einem erheblichen Schönheitsfehler in ihr erstes Jahr: Weil die insgesamt 20 geplanten Dienstposten noch nicht genehmigt sind, gibt es vorerst eine Rumpfbesetzung. Im Hauptquartier in der Wiener Universitätsstraße werden nur der Leiter Walter Geyer und vier weitere Staatsanwälte einziehen, wie viele zusätzliche Mitarbeiter es gibt, werden erst die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium zeigen


http://derstandard.at/?url=/?id=1229702126774
Das war mir aber schon vorher klar! Wir müssen es selbst machen! Das VOLK muss es machen und ich denke unsere Chancen steigen von Woche zu Woche!

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ASY

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Samstag, 20. Dezember 2008, 11:40

Das war mir aber schon vorher klar! Wir müssen es selbst machen! Das VOLK muss es machen und ich denke unsere Chancen steigen von Woche zu Woche!
Dieser Satz ist mehr zum Raten und nicht zum Verstehen gedacht, oder? :kopfkratz:

HerrAbisZ

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Samstag, 20. Dezember 2008, 14:05

Dieser Satz ist mehr zum Raten und nicht zum Verstehen gedacht, oder?
Glaubst du, die Behörden werden die Korruption wirklich beenden? Deswegen habe ich das so geschrieben!

ASY

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7

Samstag, 20. Dezember 2008, 15:44

Glaube ich nicht - und zu diesem Resultat kommen wir in fast jedem politkritischen Thread. Ich kenne wenig Übel, welche sich auch selbst beseitigen.

Die Bürger in einem Staat sind allesamt Missbrauchsopfer - manchen geht es dabei sogar sehr gut. Wie beim Fritzl aus Amstetten, müssen wir nur Glück haben um unserer Herrschaft zu entrinnen. :depress

8

Samstag, 20. Dezember 2008, 22:50

The pot calling the kettle black

Das kam mir in den Sinn als ich gelesen habe, daß die EU uns das vorwirft!
Es ist ja zum Wiehern daß ausgerechnet von diesem Korruptionistenstadel so ein Anwurf kommt, wiewohl er so falsch nicht ist.

Bodenständiger sagt man zu so etwas: "haltet den Dieb" Methode.

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9

Freitag, 16. April 2010, 10:43

Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1 + 2





Einfach nicht zu fassen.

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10

Sonntag, 16. Mai 2010, 15:12

Zitat

Politik und Geld: Die gekaufte Republik
14.05.2010 | 18:25 | VON ROSEMARIE SCHWAIGER (Die Presse)
Geheime Nebenjobs von Abgeordneten, anonyme Spenden für Parteien, dubiose Aufträge von Lobbyisten: Die schwachen österreichischen Gesetze sind eine Einladung zur Korruption.



Kurt Gartlehner war nicht sehr schuldbewusst. Er habe sich „überhaupt nichts gedacht“, sagte der SP-Nationalratsabgeordnete, als vergangene Woche bekannt wurde, dass er eineinhalb Jahre lang für den Lobbyisten Peter Hochegger gearbeitet und dafür monatlich 3000 Euro kassiert hatte. Hocheggers Verstrickungen in die Causa Buwog waren zu der Zeit noch nicht bekannt, weshalb Gartlehner auch keinen Grund für ein schlechtes Gewissen sieht: „Ich habe in keinster Weise geahnt, dass da solche Malversationen bestehen.“
Von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und der FPÖ, die ebenfalls auf Hocheggers Payroll standen, kam nicht einmal ein verlegenes Räuspern. Wozu auch? Ist ja alles nicht verboten.
Keine Transparenz
Die österreichischen Gesetze zur Politikfinanzierung gehören zu den schwächsten in Europa. Sie sind geradezu eine Einladung zu dubiosen Praktiken. Wenn sich derzeit die Fälle von Wirtschaftskriminalität mit Politikerbeteiligung häufen, ist das auch die Konsequenz eines Systems, in dem fast alles erlaubt ist. „Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle und keine Sanktionen“, fasst der Politologe Hubert Sickinger die Situation zusammen.
....
Das Modell Grasser
....
Schlimmer als in Albanien
....

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco…=/home/index.do
Dies bestärkt mich in meiner Meinung, dass in Ö NIEMAND mehr mit dem Finger auf andere Länder zeigen sollte! :kotz:

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