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27.06.2009, 22:56

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ?

Arbeitsämter und Sozialämter wurden gegen Job-Center und diverse Sozialfirmen getauscht.
Diese sind in der Regel als GmbH des öffentlichen Rechtes strukturiert. Damit einher sind aus Antragstellern Kunden geworden. Aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen und dergleichen mehr.
Dabei wurde dies so geschickt angestellt, daß kaum jemand dagegen protestiert. Doch viel schlimmer ist dabei, daß damit einher definitiv Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise in der Staatspflicht anzusiedeln sind.

Kommen wir aber konkret zu einer der mächtigsten Firmenkonstellationen die überhaupt nur denkbar sind, der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese schmückt sich nicht nur selbstsicher mit den Staatsinsignien, sonder deren einziger Gesellschafter ist die brD, vertreten durch das Bundesfinanzministerium!

An diesem zentralen Knoten laufen alle "Staatsfinanzen" oder sollte ich jetzt besser sagen "Firmengelder" zusammen. Auch das Sondervermögen des Bundes wird hier verwaltet. Das ist unser eigentlicher Staat, eine simple GmbH mit einem Haftungskapital von 25.564,59 Euro!
Diese Firma kann man leicht im Internet finden, denn sie macht vollmundig Werbung und scheint keine Scheu zu kennen sich werbewirksam zu präsentieren.

Nach Auskunft der Industrie und Handelskammer Frankfurt/Main vom 01.März 2006 beträgt das Stammkapital der Firma Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nur 25.564,59 Euro.

Diese GmbH ist mit rund 1,8 Billionen Euro dazu noch vollkommen überschuldet.
Diese GmbH wurde nicht etwa neu gegründet sondern einfach von einer insolventen
GmbH im IT Bereich übernommen.





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2

28.06.2009, 01:47

Sie ist.

Zitat


Ein Kommentar, welchen ich heute von 'Der Welt' kopiert habe.

ACHTUNG: Der Tod ist schleichend sagt:
Wenn die Deutschen in kürze erfahren werden, das Sie seit dem 18.07. 1990 Staatenlos und zum Freiwild für westliche Raubritter erklärt wurden, gibt es Bürgerkrieg und die Mord-& Selbstmordrate wird extrem steigen !!!

Die "Bundesrepublik Deutschland" wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des "Grundgesetzes" juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden "Grundgesetzes". Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein "Grundgesetz" ein "Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit". Diese provisorische Natur kommt im "GG" Im Art. 146 zum Ausdruck.
Die "brd" ist seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent !! Rechtliche Grundlagen: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Art.2, Abs.a), Haager Landkriegsordnung (Art.43), SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Art. 1), Deutschlandvertrag (BGBl. 1955 II S. 301), UN-Charta (Art.53 und 107), Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (§1), Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)


Eine Bekannte hatte kürzlich einen Disput mit einem Gericht, wo nach hin und her,
ihr eigener Anwalt ihr bestätigt hat, das die Rechtswirksamkeit der BRD nicht mehr gültig ist.
Die Sache würde an die EU- Menschenrechtskommision (Sitz Dresden?) übergeben, die die normale Rechtswirksamkeit wieder herstellen sollen.
Der Richter und ihr Anwalt wurden beide von der Kommision zu sehr hohen Strafen verurteilt.
Diesen Bescheid der ihr ausgestellt wurde, habe ich selbst nur noch kopfschüttelnd gelesen.
Ein Richter darf eigentlich keine Urteile verhängen, da keine Person mehr amtlich vereidigt ist, die ein Richteramt vergeben könnte.
Es ist auch illegal, dem Finanzamt Steuern zu bezahlen, da man eine insolvente Firma unterstützen würde.
Sämtliche Beamte sind auch eigentlich nur noch Privatpersonen, die als solche agieren.
Das Kaptial was sie noch zur Verfügung hat sind eben nur noch Haftungskapital, damit sie nicht als Bankrott erklärt werden muss,
was die Auflösung der BRD zur Folge hätte.

H. Kohl hat damals das Grundgesetz und die Verfassung und damit die BRD aufgelöst,
und um eine neue Verfassung zu erhalten müsste das über einen Volksentscheid passieren.
Und mit diesem Trick konnte er sich damals auch herauswinden, als sie im Beugehaft androhten, um die Namen der Bänker preiszugeben,
unser Wendehalskanzler, der in die Geschichte eingehen wollte.
Es war und ist einfach niemand berechtigt dazu. Im Zweifelsfalle kann man bei der Menschenrechtskommision Einspruch einlegen.
Und würden diese Informationen alle wissen wie ihren Kontostand dann wäre das Chaos in D perfekt.
Wiki sagt
Über Finanzamt kommt man hierher
Aber den Link den du gepostet hast, haben sie bis jetzt noch sehr gut verstecken können.

3

28.06.2009, 02:48

Und das warscheinlich irrwitzigste an der Sache ist warscheinlich,
das es genau die Leute sind, denen wir D schulden sollen, welchen wir angefangen haben, Entschädigungen seit mehreren Jahrzenten zahlen,
und die 'Schuld' wohl auch nur als Zahl in einem Rechner existiert, aber ohne realen Gegenwert.
Ob diese auch dieses System aufgebaut haben, oder das nur mit den Bänkern organisiert ist, kann ich auch nicht sagen.
In diesem Video -> Post 10 hätten sie wohl D schon lange mit aufführen können

4

28.06.2009, 13:51

Deswegen wird eine Firma benötigt um zu reagieren:


1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland Völkerrecht anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.

2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).

3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 GG demselben übergeordnet.

4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.

5. Die Bundesrepublik Deutschland war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).

6. Das besatzungsrechtliche Mittel Bundesrepublik Deutschland existierte auf der Grundlage des konstituierenden Grundgesetzes vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

7. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein Grundgesetz ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Diese provisorische Natur kommt im GG Im Art. 146 zum Ausdruck.

8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die Bundesrepublik Deutschland selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

9. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEF-Gesetz Nr.1).

10. Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich, als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der neuen Bundesländer konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.

11. In der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag(die bewußt selten veröffentlicht wird), wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von Deutschland bestätigt: "Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden."

12. Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht wie allgemein angenommen und behauptet mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.

13. Folglich haben die Behörden der aufgelösten Bundesrepublik Deutschland keine Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, da dieses NIE Teil der Bundesrepublik Deutschland war.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland ist de jure erloschen. In Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die BRD, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr!

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5

28.06.2009, 14:55

Mir ist nicht klar, welche tatsächlichen Folgen dieser Zustand für die Einwohner hat. Welche Firma trägt nun die Verantwortung?

Wenn die Weimarer Verträge gelten und Deutschland eine Firma ist, so wurde Hitler von einer Firma engagiert und es liegt nahe, dass die Weimarer Firma wieder einen Führer einsetzen wird.

Wer käme da in Frage?

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28.06.2009, 15:12

Mir ist nicht klar, welche tatsächlichen Folgen dieser Zustand für die Einwohner hat. Welche Firma trägt nun die Verantwortung?

Ich habe vor einiger Zeit dieses Mail erhalten!

Zitat

Freunde, dass müsst ihr euch auf der Zuge zergehen lassen!!!
Was bedeutet das nun für die gesamte EU?
Alle – auch nicht stattgefundenen Abstimmungen und Ratifizierungen zur EU sind somit nichtig!
Da Deutschland kein Rechtsstaat ist, kann Deutschland auch kein Mitglied der EU sein!
Hahaha…
Was jetzt??????
Freunde, es geht einfach nicht so weiter – das ist mal ganz und gar klar!!!
Jetzt gilt nur nach, der öffentliche Beschluss – Lissabon ist gestorben – die Völker müssen neu entscheiden, bzw. überhaupt was neues machen, denn die alte stinkende nicht mal als Biomüll verwendbare EU-Kacke will sicher keiner mehr – lol – yesssss – was macht mich bloß soooo fröhlich – haaaaaaa
Deutschland wird, wenn die klug sind, in viele kleine souveräne Staaten aufgeteilt!
Liebe Grüße
xxx

Zitat

http://rhein-zeitung.de/forum/read.php?f=3315&i=12&t=12
60 Jahre BRD, wirklich???
Autor: oponer49
Datum: 23.05.09 20:18
Eine Völkerrechtlich nicht existierende BRD mit einem nicht mehr gültigen Grundgesetz (weil sie es bis heute versäumt hat wie vom ehemaligen Grundgesetz vorgeschrieben dem Volk eine gesamtdeutsche Verfassung zur Abstimmung vorzulegen), stimmt einem EU-Vertrag(Lissabon) zu der undemokratisch ist und gegen den zu Recht über 90% der Deutschen sind.
Da Umfrageergebnisse und Statistiken manipulierbar sind kann man aber zumindest davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen gegen den Vertrag von Lissabon sind. Der Einwand, das das Volk nicht befragt wurde weil wir eine parlamentarische Demokratie wären ist fadenscheinig denn als was würde man denn die Staaten bezeichnen in denen abgestimmt wurde/wird.

Da die BRD völkerrechtlich nicht existiert war diese Vertragsunterzeichnung eine Amtsanmaßung von Privatpersonen die sich ohne Legitimation erdreisten zu behaupten, dass sie das Deutsche Volk vertreten.

Hierzu auch Carlo Schmidt den auch seine Gegner als aufrechten Demokraten geachtet haben.
Redetext: http://www.weimar1919.de/Index_Dat/index1/carloschmid.html
Rede Ton: http://www.weimar1919.de/Index_Dat/index…undsatzrede.mp3

Im folgenden habe ich einiges zur rechtlichen Situation zusammengestellt/kopiert

lt SHAEF Gesetz 52 Art.1 und GBBl. 1990 Teil 1 S. 1274 gilt immer noch Alliierter Vorbehalt also Besatzungsrecht.
Die BRD war nie Rechtsnachfolger des DR sondern als ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte etabliert mit einer grundgesetzlichen Gültigkeit vom 23.05.1949 bis 17.07.1990. Berlin war und ist kein Teil der BRD 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274)
Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden.
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „ Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:
" Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).
Seit 18.07.1990 sind alle Grundstücksverkäufe im Gebiet Gesamtdeutschlands nichtig da die BRD nicht mehr existiert und wieder Besatzungsrecht gilt nachdem keine Verkäufe ohne Zustimmung der Besatzungsmächte stattfinden können.


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28.06.2009, 17:15

Mir ist nicht klar, welche tatsächlichen Folgen dieser Zustand für die Einwohner hat. Welche Firma trägt nun die Verantwortung?

Absolute Rechtsunsicherheit.

Kein Bürger kann sich auf irgendwelche Völker- und/oder Menschenrechte berufen.
Firmen unterzeichnen keine Menschenrechtskonventionen.

Zitat

Wenn die Weimarer Verträge gelten und Deutschland eine Firma ist, so wurde Hitler von einer Firma engagiert und es liegt nahe, dass die Weimarer Firma wieder einen Führer einsetzen wird.

Das ist aber eine andere Baustelle.

Da sollten wir einen gesonderten Strang aufmachen.
Die Firma die Hitler engagiert hatte war übrigens die IG-Farben.

Zitat

Wer käme da in Frage?

Heute gehört zu dieser Firma die Ostküste, wie schon der dicke Kohl immer sagte
"meine Freunde von der Ostküste".
Gemeint ist die Hochfinanz, die Leute die die US Präsidenten machen und die
NWO propagieren.

8

28.06.2009, 17:28

Seit 18.07.1990 sind alle Grundstücksverkäufe im Gebiet Gesamtdeutschlands nichtig da die BRD nicht mehr existiert und wieder Besatzungsrecht gilt nachdem keine Verkäufe ohne Zustimmung der Besatzungsmächte stattfinden können.


Was mich bei diesem Satz 'etwas ' nachdenklich macht,
Das ist wie ein unterschriebener Schuldschein, der offen auf dem Tisch liegt,
und irgentwann kommt einer durch die Hintertür hereingerannt, und schnappt sich den Schein.

Eigener Gedanke, den ich mir die letzen Tage mal so vorgestellt habe.
Wie blöd muss ich eigentlich sein, wenn ich mein Haus, mein Grund und mein Konto mit allem Guthaben
durchreisenden Zigeunern überschreiben-überlassen würde,
nur weil sie mir die Ohren volljammern, wie schlecht es ihnen geht, und die mich vor die Tür setzen könnten,
um sich in meinem Haus niederzulassen.

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HerrAbisZ

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9

02.06.2010, 15:33

Mich erreichte gestern ein Mail wo ich folgendes zu lesen fand (etwas geändert)

Zitat

Festnahme von Helmut Ostberg


Er erzählte mir von der schwarzen

Überwachungsmafia, die sich als:

"Zum Glück gibt es den Schornsteinfeger"

bezeichnet.

An modernen Heizungen gibt es für diese

"schwarzen Gebietsüberwacher" nichts zu tun.

Ich war von den Socken, was Helmut alles wusste.

Ich erzählte ihm von meinen Erfahrungen mit den

Wasser- und Abwasserstrukturen

(Mafia sollte man vermeiden).



Spätestens zu diesem Klassentreffen war mir klar,

dass diese Plünderung nicht Zufall. sondern Methode ist.



Ich machte bei den "Anit-Schornsteinfegern" mit

und stellte (unabhängig von anderen) fest,

dass dem Grundgesetz der örtliche (richtiger: territorial-räumliche)

Geltungsbereich fehlt,

WAS zur Folge hat, dass das GG nicht mehr gilt und

somit der gesamte juristisch "Unterbau" keine Rechtsgrundlage

mehr hat.



Das ständige "Nachforschen" führte dazu, dass z.B.,

die kompleten "Landesregierungen" von "Brandenburg",

"Niedersachsen" und "Thüringen" nicht wissen,

auf welcher geltenden Rechtsgrundlage sie tätig sind.

Die ersten Jahre habe ich mir die "Geschäftsverteilungspläne",

selbst wenn sie ungültig waren, von den Gerichten "runtergeladen",

und alle Richter und die im Schriftverkehr benannten Personen wurden alle

einzeln aufgeführt und nach deren Rechtsgrundlagen befragt.

Nach der Fristsetzung von 21 Tagen folgte die Anzeige bei den Alliiierten.

Ich kenne eine ganze Reihe von Patrioten, die unermütlich anzeigen.

Fakt ist, dass die StPO, ZPO, GVG, OWIG aufgehoben und Kriegsrecht

wieder eingeführt wurde (2006/2007).

Die Geschäftsverteilungspläne sind in zwischen weitgehenst

aus dem Internet verschwunden, weil man so an alle Richter rankommt.



Polizisten dürfen sich nichtmehr "Staatsgewalt" nennen.

Selbst die Bezeichnung "Polizei" ist aus dem Bbg Polizeigesetzt

weitgehend verschwunden.

Justiz"sekretärin", Justitzfachangestellte usw. dürfen sich nur

noch "Justizbeschäftigte" nennen, was auch die am Gericht

beschäftigte "Putzfrau" ist/wäre.



Vollstreckungsbeamte haben nur einen "Dienstausweis"

(statt Amtsausweis), sind also zu "Amtshandlungen"

(hoheitliche Aufgaben) nicht befugt.

Gerichtsvollzieher haben nur "Dienstausweise" (keine Amtsausweise),

stehlen (m.E.) folglich im Auftrag aus rechtsunwirksamen

Schriftstücken und zum eigenen Vorteil.



Richter und Rechtsanwälte unterschreiben rechtserhebliche

Schriftstücke gar nicht mehr, die "Ausfertigungen" sind auch nicht

rechtswirksam und niemand hat "Ausfertigungen" bestellt.



Diverse Personen an OLG, OVG, LG, AG, VG, OVG, Landkreise,

Landkreisabgeordnete, GStA, OStA, StA, Zweckverbände,

Bürgermeister, Kommunen, Gemeinderatsmitglieder,

Zweckverbände, "Eigenbetriebe", "Betreiber", Rechtsanwälte,

Schornsteinfeger, Polizisten usw wissen nicht,

WER und WANN sie eingesetzt wurden.

Kein Beamter hat eine Befehlsnummer der Alliierten, kein

Volljurist hat die Zulassung des "Reichsministers der Justiz"

(Art. 5 RBerG).

Als kritischer Beobachter sehe ich (und viele andere),

wie es den Bach runtergeht.

Die Bewegung nimmt immer größere Ausmaße an.

Namen wie Sürmeli, Erdmannsky, Ringvorsorge, Dr.Wenzel

möchte ich unvollständig und stellvertretend benennen.

Diese geben hinreichende Argumente



Der Fall Eberhard Paul und die Willkür gegen

den Helmut Ostberg darf so

nicht stehen bleiben.

Nicht einmal wegen Schulden (Helmut hat keine

Schulden, er ist um sein Recht betrogen worden)

darf man in "Beugehaft" genommen werden.

Es ist die völlige Missachtung der Menschenrechte

durch ein (m.E.) brutales und abgewirtschaftetes

Unrechtssystem.

Bezüglich des "Anwaltszwanges" verweise ich auf

die "Charta der Grundrechte der EU:

Art. 47 - Wegfall des Anwaltzwanges.

Der Anwaltszwang lässt sich in der Organisation "Bund"

nicht mehr aufrecht erhalten, weil er gegen

höherwertiges Recht (hier: EU) verstößt.
Und ich habe auch gelesen, dass laut genfer Konvention nach 60 Jahren eien Bestzung AUTOMATISCH zu Ende ist!

Soll hier weiter recherchiert werden?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »HerrAbisZ« (02.06.2010, 17:11)


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