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Mittwoch, 17. Juni 2009, 23:08

Ich kritisiere den EU-Vertrag - aber aus gegenteiligen Gründen

Ich bin teilweise gegen den EU Vertrag von Lissabon weil er dem europäischen Parlament mehr Rechte gibt und das Einstimmigkeitsprinzip der Regierungschefs (EU-Rat) eingeschränkt wird.
Das ist zwar ein Schritt zu mehr Demokratisierung, allerdings ist das kein Vorteil für kleine Länder. Denn im EU-Parlament sitzen auch Leute die eher suspekt zu bezeichnen sind und wer sagt mir dass es nicht auch in anderen Ländern Populisten gibt die dann gemeinsam mal was gegen Österreich beschließen?
Da ist mir das Einstimmigkeitsprinzip schon lieber, Demokratie hin oder her. Allerdings ist das Argument sicher gewichtig dass eine EU aus 27 Mitgliedern mit dem Einstimmigkeitsprinzip fast unregierbar wäre.
Und dass die EU keine Sozialunion ist und auch mit Lissabon nicht wird ist ein Segen! Weil es zwei Möglichkeiten gäbe: entweder würde unser aufgeblähtes Sozialsystem auf EU-durchschnitt abgesenkt, das gäbe in Österreich Massenproteste. Oder die anderen Länder müssten auf unser irrwitzige Höhe anheben, das gäbe Staatsbankrotts en masse. Also gut dass die Sozialpolitik dezentral bleibt.

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22

Samstag, 20. Juni 2009, 10:08

EU steht vor zweitem Anlauf auf den Lissabon-Vertrag

Zitat

Brüssel
Die EU kann einen zweiten Anlauf nehmen auf den Vertrag von Lissabon zur umfassenden Reform ihrer Institutionen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel Zusicherungen an Irland. Diese Garantien änderten kein Komma an dem Vertrag, könnten die Sorgen der Iren darüber aber vertreiben, sagte der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Jan Fischer. Die Regierung in Dublin kann den vor einem Jahr gescheiterten Vertrag den Wählern jetzt im Herbst erneut zur Abstimmung vorlegen. Sagen sie Ja, kann Irland als letzter EU-Mitgliedstaat das Reformwerk ratifizieren. Die Abstimmung ist für Anfang Oktober geplant.

Die EU nimmt als Lehre aus der Finanzkrise außerdem die Reform ihrer schwerfälligen Finanzaufsicht in Angriff. Zudem erhielt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmige Unterstützung für eine zweite Amtszeit, hat wegen der fehlenden Mehrheit im EU-Parlament aber noch eine Hängepartie vor sich.

Der irischen Regierung wurde zugesichert, dass der Vertrag nichts am Vetorecht eines Mitgliedslandes in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem dort geltenden Abtreibungsverbot ändert. Auch wird jedes EU-Land einen Kommissarsposten behalten. Dies waren nach Erkenntnissen der Regierung die wichtigsten Kritikpunkte der irischen Wähler, die vor gut einem Jahr den Vertrag durchfallen ließen.

Die EU-Länder versprachen dies in Form eines Protokolls, das bei der Aufnahme des nächsten Mitgliedslands von allen EU-Staaten beschlossen würde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vertrag selbst müsse deshalb nicht noch einmal von den meisten EU-Ländern, die das schon abgeschlossen haben, ratifiziert werden. Die EU will damit verhindern, dass es außer in Irland noch einmal eine Volksabstimmung mit negativem Ausgang gibt.

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte auf 27 Staaten besser arbeiten können. Der EU-Ministerrat würde von einem permanenten Ratspräsidenten geleitet, es gäbe in fast allen Politikfeldern keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit, und das Europäische Parlament würde mehr Rechte erhalten.

WIDERSTAND GEGEN BARROSO IM PARLAMENT

Im Parlament lehnen sich Sozialisten und Grüne gegen eine Wahl Barrosos für eine zweite Amtszeit im Hauruck-Verfahren auf, haben aber auch keinen Gegenkandidaten. Die EU-Chefs sprachen sich über die Parteigrenzen hinweg einstimmig für den Portugiesen aus. Mit dem formellen Vorschlag wollen sie aber die Konsultationen mit dem Parlament abwarten. Dort stellt Barrosos konservative Parteienfamilie zwar die stärkste Fraktion, damit hat er aber noch keine Mehrheit. Die EU-Chefs setzen darauf, dass sich das rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments ändert.

"Ich bin mehr als stolz und ich bin bewegt", sagte Barroso zum einhelligen Rückhalt der EU-Regierungen. Der Fraktionschef der Sozialisten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, nannte den Versuch der EU-Staaten, rasch Klarheit zu schaffen, eine Schande. Die Zeit für eine gründliche Beratung mit dem Parlament sei zu kurz. Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit forderte, die Abstimmung auf Herbst zu verschieben, bis Klarheit über den EU-Vertrag von Lissabon herrsche. Da die Kommission bis Ende Oktober im Amt sei, gebe es keinen Grund für die "Brachialtour" des Rates.

Ungeachtet der Unsicherheit über die künftige Führung der Kommission kann die Exekutive im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht vorlegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen das Sagen behalten, sich in bestimmten Fällen aber Beschlüssen neuer europäischer Kontrollgremien unterwerfen. In Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Länder darauf, das die bereits beschlossenen milliardenschweren Programme wirken. Sie stehen weiter bereit, den Banken in der Krise unter die Arme zu greifen. quelle

Kanzler Faymann, meinte, es sei keine Vertragsänderung, es würde nur ein Protokoll dazu geschoben! :oooch:
Ich denke aber, es ist nicht Kanzlers Faymanns Meinung, sondern die seines Arbeitgebers!

23

Samstag, 20. Juni 2009, 10:51

Gregor Gysi zum Lissabon-Vertrag! :respekt:

24

Sonntag, 21. Juni 2009, 19:59

Garantien für Irland

Zitat

Klaus kritisierte EU-Beschluss
"Lächerliche und unwürdige Quadratur des Kreises"
Prag/Novi Sad - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die Garantien für Irland kritisiert, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurden. Gegenüber dem tschechischen Rundfunk sagte er in Novi Sad, wo er an einem Treffen der Staatschefs der zentraleuropäischen Länder teilnahm, die EU bemühe sich um eine "unwürdige Quadratur des Kreises". Diese Garantien für Irland seien eine Veränderung des Lissabon-Vertrages, so Klaus.
"Es ist für mich lächerlich und vor allem unwürdig. Die Quadratur des Kreises, die innerhalb der EU und in Brüssel entsteht und bei der der tschechische EU-Vorsitz so vehement und intensiv assistiert, ist meiner Meinung nach unwürdig", betonte Klaus. "Wir alle wissen, dass die Quadratur des Kreises nicht möglich ist. Allerdings: Genau das versuchen nun die EU-Länder durchzusetzen. Es ist eine Dummheit zu behaupten, dass sich mit dem Versprechen (gegenüber Irland, Anm.) nichts am Lissabon-Verträg ändert", fügte der tschechische Staatschef hinzu.
Klaus sagte weiters, selbst wenn in dem Lissabon-Vertrag stehe, dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihren eigenen Kommissar haben werden, verspreche man nun plötzlich, dass das doch der Fall sein werde. "Jeder normaler Mensch und jeder Schüler der ersten Klasse weiß, dass es sich um eine Änderung handelt, und dass diese von jemandem versprochen wird", betonte Klaus.
[...]

:applaus

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25

Sonntag, 21. Juni 2009, 21:05

Im Radio hörte ich, dass es für Irland 2 Ausnahmeregelungen geben würde. Die erste sei das Abtreibungsverbot (wußte gar nicht, dass das lt. EU-Vertrag verboten ist) und die zweite betrifft den Verteidigungsfall, wo Irland nicht gezwungen werden kann, Soldaten für die EU zu senden.

Nach diesen beiden Ausnahmen könnte man ja jetzt wieder zur Abstimmung übergehen, bis das Ergebnis so stimmt. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Iren wegen diesen beiden Punkten mit nein gestimmt haben und jetzt mit ja stimmen würden.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

26

Freitag, 26. Juni 2009, 18:21

Zitat

Prag: Senatoren erwägen Sturz von Klaus
Freitag, Juni 26, 2009, 04:51 PM - EU
Präsident lehnt EU-Vertrag ab und gerät unter Druck.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gerät zusehends
unter Druck: Laut der Zeitung "Mlada fronta Dnes" erwägen
nun einige Senatoren, Klaus seines Amtes entheben zu lassen,
wenn er es weiterhin ablehne, den EU-Reformvertrag zu
unterzeichnen.
So meinte etwa der christdemokratische Vizechef des Senats,
der Jurist Petr Pithart: "Ja, das ist eine der Möglichkeiten.
Der Präsident verletzt sehr deutlich die Verfassung."
Die tschechische Verfassung sieht vor, das eine Mehrheit
der Senatoren und des Parlaments einen Präsidenten nur
dann absetzen kann, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist,
Amtshandlungen vorzunehmen. Ob dies auch auf eine Weigerung,
den Reformvertrag zu unterzeichnen, zutrifft, ist umstritten.
Zunächst einmal muß eine Klage beim tschechischen Verfassungs-
gericht behandelt werden, unser Bundesverfassungsgericht fällt
demnächst sein Urteil und die Iren müßen im Herbst zustimmen,
was äußerst fraglich ist.
http://aristo.excusado.net/comments.php?…ry090626-165108

27

Dienstag, 30. Juni 2009, 13:36

Verfassungsklagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt

Zitat

30. Juni 2009, 08:59 CET
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den EU-Reformvertrag unter Auflagen gebilligt.
Vor einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes müsse noch das Begleitgesetz geändert werden, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe. Erst dann könne der Vertrag ratifiziert und damit weitere Kompetenzen an die Europäische Union übertragen werden. Der Zweite Senat befand, in dem Begleitgesetz müssten die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU gesetzlich festgeschrieben werden.
[...]
Es gab Hunderte von Klagen vor dem BVG, von denen die wichtigsten 5 zwar unterschiedliche Stoß- und Argumentationsrichtungen hatten. In letzter Konsequenz ist die Aussage aber, dass das deutsche Grundgesetz nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in fast allen entscheidenden Punkten zum nachrangigen Recht degradiert werde.
Der Bundestag werde künftig in allen relevanten Bereichen praktisch nur noch EU-Richtlinien nicht gewählter EU-Kommissare ausführen und in letzter Konsequenz könnte die Absegnung des Lissabon-Vertrages durch das BVerfG sogar bedeuten, dass sich das BVerfG selbst entmachtet hat indem es seine Unterstellung unter den EuGH akzeptiert.
[...]
http://www.ibtimes.de/articles/20090630/…veraenitaet.htm

Demokratie???????? man haltet sich an unserer Verfassung, weil es keine Geamtänderung der Verfassung ist! Nicht gewählte Kommissare werden unserem BP befehlen dürfen! :kotz: Was zwar schon jetzt ist, aber jetzt erst schriftlich kommt. Oh liebes Europa, wo steuert man dich hin????? :schüt:

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28

Dienstag, 30. Juni 2009, 14:03

Über Deutschland ist wenigstens was nachzulesen - in Österreich wird total geschwiegen - keine Information kommt von unserer hochbezahlten Volkszertretern.

....und alles kann weiter geschehen, weil die große Masse schweigt und von der Entdemokratisierung nix mitbekommt.

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29

Dienstag, 30. Juni 2009, 14:36

Deutschland Lissabon-Ratifizierung vorerst gestoppt

Zitat

Karlsruhe, 30. Juni 2009 Der deutsche Verfassungsgericht spricht sich vorerst gegen eine Unterzeichnung des Vertrags aus.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz (Verfassung) vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und dem Bundesrat als zweite Parlamentskammer keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler darf seine Unterschrift deshalb solange nicht unter den Lissabon-Vertrag setzen, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist.
Einstimmiges Urteil
Das Verfassungsgericht stufte in seinem einstimmig gefällten Urteil das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag als mit dem Grundgesetz vereinbar ein. Dagegen verstößt aus Sicht Karlsruhes das Gesetz über die Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten gegen die Verfassung. Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die Europäische Union bisher nicht ausreichend beteiligt. Erst bei Beseitigung dieses Umstands dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden.
Eigene Rolle
Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine Kontrollfunktion bei der weiteren europäischen Integration zu. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung sei es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite, erklärte das Gericht.

http://www.oe24.at/welt/weltpolitik/Liss…ppt_0487469.ece

Hier gibt es einen andere Auslegung der Entscheidung.

30

Dienstag, 30. Juni 2009, 14:48

Ja hab gerade im Standart gelesen, das man das Begleitgesetz bis 27.September geändert werden!
KAnzlerin Merkel spricht von einem guten Tag für den EU - Vertrag!

Zitat

Karlsruher Richter verordnen Deutschland Nachbesserungen
Zustimmungsgesetz verfassungsgemäß - Aber Ratifizierung erst nach Nachbesserungen
Karlsruhe/Berlin/Stockholm/Wien - Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag den Lissabon-Vertrag über eine Reform der EU prinzipiell gebilligt. Es forderte aber größere Mitwirkungsrechte für das Parlament und eine entsprechende Korrektur. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Deutschland wird sich damit etwas verzögern. Die schwarz-rote Regierungskoalition will das notwendige neue Gesetz über die Rechte des Parlamentes aber auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl am 27. September verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in Berlin optimistisch, dass dies gelingt. Sie sprach von einem "guten Tag für den Lissabonner-Vertrag".
http://derstandard.at/fs/1245820402814/L…Nachbesserungen

Nichts desto trotz, man sieht, wie einfach man über die Volkesstimme fahren kann! Und dann behauptet man, der ist ein demokratischer Vertrag, wenn er in Kraft tritt!
Ich sage, er wird dies nicht sein, weil man von vornherein nicht demokratisch einführte!

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