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ASY

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Montag, 20. Juli 2009, 17:36

Deutschland: Unbequeme Beamte per Psychiater "kaltgestellt"?

Zitat

Ein Frankfurter Psychiater soll dem Land Hessen mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Der Psychiater soll die Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten dienstunfähig geschrieben haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".


Laut dem Magazin teilt auch die hessische Landesärztekammer den Vorwurf, dass der Arzt "Gefälligkeitsgutachten" ausgestellt und die ärztliche Sorgfaltspflicht missachtet habe. Die Praxis- und Büroräume des Mediziners seien bereits durchsucht worden. Das von der Kammer angestrengte Verfahren kann bis zur Erklärung der Berufsunwürdigkeit gehen.

Umstrittener Freibrief für Geldtransfers
Hintergrund ist eine länger zurückliegende Affäre in der hessischen Steuerverwaltung. Zahlreiche Steuerfahnder hatten sich gegen eine interne Verfügung aus dem Jahr 2001 gewandt, die Geldtransfers ins Ausland unter 500.000 Mark (entspricht etwa 256.000 Euro) als steuerrechtlich unverdächtig einstufte und so die Verfolgung zahlreicher Steuerflüchtlinge untersagte.

Indirekte Einladung zur Steuerhinterziehung?
Einige Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden. Wegen der internen Auseinandersetzungen darüber soll der Arzt in mindestens vier Fällen Beamte für "dienstunfähig" erklärt haben.

Die Diagnosen lauteten dem Bericht zufolge unter anderem auf "Anpassungsstörung" und "paranoid-querulatorische Entwicklung". Die Steuerfahnder wurden daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Der Mediziner erklärte laut "Spiegel", er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt.
http://www.orf.at/ticker/334282.html
Ist das noch zu fassen? Ich kenne auch Fälle, wo das mit querulierenden Privatpersonen gemacht wird, Auch Frauen von mächtige Vätern werden so einfach in die Psychatrie gesteckt, wenn es um das Sorgerecht geht.

Dieses Dreckspack aus der Politik macht was es will und niemand kann ihnen etwas anhaben; sie bleiben Saubermänner und wenn es brenzlig wird, dann gibt es eine Versetzung in irgendeinen Vorstandsposten einer AG. Österreich ist das keinen Deut besser. :suspect:

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