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Montag, 20. April 2009, 09:39

Neues vom EU- Vertrag

Da ich gestern erfahren hatte, das beide Klagen gegen den EU-Vertrag vom VGH abgewiesen wurden, informierte ich mich und bekam heute eine Antwort per Mail!
Die lautet:

Zitat

Hallo XXX!
Danke für den Link, ich habe ihn auf die Webseite gestellt. Auch Prof. Klecatsky bläst ins gleiche Horn und natürlich auch Schachtschneider.
LG
XXXX
Interview mit Klecatsky kommt bald in die Medien. Ein Auszug:
Der Lissabonner Reformvertrag sieht abermals die Fusion der drei Säulen der Union in einer eigenen supranationalen Rechtspersönlichkeit vor, in der sich die Republik Österreich durch Übertragung von Staatshoheiten zum Teilsubjekt degradiert.Fälschlich wird dieser Unterwerfungsakt in Österreich als einfache Verfassungsfrage gesehen,die parlamentarischer Manipulation überlassen bleiben kann.In Wahrheit steht zuvor schon die präverfassungsrechtliche Selbstbestimmung (Souveränität) des österreichischen Volkes auf dem Spiel,von dem nach Art 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes „ das Recht der demokratischen Republik“ und somit auch die Bundesverfassung „ausgeht“.Souverän nach Innen und Außen ist ausschließlich das Volk,nicht seine Parlamentsabgeordneten,nicht seine Regierungsorgane,nicht das republikanische „Staatsoberhaupt“,nicht irgendein Gericht,auch kein Verfassungsgericht. Die realen Funktionäre(Organwalter),die diese Volks-und Staatsorgane zu realer Handlungen befähigen, sind gewählt oder anders bestellt nur für bestimmte Zeit, sie kommen und gehen,das Volk und sein Staat reichen auch zeitlich über sie hinaus, bleiben stets Herr über das Ausmaß ihrer Kompetenzen.Die Funktionäre sind dem Volk für die Handhabung ihrer Kompetenzen dem Grunde nach und im Rechtsstaat nach Maßgabe der Staatsverfassung und des sich darauf gründenden österreichischen Rechts verantwortlich.[ii] Wenngleich die derzeit als geltend angenommene österreichische Bundesverfassung – heute eine in Eigen-und EU-Regie doppelt verwüstete Normenlandschaft – über die Verantwortlichkeit oberster Staatsorgane nur einige, der konstitutionellen Monarchie nachgebildete Bestimmungen enthält und auch diese nur auf Papier blieben,ändert das nichts daran,dass auch und gerade in der „repräsentativen Demokratie“ die Staatsorgane eben per se nur als „Repräsentanten“ namens des Staatsvolks und für das Staatsvolk tätig werden können und dürfen.

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2

Freitag, 1. Mai 2009, 16:16

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch"

Zitat

[...]Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch werde die
Europäische Union weiterhin auf eine neoliberale
Ausrichtung festgelegt. Zu kritisieren seien
insbesondere die einseitige Verpflichtung der
Wirtschafts- und Währungspolitik auf den
"Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit
freiem Wettbewerb" sowie die vorrangigen Ziele
Preisstabilität und Haushaltsausgleich. Auch die
Militarisierung der Europäischen Union werde
weiter vorangetrieben. "Aufrüstung wird durch
den Reformvertrag zur Pflicht, die
Mitgliedsstaaten müssen ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise verbessern", kritisierte
Tobias Pflüger von der Informationsstelle
Militarisierung.[...]

alles lesen im Anhang!
Attac.pdf

3

Samstag, 2. Mai 2009, 11:48

Hier der Beschluss vom VGH


ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
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4

Samstag, 2. Mai 2009, 13:48

Reinste Geld- und Zeitverschwendung!

Zitat

Der Vertrag von Lissabon wurde vom Nationalrat mit Beschluss vom 9. April 2008 genehmigt. Der Bundesrat hat am 24. April 2008 beschlossen, dem Beschluss des Nationalrates die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Die Ratifikation des Vertrages durch den Bundespräsidenten erfolgte am 28. April 2008. Die Kundmachung des Vertrages im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler ist bis zum 11. März 2009 nicht erfolgt. Eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt kann aber erst nach dem völkerrechtlichen In-Kraft-Treten des Vertrages erfolgen (vgl. Thienel, Art. 48, 49 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg., 1999, Rz 26). Der Vertrag kann erst nach erfolgter Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten (s. Art. 6 Abs. 2 des Vertrages von Lissabon).

Der Vertrag von Lissabon ist daher schon deshalb - mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt - kein taugliches Anfechtungsobjekt im Verfahren gemäß Art. 140a B-VG. Der Antrag auf Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit und seiner Unanwendbarkeit ist unzulässig.
Brav werden Spendengelder verjuxt, weil die gscheiten, verdodelten Herren dabei jede Menge Geld verdienen.

Ich halte all diese Initiativen zum Kotzen. :pfui: :kotz:

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5

Samstag, 2. Mai 2009, 14:50

Ich halte all diese Initiativen zum Kotzen.


Zitat

Die Kundmachung des Vertrages im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler ist bis zum 11. März 2009 nicht erfolgt. Eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt kann aber erst nach dem völkerrechtlichen In-Kraft-Treten des Vertrages erfolgen (vgl.

das find ich genau so zum Kotzen, weil die völkerrechtlichen ja gar nicht so stimmt, da die Völker (durch Volksabstimmungen) ja nicht mitbestimmen durften! :schulter:

7

Samstag, 2. Mai 2009, 15:42

Zitat

Ratifikation
Die Ratifikation, auch Ratifizierung, (von lat. ratus „gültig“, facere „machen“) ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrags durch die Vertragsparteien. Diese geschieht jeweils durch das Organ der Vertragspartei, das diese nach außen vertritt, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt oder eine andere völkerrechtlich bevollmächtigte Person. Darüber wird eine Ratifikationsurkunde erstellt. Bei zweiseitigen Verträgen wird diese dem Vertragspartner übergeben, bei mehrseitigen Verträgen können die Vertragsurkunden auch bei einer der beteiligten Regierungen hinterlegt werden. Diese ist dann der Depositar. Der Vertrag tritt in der Regel mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder mit einer daran gebundenen Frist in Kraft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratifikation

Man sollte es umbennen, auf Vertragsparteienrechtlichen,bevollmächtigten Personenrechlichen, Staatsoberhauptrechlichen, Vertragspartnerrechtlichen und Regierungsrechlichen, weil mit völkerrechtlichem hat das nichts zu tun! :kopfkratz:

8

Montag, 4. Mai 2009, 10:48

Urteil zum EU-Vertrag nach Europawahl

Zitat

03.05.2009 15:19
München/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Reformvertrag von Lissabon nach «Focus»-Informationen erst nach der Europawahl, spätestens jedoch im Juli verkünden. Das höchste deutsche Gericht prüft seit Monaten, ob das 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertragswerk, mit dem von 2010 an die auf 27 Mitglieder angewachsene Europäische Union (EU) handlungsfähiger gemacht werden soll, die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt.
Gegen die Umsetzung des Vertrags haben neben dem CSU- Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unter anderem eine Gruppe um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) sowie die Linksfraktion im Bundestag geklagt. Gauweiler will laut «Focus» verhindern, dass der Europäische Gerichtshof das Grundgesetz mit dem Verweis auf vage Grundwerte im Lissabon-Vertrag aushebeln könnte. In Briefen an die Bundesregierung verlangt er, dass sie einen solchen Schritt zumindest mit einer Protokollerklärung ausschließt. (Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.) dpa bo yysw n1 ll
quelle

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Dienstag, 5. Mai 2009, 12:43

Interview Prof. Hans R. Klecatsky

Zitat

Interview Prof. Hans R. Klecatsky
SCHRAMM:

Durch den EU-Vertrag von Lissabon bekommt die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit. Es entwickelt sich ein Staatengebilde, das auf Grund ihrer weit reichenden Ermächtigungen wie ein Bundesstaat zu sehen ist. Der EU-Vertrag von Lissabon konstituiert auch eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungshoheit der Union. Diese Änderung der Grundgesetze und Verfassungen in den Mitgliedstaaten - ohne Volksabstimmungen - ist unseres Erachtens untragbar. Wie sehen Sie diese Problematik, Herr Professor Klecatsky?

KLECATSKY:

Der EU-Reformvertrag stellt sich seiner Substanz nach als bloße Wiederauflage des EU-Verfassungsvertrages dar, der durch Abstimmungen des französischen (29. Mai 2005) und des niederländischen (1. Juni 2005) Volkes zu Fall gebracht wurde. Die ohne dies permanent fortschreitende Staatsgrund- und Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten absaugende (melkende) Transfusion der Volks-, Staats-, Rechts-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftshoheiten der EU-Mitglieder genügt den nach supranationaler Funktionärsmacht strebenden "EU-Konstitutionalisten" nicht mehr.


Statt ihr breites Mitverschulden an dem gegenwärtig erfolgten Zusammenbruch des Weltfinanzmarktes und seinen für alle menschlichen Lebensbereiche eintretenden Folgen offen einzugestehen, sich für verfehlte Politik zu entschuldigen und sich nun ganz auf nachhaltige Wiedergutmachung der gigantischen Schäden zu konzentrieren, verfolgen sie nun in legistischer Firlefanzerei weiter ihren Plan einer Krönung der EU zur supranationalen Europäischen Majestät - zu einer Großherrlichkeit, die natürlich auch deren Diener und Mitläufer aller Grade und Richtungen privilegieren will.

An ihrer Seite das österreichische Ratifizierungsorgan, ein so genanntes "zusammengesetztes Staatsorgan": die Bundesregierung, die Parlamentarier der Regierungsparteien verstärkt durch die Grünen, der Bundespräsident, auch da wieder Funktionäre der Republik, in der nach Artikel 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes - der staatlichen Grundordnung - das "Recht vom Volk ausgeht".

Dem misstrauen die Staatsfunktionäre ebenso wie die EU-Funktionäre, alibieren sich für verfehlte Politik dort und da unter Berufung auf die jeweils andere Seite, schaffen sich damit gegenüber dem jeweiligen Volk eine unangreifbare Herrschaftsbasis. Nichts ist besser zu begreifen, als dass die Funktionären lieber unter ihresgleichen bleiben, um sich hier und in anderen EU-Mitgliedstaaten als Monopolisten neuer Staatskunst zu behaupten, hierzulande im weiter schleichenden Abbau der Volks- und Staatssouveränität ihres Kleinstaates durch Entäußerung und Unterwerfung von österreichischen Staats- und Volkshoheiten unter die auswärtige EU Entität - wie immer sich diese rechtstheoretisch oder praktisch-politisch selbst verstehen mag.

Überdies haben sich die Staatsfunktionäre volksabstimmungslos selbst ermächtigt, über die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts (Art 9 Abs. 1 B-VG) hinaus gezielte fremde Staatshoheiten und vermeintliche Hoheiten "zwischenstaatlicher Einrichtungen" zu importieren und auf österreichischem Staatsgebiet unter Einschleusung fremder Hoheitsträger ("Organe") gezielte Fremdbestimmung des österreichischen Staatsvolks ( Art 9 Abs. 2 B-VG) walten zu lassen - und Gleichartiges aus dem Hoheitsbereich der Bundesländer zu exportieren. Speziell auf den Lissabonner EU-Vertrag abzielende Rechtsetzungstechnik des wenige Tage vor seiner Unterzeichnung beschlossenen, mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 in Kraft gesetzten Bundesverfassungsgesetzes vom 5. Dezember 2007, BGBl I 2/2008, "mit dem das B-VG geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird" (Art I Z 3,8,10) im Verein mit der volksabstimmungslosen Ratifizierung dieses markanten EU-Ersatz-Verfassungsvertrags lässt deutlich erkennen, dass damit "Funktionärs-Österreich" sich schon ganz im Dienste der Europäischen Union sieht und ihr für weitere unabsehbare Entwicklungen unbeschränkt die Bundesverfassung geöffnet hält, während die Altlast jahrzehntelang vergeblich verfolgter autochthoner Reformerfordernisse unserer Republik weiter verdrängt bleibt.

Der Lissabonner Reformvertrag sieht abermals die Fusion der drei Säulen der Union in einer eigenen supranationalen Rechtspersönlichkeit vor, in der sich die Republik Österreich durch Übertragung von Staatshoheiten zum Teilsubjekt degradiert. Fälschlich wird dieser Unterwerfungsakt in Österreich als einfache Verfassungsfrage gesehen, die parlamentarischer Manipulation überlassen bleiben kann.
...

weiterlesen im Datei- Anhang!
Interview Prof.doc

10

Mittwoch, 6. Mai 2009, 09:59

Heute stimmt der Senat in Tschechien über den Lissaboner- Vertrag ab!
Augen auf!
Meine vermutung, es wird wie immer eine knappe entscheidung, zu gunsten der EU!

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