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Mittwoch, 6. Mai 2009, 17:51

Tschechischer Senat stimmt für EU-Reformvertrag

Zitat

Mit Spannung war erwartet worden, wie diese Abstimmung ausgehen würde: Der tschechische Senat hat sich mit dem EU-Reformvertrag befasst – und ihn gebilligt. Doch bis zur endgültigen Ratifizierung des Papiers in Tschechien könnte der Weg noch lang sein. Präsident Vaclav Klaus will es jedenfalls nicht so schnell unterschreiben.
Der tschechische Senat hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Dem Vertrag stimmten 54 der 79 anwesenden Senatoren zu. Zuvor entspann sich eine stundenlange kontroverse Diskussion. Einzelne Abgeordnete lehnten das Abkommen ab, während sich die Mehrzahl der Redner dafür aussprach, den Lissabon-Vertrag zu billigen. Die Abstimmung galt als kritisch für das weitere Schicksal des Dokuments.
Allerdings sind jetzt noch weitere Verzögerungen auf dem Weg zur endgültigen Ratifizierung des Vertrags möglich. Mehrere Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) drohten bereits mit einer neuen Verfassungsklage gegen den Vertrag. Auf Betreiben von ODS-Senatoren musste das Verfassungsgericht bereits im vergangenen Jahr die Vereinbarkeit des Reformwerks mit der tschechischen Verfassung prüfen. Das Verfassungsgericht lehnte die Klage zwar ab, in dem Urteil äußerte es sich jedoch nicht zum gesamten Text. So könnten weitere Einwände geltend gemacht werden.
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:sad: Hab ich mich vertan, mit dem knappen Ergebniss! :oooch:
Mir bleibt das unbegreiflich, den eine TED- Umfrage meint 75% der Deutschen meinen , der Vertrag nimmt zuviel Einfluß! :kopfkratz:

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Mittwoch, 6. Mai 2009, 18:36

Ich habe dafür überhaupt keine Sensoren mehr, weil ich denke, dass allein schon die weitere Behandlung der Sache, obwohl die Iren abgelehnt haben, sträflicher Unfug ist.

Der EU-Vertrag schreibt uns nur auf, was ohnehin schon ist. :schulter:

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13

Donnerstag, 7. Mai 2009, 08:26

Senat ratifiziert EU-Reformvertag klar, Präsident Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Zitat

Senat ratifiziert EU-Reformvertag klar, Präsident verweigert Unterschrift

54 Stimmen dafür, 20 dagegen - Vaclav Klaus will Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Der tschechische Senat stimmte am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Es fehlt aber die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus, der das Vertragswerk weiterhin ablehnt.

Zitat

"Entweder haben wir im November 1989 die Freiheit wieder erobert und damit auch die Verantwortung für das Schicksal unseres Landes, oder das Ganze war ein tragischer Irrtum", meinte Klaus.
http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=7625555&sid=57&fid=21
Vaclav bringt es auf den Punkt - die EU ist ein tragischer Irrtum und wer diesen nicht beseitigt ist Teil des Irrtums oder kriminell. :schulter:

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 22:29

echten Respekt an Vaclav
Wissen wird mehr, wenn man es teilt
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Freitag, 8. Mai 2009, 12:44

EU-Reformvertrag weist Parallele zur Sowjetunion auf

Zitat

veröffentlicht 27.04.2009 09:47
„Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon-oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München.
Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union. Durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag, der soeben vom Bundestag ratifiziert wurde und 2009 in Kraft treten soll, wird eine weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die europäischen Institutionen in Brüssel zementiert.
„Parallelen der EU-Regierungsstruktur zur Sowjetunion sind offensichtlich und kein Zufall.“ so der ödp-Bundesvorsitzende. Prof. Buchner weiter: „Der EU Reformvertrag enthält zu über 95% den Text der gescheiterten EU-Verfassung. Jetzt wird also diese Verfassung, die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“
Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen. Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an den Ministerrat und an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Sie sollen in Zukunft über Krieg und Frieden entscheiden –ohne irgendwelche Ermächtigung des deutschen Bundestags oder des EU-Parlaments. Prof. Buchners Hauptkritikpunkt am EU-Reformvertrag: Die EU-Strukturen werden sich weiter verselbständigen und ausweiten - trotzdem ist auch für die Zukunft keine ausgleichende parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Die EU-Kommission ist den Bürgern zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet und kann ihre eigenen Verordnungen ungestraft ignorieren. Durch die über 15000 Lobbyisten der Industrie in Brüssel ist darüber hinaus, so Prof. Buchner, der Gesetzgebungsprozess in der europäischen Kommission schon heute maßgeblich zu Gunsten der Großkonzerne verzerrt. Und das EU-Parlament hat auch in Zukunft keine Möglichkeit zur eigenen Gesetzgebungsinitiative. Es darf de facto nur die in den Hinterzimmern der EU-Kommission abgestimmten Vorschläge abnicken.
Diese überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedstaaten ernannt wird, und die weiterhin schwache Rolle des EU-Parlaments veranlasste Prof. Buchner zu dem Vergleich mit den Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion, wo der Oberste Sowjet als Pseudolegislative, von einer starke Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert wurde. Auch das Politbüro wurde nicht demokratisch gewählt. Als Michail Gorbatschow im Jahr 2000 Großbritannien besuchte, beschrieb er die Europäische Union als „die neue europäische Sowjetunion“.
Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (68) arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik unter Prof. W. Heisenberg, einem der Begründer der Atomphysik und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Seit 2003 ist er der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Vortrag am 12.05: „ödp-Bundesvorsitzender: EU-Reformvertrag weist Parallele zur Sowjetunion auf!“
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner
Dienstag, 12. Mai 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).
Mehr Informationen zu diesem Termin unter:
http://www.oedp-muenchen.de/
Quelle

Dieser Vertrag spaltet die EU immer mehr! Die Befürworter huldigen ihn (denken dabei aber nicht demokratisch, da Irland durch Volksentscheid ablehnte), und die ihn nicht befürworten werden immer rauher! Vielleicht sogar unter Druck gesetzt?! :suspect:

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Dienstag, 12. Mai 2009, 11:54

Tschechische Senatoren zögern absichtlich mit Klage

Zitat

Um Ratifizierungsprozess möglichst lange zu bremsen - Kubera will "Burschen in Brüssel zumindest ein bisschen nervös" machen
Prag - Jene Gruppe von tschechischen Senatoren, die den EU-Reformvertrag erneut vom Verfassungsgerichtshof in Brünn (Brno) prüfen lassen will, lässt sich absichtlich mit dem Antrag Zeit. So soll der Ratifizierungsprozess so lange wie möglich gebremst werden, wie aus einer Erklärung von Senator Jaroslav Kubera hervorgeht. "Es wird weder morgen noch in einer Woche sein", sagte der Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gegenüber der Tageszeitung "Pravo" (Montag-Ausgabe). Kubera gilt als einer der vehementesten Gegner des Lissabon-Vertrages im Land.
"Wir beeilen uns nicht. Und außerdem sagen wir uns: Geben wir den Iren eine Chance!", betonte Kubera in Anspielung auf eine zweite Volksabstimmung in Irland, wo er sich offenbar erneut ein mehrheitliches Nein erhofft. Die Mindestzahl von 17 Parlamentariern, die für eine Verfassungsklage erforderlich ist, sei bereits vorläufig zusammengestellt. "Wenn es erst nach den (Sommer)Ferien ist, passiert nichts. So werden die Burschen in Brüssel zumindest ein bisschen nervös", meinte Kubera weiters.
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Find es super von gewissen Tschechiesen Politiker, die Iren nicht unter Druck zusetzen!
Ich hoffe, diese Linie hat Erfolg. :up

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 13:37

Vorwurf des Hochverrats gegen Václav Klaus

Zitat

Tschechiens Präsident löst mit seiner Weigerung, den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen, scharfe Kritik aus
An der Staatsspitze Tschechiens ist wegen der Zustimmung des Senats zum Lissabon-Vertrag ein heftiger Streit entbrannt. Senatspräsident PÅ™emysl Sobotka, nach dem Staatspräsidenten protokollarisch die Nummer zwei, kritisierte die Aussage von Präsident Václav Klaus scharf. Dieser hatte unmittelbar nach der Abstimmung vor einer Woche gesagt, das Ja der Senatoren zum Vertrag sei ein Versagen der politischen Eliten.
Sobotka erklärte nun, Klaus stelle die Rolle des Senats als eines "Pfeilers der Demokratie" in Frage, womit er auch indirekt Zweifel an der Rolle der zweiten Parlamentskammer bei der Wiederwahl von Klaus im Februar 2008 wecke. Sobotka erinnerte daran, dass es die damalige ODS-Mehrheit in der zweiten Kammer war, die dem Staatsoberhaupt die zweite Amtszeit sicherte.
Klaus und Sobotka kommen beide aus der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Während aber Klaus den EU-Reformvertrag von Beginn an verwarf und unter den Senatoren für dessen Ablehnung warb, änderte Sobotka seine einst ablehnende Haltung und gehörte zu jenen zwölf ODS-Senatoren, die für den Vertrag stimmten.
Noch weiter als Sobotka geht in ihrer Kritik dessen erste Stellvertreterin, die sozialdemokratische Senatorin Alena Gajdusková. Sie sieht in Klaus' Weigerung, den vom Parlament gebilligten Lissabon-Vertrag mit seiner Unterschrift zu ratifizieren, Anzeichen für die Missachtung der Verfassungsorgane, was einem Hochverrat gleichkomme.
[...]
Für eine rasche Ratifizierung durch den Präsidenten sprach sich hingegen Tschechiens neuer Premier Jan Fischer aus. Fischer, der von seinem Vorgänger Mirek Topolánek auch den Vorsitz im Europäischen Rat übernahm, weilte am Dienstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel. Dabei sagte er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Unterstützung Prags für eine zweite Amtszeit zu.
Quelle

So und nun komm ich zu diesem Zitat:
Mich verwundert einmal mehr wie "bedeutend" eine Technik sein kann oder genutzt wird, die Unsumme an Menschen, die darin involviert ist - und niemanden, der uns darüber aufklärt, informiert oder der sich auflehnt und rebelliert.

Ja Kratzbürste mich verwundert auch vieles, was mit Technik schon alles gemacht wurde und wird! Aber ich denke halt mal, es fängt bei der Demokratie an, die man eigendlich respektieren sollte und wenn man dies nicht mehr tut, ist es mit denen Chips und Kontrollwahn nicht mehr weit hergeholt!
Beim obrigen Beitrag über Klaus habe ich eine(n) Userbeitrag gelesen den ich ebenfalls hier reinstelle:

Zitat

da hat wohl der staatspräsident einen demokratiskchen landes ein problem mit der demokratie
... keine wunder, er wurde auch als kommunist sozialisiert.
und an alle klaus fans unter den psotern .... denkt mal kurz nach, was ihr posten würdet, wenn ein präsident eine demokratische entscheidung blockiert die in eurem sinne ist? ............... (putsch, faschistisches verhalten, ...)
also weit her scheit es auch mit eurer demokratischen gesinnung nicht zu sein ....
passt auf, sonst werdet ihr zum totengräber der demokratie und des friedens in europa
http://derstandard.at/?url=/plink/1241622581024/12915145

Jetzt frag ich mich, wer hier das demokratische Ergebniss nicht anerkennt (Irlandabstimmung) und gefordert hat weiter zu ratifizieren!
Waren es die undemokratischen Vertragsgegner od. doch die Vertragsbefürworter, die hier demokratisch wirkten, weil sie das Ergebniss nicht anerkannten?
Du siehst, es ist vielleicht nicht das ideale Bsp., aber ein Bsp., wo man sagen könnte: Die Mehrheit will es so!
Immer noch verwundert? :kopfkratz:
Ich auch, machen wir weiter, vielleicht bringts ja doch was! ;)

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 15:57

Zitat

Fischer und Klaus: "We agree to disagree"
Tschechischer Präsident wertet Kritik an seiner Person als "politische Folklore" und verspricht Kontinuität trotz Prager Regierungswechsel

Prag - Bundespräsident Heinz Fischer und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus haben am Donnerstag in Prag über EU-Themen gesprochen. Beim EU-Reformvertrag "lautet die Formel: we agree to disagree" ("Wir stimmen darin überein, nicht übereinzustimmen"), sagte Fischer nach einem bilateralen Gespräch im Rahmen eines Staatsbesuchs in der tschechischen Hauptstadt vor Journalisten. Österreich hat den Vertrag von Lissabon im April 2008 ratifiziert. In Tschechien dagegen stockt die im Parlament bereits beschlossene Ratifizierung. Klaus zögert mit der Unterschrift.
Dass der tschechische Präsident mit der Beurkundung des Dokuments noch wartet, obwohl beide Parlamentskammern dem EU-Vertrag bereits zugestimmt haben, hat dem Lissabon-Gegner innenpolitische Kritik eingebracht. Derartige Aussagen von tschechischen Parlamentariern wolle er nicht kommentieren, sagte Klaus auf entsprechende Journalisten-Fragen. Es handle sich um eine Art "Folklore der Politik", die es nicht nur in Tschechien gebe. Klaus beharrte aber darauf, dass "die Ratifizierung laut Verfassung dem Staatspräsidenten obliegt und nicht dem Parlament". Weiter wollte er nicht auf den Lissabon-Vertrag eingehen. "Das war nicht das Tagesthema. Derzeit gibt es nichts Neues in diesem Bereich. Leider."
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Sonntag, 31. Mai 2009, 10:16

Wojna (Die Bandbreite) konfrontiert Jürgen Trittin (Video)

Zitat

von larry1977 @ 2009-05-30 – 14:23:37
Erläuterung von Wojna / Die Bandbreite zum nachfolgenden Video:
Der Vertrag von Lissabon formt unseren Staat zu einem Gewährleistungsstaat: Die Gentechnik-Firma Monsanto schreibt die Lehrpläne für den Biologie-Unterricht und Kötter-Security übernimmt militärische Aufgaben der Bundeswehr. Diese Szenarien sind laut Vertrag und seinen Protokollen denkbar. Aufstände - wie bspweise der friedliche in der DDR - dürften niedergeschossen werden laut diesem Vertrag. Was sagt Herr Tritin dazu. Er hat im Bundestag dafür mit JA gestimmt.
quelle


Die Politiker, wenn es ums rausreden geht, sind sie kaum zu schlagen! :suspect:

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Mittwoch, 17. Juni 2009, 15:43

Zitat

Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.
In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand.
Man kann ein glühender Verfechter der europäischen Einigung sein, trotzdem aber das «Ermächtigungsgesetz von Lissabon» als verhängnisvollen Schritt von Demokratie zu bürokratischer Diktatur bekämpfen. Würde der Ermächtigungsvertrag nämlich in Kraft treten, wären wir keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr, sondern würde das Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus – zelebriert von einer unverantwortlichen Funktionärsbürokratie – in Europa gelten.
Wird das Bundesverfassungsgericht der eigenen Entmündigung widerstehen?
Der Verfassungsrechtler Schachtschneider hat mit Recht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass dieses Ermächtigungsgesetz mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon aus diesem Grunde müsste eigentlich das Verfassungsgericht den Vollzug dieses Ermächtigungsgesetzes blockieren. Es fragt sich aber,
• ob ein politisch zusammengesetztes Bundesverfassungsgericht dem Druck der Politiker und der hinter ihnen stehenden Hochfinanzmächte widerstehen kann, nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien zu bestimmen,
• ob ein Verfassungsgericht, welches sich bereits mehrmals auch in innerverfassungsrechtlichen Fragen dem dafür nicht zuständigen EU-Gerichtshof unterworfen hat, noch ein letztes Mal die Kraft aufbringt, dieser eigenen Entmündigung zu widerstehen
• und ob durch die Ratifizierung in bereits 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten und durch die allgemein verbreitete Positivbeurteilung des Ermächtigungsgesetzes sowie durch das allgemeine Desinteresse der europäischen Bevölkerung an der EU und an diesem Gesetz eine «faktische Akzeptanz» geschaffen worden ist, welcher nur ein starkes Bundesverfassungsgericht widerstehen könnte.
Während also die rechtlichen Chancen für eine Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gut sein müssten, sind die politischen Chancen und ist der «Druck von oben» um so negativer.
Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung
Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.
Diktat von Polit-Kommissaren statt parlamentarischer Prozesse
Das EU-Parlament kann bei Aussen-, Verteidigungs- und Atompolitik nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich über die Entwürfe des Ministerrates – wenn dieser sie ihm überhaupt zuleitet – mit abstimmen. Das ewige Demokratiegebot unseres Grundgesetzes mit dem alten Grundsatz, dass alle Souveränität und Hoheitsgewalt vom Volke ausgeht, wird damit umgekehrt. Souveränität und Hoheitsgewalt geht von der EU-Bürokratie, geht von einem Polit-Büro aus. Das Volk hat nur noch zu akzeptieren. Mehr als 80% aller unserer Gesetze sind nur noch Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht und erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen nämlich über dem deutschen Grundgesetz. Das nun 60 Jahre alte und bewährte Grundgesetz wird praktisch durch das neue Ermächtigungsgesetz ebenso wie die Verfassungen aller anderen europäischen Mitgliedstaaten ausser Kraft gesetzt.
Sogar Nationalstaaten und nationale Bürgerschaften gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch einen EU-Staat und ein «EU-Bürgertum». Wie dann wirkliche Demokratie von unten nach oben in diesem grossen Meer ohne Abgrenzung noch möglich sein soll, bleibt den Polit-Kommissaren und dem Polit-Büro vorbehalten.
Bis hin zu Angriffskriegen in aller Welt
Der Ermächtigungsvertrag von Lissabon erlaubt dem Polit-Büro sogar Angriffskriege. Auch militärische Missionen können zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen» durchgeführt werden sowie Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU noch der Bundestag, könnten diese Entscheidung fällen oder ändern. Bei solchen Kriegs­einsätzen soll das Polit-Komitee der EU die politische Leitung übernehmen. Die nationalen Parlamente brauchen nicht informiert zu werden, auch das EU-Parlament nur sporadisch. «Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik», also Oberpolitkommissare sind für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig und damit auch für Militärinterventionen in aller Welt. Mit Recht weist Schachtschneider (Zeit-Fragen Nr. 14 vom 6.4.2009, S. 4) darauf hin: «Die europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist ihr wirkliches Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs der Sozialpolitik die marktwirtschaftliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muss sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft – vor allem das Kapital – darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen.»
EU-Markt ohne soziales Gewissen
Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» verabschiedet. Zu deutsch: Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung wird durch den Ermächtigungsvertrag von einer allseitigen Freiheit des Wettbewerbs ohne soziale Aspekte abgelöst, wie sie die amerikanische Plutokratie als Freiheitsrechte für sich in der ganzen Welt fordert. Dass die Gewerkschaften und Sozialpolitiker bei dieser Frage ruhig geblieben sind, ist entweder Unwissen oder Ergebnis «höheren Drucks».
Schon einmal wurde ein Ermächtigungsgesetz scheindemokratisch in Deutschland durchgesetzt und hat nicht nur die Demokratie und Freiheit unseres Landes beendet, sondern auch unsäglichen Schaden für alle Menschen gebracht. Nach dem Kriege haben uns die Ausländer den Vorwurf gemacht: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?»
Nun steht wiederum ein Ermächtigungsgesetz vor uns, welches scheindemokratisch unsere Demokratie beenden und durch ein Polit-Bürosystem nicht gewählter Polit-Kommissare ersetzen soll. Unsere Kinder werden uns, wenn wir jetzt ruhig bleiben, ebenso mit Recht fragen: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?» Wir haben bereits jetzt versagt, politisch dagegen zu opponieren, können dies allerdings im Europawahlkampf nur noch nachträglich. Lediglich das Bundesverfassungsgericht gibt uns noch die Chance, das Ende unserer Demokratie und die Machtergreifung des undemokratischen Polit-Büros in Brüssel zu verhindern – ein ganz dünner Faden, an dem unsere Zukunft hängt. •

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