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Montag, 20. April 2009, 15:28

12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon

Zitat

Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon-Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln.

1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare («konsolidierte») Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.1

2.
Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist ausserdem das ausführende Organ («Regierung») und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschliessend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

3.
Das EU-Parlament kann bei der Aussen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-)Rat über die Entwürfe abstimmen.

4.
EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

5.
Heute sind etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6.
Zur «Konfliktverhütung» und «Krisenbewältigung» erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen», z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische «Mission» durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, kann diese Entscheidungen ändern.

7.
Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

8.
Die Aussen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9.
Der «Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik» ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Aussenpolitik.

10.
Tötungen zur «rechtmässigen» Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet.
Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11.
Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11mal so viel wie eine Stimme in Deutschland. •
Ökologisch-Demokratische Partei ödp

1 Fundstellen:
EUV = «Vertrag über die Europäische Union» in der Fassung des Vertrags von Lissabon
AEUV = «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon
EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention
Zu 1: Jens-Peter Bonde, Vorsitzender der ED-Fraktion im EU-Parlament (Übersetzung, zitiert nach G.  Wisnewski: 2009 Das kritische Jahrbuch, Knaur Taschenbuch, 2009, S. 94): «Im Rat haben sie beschlossen, dass es keiner einzigen Institution in der EU erlaubt ist, eine konsolidierte Fassung zu drucken, die man überhaupt lesen kann, bevor der Vertrag von allen 27 Mitglieds-Staaten verabschiedet wurde.»
Zu 2.: Art. 13–19 EUV und Art. 223–250 AEUV
Zu 3.: Art. 22, Art. 24 Abs. 1 und Art. 26–45 EUV, Euratomvertrag, Art. 26 Abs. 3 AEUV, Art. 17 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 EUV
Zu 4.: Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge: Nr.17 «Erklärung zum Vorrang»
Zu 6.: Art. 42 Abs.1, Art. 43 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 5 EUV. Die «Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ist in dem Dokument «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003» beschrieben. Siehe hierzu auch das European Defence Paper des Pariser Instituts für Strategische Studien. Hierbei handelt es sich zwar nicht um ein verpflichtendes Dokument. Dort wird aber explizit ein Krieg für die Eroberung von Ölquellen geplant. Der Einsatz von Nuklearwaffen wird explizit erwähnt. Vgl. auch oben die Fundstellen zu Nr. 3.
Zu 7.: Hier wird zwischen «Leitung» und «Verantwortung» unterschieden. Letztere liegt beim (Minister- ) Rat und beim Hohen Vertreter. Siehe Art. 38 Abs. 2 und Art. 36 EUV
Zu 8.: Art 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV
Zu 9.: Art. 22 Abs. 2 EUV. Siehe auch Art. 24 ff EUV.
Zu 10.: Art. 2 Abs. 2c EMRK, der hier nach Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 52 Abs. 3 der «Charta der Grundrechte der Europäischen Union» anzuwenden ist, da der Oberbefehl für derartige Einsätze bei der EU liegt (siehe oben Nr. 7) und diese der UN-Menschenrechtskonvention nicht beigetreten ist. Zur Todesstrafe siehe Protokoll Nr. 6 zur EMRK. Das Protokoll Nr. 13, das die Todesstrafe gänzlich abschafft, gilt für die EU nicht; vgl. hierzu Erläuterung 3b zu Art. 2 der «Erklärung 12 betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte» (Erklärung zum Verfassungsvertrag), die den Standpunkt des Konvents wiedergibt.
Zu 11.: Art. 151 Abs 2 AEUV
Zu 12.: Bisher Art. 190 Abs. 2 des EG-Vertrags: Luxemburg: 457 000 Einwohner, 6 Abgeordnete; Deutschland: 82 469 000 Einwohner, 99 Abgeordnete. Jetzt nach Art 14. durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat noch verschärft. Siehe auch Protokoll Nr. 36 «Über die Übergangsbestimmungen» zum Vertrag von Lissabon.

Quelle

Endlich 12. Kritikpunkte mit genauen Angaben! :roll:

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Montag, 20. April 2009, 19:08

Zitat

10. Tötungen zur «rechtmässigen» Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt.
Wie wir am Beispiel G20 Gipfel: Kein Herzinfarkt - Unterleibsblutung als Todesursache - MORD? erkennen können, genügen, das Halten seiner Hände im Hosensack und das bemühte Ausweichen vor Polizeihunden, für eine Tötung zur "rechtmäßigen" Niederschlagung eines stehenden und schweigenden "Aufrührers". Auch ohne EU-Ermächtigungsvertrag. :schulter:

Ich kann gar nicht so viel fressen, was ich gerade kotzen möchte. :kotz:

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