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ASY

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1

Freitag, 3. April 2009, 09:01

NATO-Gipfel: Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt

Zitat

NATO-Gipfel: Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ möglich ist.
Hier die ursprüngliche Quelle: http://www.gipfelsoli.org/Presse/6619.html

Also so schnell geht es, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht sind. Was sagt dazu der EU-Vertrag Artikel 21?

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

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2

Freitag, 3. April 2009, 09:47

Was sagt dazu der EU-Vertrag Artikel 21?


Mir sagt das, das dieser EU-Vertrag, Salamischeiben mäßig in Kraft tritt, und wir (das Volk) hintergangen werden! Wer schützt uns?
Es ist wie mit unserer Neutralität!

ASY

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3

Freitag, 3. April 2009, 09:57

So gesehen, ist die Ratifizierung des EU-Vertrages nicht mal ein Wermutstropfen, zumal ohnehin getan wird, was der EU-Vertrag vorgäbe.

Jetzt muss ich wieder den Juncker zitieren:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

4

Freitag, 3. April 2009, 10:04

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.?

Und viele bedanken sich noch dafür, weil sie es nicht begreifen und lieber den Marionetten glauben! :schulter:

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