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Zitat von »ASY«

Sie können nicht, weil ein das bei einem Pyramidenspiel nicht möglich ist.

Zitat

Es braucht noch Texte für Bauern, Religionsvertreter, Beamte, Gewerkschaften, Soldaten und auch Politiker.

Zitat von »ASY«

Texte für andere nennenswerte Gruppen, bitte in einem anderen Thread.

Zitat von »HerrAbisZ«

Bei dem Schreiben an die Polizei sollte man das mit der Todesstrafe hineinschreiben!

Zitat

Zurück zur Todesstrafe?

Die Europäische Charta der Menschenrechte aus dem Jahr 2000, die Teil des aktuellen Vertragswerks ist, besagt im Artikel 2 Absatz 2 scheinbar eindeutig: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Doch wird diese Aussage ausdrücklich an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1950 zurückverwiesen, die Ausnahmeregelungen für die Todesstrafe zuließ. Dazu schreibt das Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007: „So müssen die in der EMRK enthaltenen Negativdefinitionen auch als Teil der Charta betrachtet werden.“ Und diese lauten: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ Die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der EU gilt nur unter Vorbehalt. Bei „Aufruhr und Aufstand“ darf also standrechtlich erschossen werden. Wie leicht und rasch dürfte die unsinnige Wirtschaftspolitik und die noch hirnrissigere „Klimapolitik“ in Deutschland und der EU zu Zuständen führen, die „Aufruhr und Aufstand“ einer zunehmend verarmten Bevölkerung auslösen dürften?
Zwar steht in Artikel 10a des Reform-Vertrag, die Europäische Union bekenne sich zu dem „vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“. Doch was heißt das, wenn der nächste Satz fordert, vor allem „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“? Waren es nicht vielleicht solche Maßnahmen, die zu Gunsten der internationalen Großkonzerne weltweit die Armut vergrößert haben? Jedenfalls ist diese Armut, wie selbst die Weltbank inzwischen zugibt, der wichtigste Grund für das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt. Diese sollen dann militärisch „befriedet“ werden.
Darüberhinaus darf auch die „Achtung des Privat- und Familienlebens“, jedenfalls die der Wohnung, des privaten Telefons und der Briefe, eingeschränkt werden, und zwar „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“. Was das sein soll, bestimmen diejenigen, die bisher schon die materiellen Voraussetzungen für „wirtschaftlichen Wohlstand“ ruiniert und die „Moral“ weitgehend zersetzt haben. Wie kann so etwas leichtfertig im Bundestag durchgewinkt werden?