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Dienstag, 24. März 2009, 19:35

Prager Regierung gestürzt

Zitat

Vier Koalitionsabgeordnete stimmten bei Misstrauensantrag gegen Premier - Topolanek wird Rücktritt seines Kabinetts einreichen
Prag - Die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek ist gestürzt. Laut inoffiziellen Angaben hat sie die Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Vier Abgeordnete der Regierungskoalition schlossen sich der Opposition an, die den Misstrauensantrag gestellt hatte. Tschechien hat noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz inne.
101 Gegenstimmen
Die tschechische Regierung hat die von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) beantragte Misstrauensabstimmung verloren. Die Kritiker des Kabinetts konnten genau die erforderlichen 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer sammeln. Neben der CSSD und den Kommunisten mit insgesamt 97 Stimmen stimmten auch zwei Rebellen von Topolaneks Konservativen (ODS) und zwei kürzlich von den mitregierenden Grünen ausgeschlossene Abgeordnete für die Absetzung der Regierung.
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:schulter:

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ASY

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2

Dienstag, 24. März 2009, 19:53

Das ist eine sehe kritische Situation, weil die wirtschaftliche und somit soziale Sicherheit auf der Kippe steht. Eine neue handlungsfähige Regierung wird sich nicht so schnell einstellen und wenn das Volk lästig wird, gibt es ganz schnell eine Militärdiktatur.

Die Kacke kommt schneller als erwartet.

Gute Lektüre dazu Der Schlüssel zur internationalen Lage 1931
zwar etwas lang, aber sehr aufschlussreich. Und wir müssen bedenken, dass sich die Ereignisse heute schneller abspielen als damals. ;(

HerrAbisZ

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3

Dienstag, 24. März 2009, 20:15

Wie geht es weiter mit Vaclav KLaus und dem EU-Vertrag? Die gestürzte Regierung hat ja den EU-Vertrag durchgewunken bereits?

4

Dienstag, 24. März 2009, 20:28

Die gestürzte Regierung


die regierung wurde gestürzt und nicht der Präsident!
Aber trotzdem mit einem Auge darauf schielen, hast scho recht! :suspect:

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ASY

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5

Dienstag, 24. März 2009, 20:41

Wenn das soziale Gefüge bricht, dann haben Verträge keine Wirkung, denn ein Vertrag nützt nix, wenn er nicht durchgesetzt wird.Zwar stürzen sich in Österreich die Regierungen ständig selbst, doch ein Sturz durch einen Misstrauensantrag, ist eigentlich ein Putsch, wo es sehr schwerwiegende Ursachen geben muss. Absolute Unsicherheit.
Wie geht es weiter mit Vaclav KLaus und dem EU-Vertrag? Die gestürzte Regierung hat ja den EU-Vertrag durchgewunken bereits?
Warum lenkst du immer rücksichtslos vom Thema ab, ohne auch nur einen einzigen interessanten Zusammenhang zu erklären? Das ist kein Chat, keine Link- und auch keine Zitatbude, sondern ein Forum. :poptuschi:

6

Mittwoch, 25. März 2009, 11:17

Sorge um die Zukunft des EU-Reformvertrags

Wie geht es weiter mit Vaclav KLaus und dem EU-Vertrag?

Zitat

Hat Topolanek noch Kontrolle über seine Partei? - Europaparlamentarier: "Totalausfall" der tschechischen Ratspräsidentschaft in der Wirtschaftskrise
Prag/Brüssel/Wien (APA) - Der Sturz der tschechischen Regierung wirft erneut die Frage nach dem EU-Reformvertrag auf. Das derzeitige EU-Vorsitzland Tschechien hat das Dokument nämlich noch nicht ratifiziert. Ministerpräsident Mirek Topolanek selbst äußerte nach der Misstrauensabstimmung am Dienstagabend Zweifel. Sollte er die Kontrolle über seine Partei verloren haben, werde der Lissabon-Vertrag die zweite Parlamentskammer womöglich nicht passieren, sagte er.
Nach einer Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht in Tschechien nun das Votum des Senats und die Unterschrift des Staatspräsidenten aus. Bisher war vor allem der Lissabon-Gegner Vaclav Klaus als Haupthindernis für die Ratifizierung erachtet worden. Nun wird auch die für April geplante Debatte im Senat mit Spannung erwartet. In dem Oberhaus ist Topolaneks konservative ODS-Partei die stärkste Fraktion. Und gerade in der ODS gibt es zahlreiche Kritiker des EU-Reformwerks.
Druckmittel verloren
In der EU werden die Ereignisse in Prag daher aufmerksam verfolgt. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, er mache sich "große Sorgen". "Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen. Damit hätte Tschechiens europaskeptischer Präsident Vaclav Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen", erklärt der Parlamentarier gegenüber der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).
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gestern in den Nachrichten wurde gesagt, wenn der Reformvertrag wieder nicht durch geht, schlittert die EU in eine Krise! :zkugel:
Mir kommt vor, die Bürokraten der EU wollen das auch so! Von der Krise, in die Krise! Ein Vorwand? :kopfkratz:

ASY

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7

Mittwoch, 25. März 2009, 11:45

Bemerkenswerte finde ich diesen Satz - Hervorhebung von mir!

Zitat

"Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen.
So schaut das aus und mir stellt sich die Frage, warum man für eine angebliche Verbesserung ein Druckmittel braucht? Wer muss denn unterdrückt werden und vor allem für wen?

HerrAbisZ

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8

Mittwoch, 25. März 2009, 12:16

Das klingt ja gar nicht schlecht! Aber mal sehen wie es im April damit weitergeht!

Kommen dann andere DRUCKMITTEL zum Einsatz? :kopfkratz:

Ich verbuche das mal zum Aufhalten des EU-Vertrages als Positivum!

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