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02.05.2009, 15:50
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Zitat
Eskalation bei KPÖ-Demo in Linz: Vizerektor der Kunstuni verhaftet
LINZ. Die Demonstration der KPÖ zum 1. Mai in Linz endete gestern mit fünf Festnahmen und 22 Verletzten. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation. Die Exekutive dementiert.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,166747,E
02.05.2009, 16:16
Bericht einer Augenzeugin der Polizei-Übergriffe am 1.Mai
Ich veröffentliche den Bericht von Edith, einer unmittelbaren Zeugin der Vorfälle am 1.Mai
Die Fotos sind alle von ihr gemacht.
Fotos mit den angeblich vermumten Jugendlichen!
unbedingt weiterlesen
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »krahi« (02.05.2009, 16:46)
02.05.2009, 17:52
und wo führt das hin?
Bleiben Sie gesund
Aber sehen Sie es positiv, den jede Entwicklung hat 3 Stufen:Zuerst wird es lächerlich gemacht - dann wird es bekämpft - und zuletzt wird es von allen anerkannt und als "eh schon immer gewusst" anerkannt. Wir befinden uns ja schon in der zweiten Stufe.
hier
10. Tötungen zur «rechtmässigen» Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet.
Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.
Zu 10.: Art. 2 Abs. 2c EMRK, der hier nach Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 52 Abs. 3 der «Charta der Grundrechte der Europäischen Union» anzuwenden ist, da der Oberbefehl für derartige Einsätze bei der EU liegt (siehe oben Nr. 7) und diese der UN-Menschenrechtskonvention nicht beigetreten ist. Zur Todesstrafe siehe Protokoll Nr. 6 zur EMRK. Das Protokoll Nr. 13, das die Todesstrafe gänzlich abschafft, gilt für die EU nicht; vgl. hierzu Erläuterung 3b zu Art. 2 der «Erklärung 12 betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte» (Erklärung zum Verfassungsvertrag), die den Standpunkt des Konvents wiedergibt.
12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon
02.05.2009, 18:45
Jetzt wissen wir, was man in so einer Situation rufen muss!"Bin a Beaumta!" (Bin ein Beamter) vor Schlägen schützte
02.05.2009, 19:37
02.05.2009, 20:08
02.05.2009, 22:34
03.05.2009, 11:17
Jetzt kommt die Gelegenheit für den offenen Brief an die Polizei. Wir haben die Pflicht, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Polizei kann nur sauber werden, wenn die anständigen Polizisten moralisch gestärkt werden.
Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen.
Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.
http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=7487531&sid=57&fid=21
04.05.2009, 08:16
Das einzige was mir in dem Brief unklar ist, ist das mit dem Pyramidenbeispiel
04.05.2009, 10:06
Der Vertrag von Lissabon ist ja abgelehnt,
Iren lehnen EU-Reformvertrag ab
[...]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy spachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine weitere Ratifizierung aus. Der britische Außenminister David Miliband kündigte an, dass sein Land ungeachtet der irischen Ablehnung bei der parlamentarischen Ratifizierung voranschreiten werde.
Frankreich will trotz der Ablehnung des EU-Reformvertrages an den Prioritäten seiner bevorstehenden Ratspräsidentschaft festhalten, wie der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet sagte. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker befürchtet nun Verzögerungen bei der Reform der EU. In Deutschland rief das "Nein" der Iren über die Parteigrenzen hinweg Enttäuschung und Kritik hervor.
alles lesen
05.05.2009, 15:52
Auf das Ergebnis dieser Untersuchung bin ich gespannt!
Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor
05.05.2009 | 13:18 | (DiePresse.com)
Eine KPÖ-Demonstration am 1. Mai endete mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten. Die KPÖ fordert nun den Rücktritt des oberösterreichischen Sicherheitsdirektors Lißl.
....
Die Demo wurde vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem auch die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. "Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen."
"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.
Protest-Kundgebung am Freitag
Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen (etwa Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel) angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.
Auch die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.
...
http://diepresse.com/home/politik/innenp…=/home/index.do
08.05.2009, 11:48
Pühringer tat auch das.
08.05.2009, 12:15
Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen,
http://s8b.directupload.net/file/d/1788/mqmxwi7o_jpg.htm
http://s2b.directupload.net/file/d/1788/gunl5yiu_jpg.htm
http://s6b.directupload.net/file/d/1788/86tijwr6_jpg.htm
Augenzeugenbericht
08.05.2009, 12:16
FPÖ Harald Vilimsky: volle Unterstützung für Linzer Schlägertrupp-Exekutive
Die Faschistischte Partei Österreichs entlarvt weiterhin ihre erbärmlich Fratze. Harald Vilimsky übt heftiges Lob für das Dreschen von Kindern und ebenso heftige Kritik an Menschen, die sich das Prügeln unserer Gemeinschaft nicht gefallen lassen werden.
Doch vielleicht müssen wir dem EFFEN Harald Vilimsky seine permanent abartigen Geistes-Flachleger verzeihen, denn immerhin stellte er sich im Dezember 2008 freiwillig den 50.000 Volt einer Elektroschockpistole (oder Distanz-Elektroimpulswaffe oder Taser) aus, um damit ihre Ungefährlichkeit zu beweisen. Zwar sorgte ein Notarzt für Haralds Sicherheit, dennoch scheint Fascho Harald Vilimksys Hirnorgan die hohe Spannung nicht ganz gut vertragen zu haben. Wie sonst kann er solch verlogenen und menschenverachtenden Unsinn in die Öffentlichkeit entlassen?
Österreich »
Polizist schlug 13jährigen Bub spitalsreif
(05.11.2009, 14:40)
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(13.06.2009, 15:43)
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