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ASY

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1

Montag, 15. Juni 2009, 13:46

Schusswaffengebrauch ausländischer Beamter innerhalb der EU

Zitat

„(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.
Das bedeutet, dass ausländische Vollzugsbeamte schießen dürfen und eigentlich niemanden klar ist, welche Ursachen herrschen müssen. Zudem ist für mich unverständlich, warum solche Gesetzesnovellen nicht an die Bürger weitergegeben werden. Schön langsam muss man sich neben Hund und Katze wohl auch noch einen Rechtsanwalt halten.
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2

Dienstag, 16. Juni 2009, 00:16

Warum nicht?

Wenn ein deutscher Polizist in Passau das Recht hat einen Verbrecher in Notwehr zu erschießen warum soll er ihn nicht auch ein paar Kilometer weiter auf österreichischen Gebiet in Notwehr erschießen dürfen?
Soll sich ein Polizist der in einem anderen EU-Staat aushilft erschießen lassen bloss weil er nicht auf Heimatboden operiert?

3

Mittwoch, 17. Juni 2009, 22:55

@ Heinz: :pillepalle:

ASY

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4

Donnerstag, 18. Juni 2009, 10:30

RE: Warum nicht?

Wenn ein deutscher Polizist in Passau das Recht hat einen Verbrecher in Notwehr zu erschießen warum soll er ihn nicht auch ein paar Kilometer weiter auf österreichischen Gebiet in Notwehr erschießen dürfen?
Soll sich ein Polizist der in einem anderen EU-Staat aushilft erschießen lassen bloss weil er nicht auf Heimatboden operiert?
Wieder so ein Statement, welches keine Antwort sondern nur Barmherzigkeit verdient.

Polizisten haben die Einwohner zu schützen und nicht zu erschießen. Auslandseinsätze sind überhaupt nicht notwendig für den Schutz, sie dienen nur dem Herabsetzen der Hemmschwelle, weil die örtlichen Umstände nicht bekannt sind. Sogar im Inland halte ich Fremdeinsätze für sinnwidrig, kein Stadtpolizist würde sich beim Einsatz auf Dauer übertreiben trauen, weil ihn sonst die Einwohner zurechtstutzen.

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5

Donnerstag, 18. Juni 2009, 12:16

RE: RE: Warum nicht?


Polizisten haben die Einwohner zu schützen und nicht zu erschießen. Auslandseinsätze sind überhaupt nicht notwendig für den Schutz, sie dienen nur dem Herabsetzen der Hemmschwelle, weil die örtlichen Umstände nicht bekannt sind. Sogar im Inland halte ich Fremdeinsätze für sinnwidrig, kein Stadtpolizist würde sich beim Einsatz auf Dauer übertreiben trauen, weil ihn sonst die Einwohner zurechtstutzen.

Hier geht es jetzt um Einzelfälle, was aber, wenn demnächst eine einheitliche EU-Polizeitruppe gebildet wird und bei Großdemonstrationen oder Volksaufständen die einheimische Polizei nicht mehr zum Einsatz kommt, weil die gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden?

Nächsten Monat proben die Amis ein Manöver zusammen mit Canada, Mexico, Australien und GB auf amerikanischem Boden. Da gehts um den Ausnahmezustand wegen einer Naturkatastrophe oder eines 'Terroristenangriffs'. Die US-Bevölkerung fühlt sich da auch nicht gerade sicher...
http://www.fema.gov/media/fact_sheets/nle09.shtm
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
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ASY

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6

Donnerstag, 18. Juni 2009, 18:01

Hier geht es jetzt um Einzelfälle, was aber, wenn demnächst eine einheitliche EU-Polizeitruppe gebildet wird und bei Großdemonstrationen oder Volksaufständen die einheimische Polizei nicht mehr zum Einsatz kommt, weil die gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden?
Meine Vermutung ist doch, dass dieses Gesetz genau für solche Fälle installiert wird. Denken wir zurück an die SowietU - dort wurde dieses Prinzip praktiziert. Mongolen werkten in Weißrussland und umgekehrt. Die UdSSr war die Probe für den Weltkommunismus, der jetzt durchgesetzt wird.

Für mich ist es nicht zu fassen, dass es tatsächlich Leute wie den Heinz gibt, der solche Mechanismen begrüßen will. Es ist falsch jemanden mit Unverstand Macht zu geben.

7

Freitag, 19. Juni 2009, 09:08

Hier geht es jetzt um Einzelfälle, was aber, wenn demnächst eine einheitliche EU-Polizeitruppe gebildet wird und bei Großdemonstrationen oder Volksaufständen die einheimische Polizei nicht mehr zum Einsatz kommt, weil die gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden?
Meine Vermutung ist doch, dass dieses Gesetz genau für solche Fälle installiert wird. Denken wir zurück an die SowietU - dort wurde dieses Prinzip praktiziert. Mongolen werkten in Weißrussland und umgekehrt. Die UdSSr war die Probe für den Weltkommunismus, der jetzt durchgesetzt wird.

Für mich ist es nicht zu fassen, dass es tatsächlich Leute wie den Heinz gibt, der solche Mechanismen begrüßen will. Es ist falsch jemanden mit Unverstand Macht zu geben.

Viele sehen die Zusammenhänge nicht, denn es wird ja in den Medien nicht erwähnt.

Imperiale Politik ist im Moment in den Ländern des Westens alles auf dem gleichen Kurs. Da gibt es bald die EU-Polizei, da die eigene Polizei sich weigern könnte, auf die eigene Bevölkerung zu schiessen und ähnlich sieht es wohl bald mit dem Militär aus. Die Amis proben Manöver mit ausländischen Soldaten im eigenen Land und gleichzeitig werden die US-Bürger auf Waffen überprüft, so wie bei uns wegen der Amokläufe den Bürgern schmackhaft gemacht wird, dass Waffen nicht in ihre Hände gehören.
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=13931

Alles Maßnahmen für die man kein Verschwörungstheoretiker sein muß, um zu merken was los ist. Die Bevölkerung soll wehrlos gemacht werden, damit der zu erwartende Widerstand so gering wie möglich verläuft. Das läßt erahnen, was die Verbrecher vorhaben.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

8

Freitag, 19. Juni 2009, 15:04

Verwechselt ihr da nicht was?

Die Polizei, egal ob in Österreich, Deutschland oder Tschechien usw. steht auf der Seite des Gesetzes. Diese Gesetze schützen uns vor Verbrechen. Die Polizei schützt uns vor Verbrechen.
Wie kommt ihr auf den eigenartigen Gedanken dass die Polizei Verbrechen begeht?

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9

Freitag, 19. Juni 2009, 15:20


Polizisten haben die Einwohner zu schützen und nicht zu erschießen. Auslandseinsätze sind überhaupt nicht notwendig für den Schutz, sie dienen nur dem Herabsetzen der Hemmschwelle, weil die örtlichen Umstände nicht bekannt sind.
Genauso sehe ich das auch!
Je weiter entfernt eine Region ist, die dort lebenden Menschen und die Ursachen - umso einfacher ist es, für jeden "Unsinn" einen Streitbaren zu finden, der im Dienste "seines" Landes, Region, Menschen" dort mittels einer Waffe in der Hand kämpft.

Hier geht es jetzt um Einzelfälle, was aber, wenn demnächst eine einheitliche EU-Polizeitruppe gebildet wird und bei Großdemonstrationen oder Volksaufständen die einheimische Polizei nicht mehr zum Einsatz kommt, weil die gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden
Ich denke, diese EU-Polizeitruppe würde von der absoluten Mehrheit der Europäer abgelehnt werden - und so behilft man sich (zB mit der Ausrede, der grenzüberschreitenden Fälle) dieses Gesetzes. Wenn die Polizei grenzüberschreitend besser und schneller miteinander arbeiten würde, dann wäre dies nie und nimmer nötig - weil ja ohnehin in jedem Land Polizisten mit Waffen sind. Eine EU-Polizeitruppe werden sie vermutlich erst mal unter dem Deckmantel einer Proforma-Truppe (Repräsentationstruppe - so wie unser Bundespräsident) dem Volke verkaufen, um sie dann Eu-weit auf die Bevölkerung los zu lassen.
Die US-Bevölkerung fühlt sich da auch nicht gerade sicher...
Ganz bestimmt nicht ... und absolut zu Recht.
Im FAll einer Naturkatastrophe oder Terroranschlag muss sich ein Land alleine helfen können - sofern Hilfe benötigt wird, dann nur humanitäre - und dafür benötigt man sicherlich kein "Manöver". Die USA hat das weltweit überragendsten Militärbudget und auch die damit verbundenen Waffen - für das Volk wird hier absolut nicht geprobt - sonder einzig und alleine gegen das Volk.

Mir wäre da auch ganz fürchterlich zumute.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

10

Freitag, 19. Juni 2009, 15:31

Wie kommt ihr auf den eigenartigen Gedanken dass die Polizei Verbrechen begeht?


Hier mal ein Bsp.!

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