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HerrAbisZ

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1

Donnerstag, 23. Juli 2009, 10:59

Aktuelles Thema 07/2009 U-Ausschuss "Spitzelskandal"

Zitat

Unsere Skandale haben System

22.07.2009 | 18:33 | MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

Die eigentliche Aufgabe des U-Ausschusses lautet: Befreiung des öffentlichen Lebens von der Parteipolitik.

Noch ist schwer abzusehen, was der „Spitzel"-U-Ausschuss in seinen einzelnen Untersuchungsgegenständen zutage fördert. Die vorab verstreuten Einzelinformationen zum Thema Österreich - Kasachstan etwa ergeben ein Bild, das zwischen Agentenklamauk und Staatskrise oszilliert. In Summe entsteht aber immer deutlicher ein durchaus beunruhigendes Bild. Das Zusammenspiel zwischen Parlament, Regierung, Exekutive und Justiz sollte in einem liberalen Rechtsstaat westlicher Prägung der Logik von Transparenz, Kontrolle und klaren Verantwortungen folgen. In Österreich folgt es jener Logik, die für die fundamentalen Konstruktionsfehler in der politischen Architektur dieses Landes zuständig ist: der Logik der Parteipolitik.

Ein Land, in dem die Vergabe der Schlüsselpositionen in Verwaltung, Justiz und Exekutive streng nach parteipolitischen Kriterien erfolgt, endet naturgemäß dort, wo sich Österreich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wiederfindet: in einem Dickicht aus Inkompetenz, Vertuschung, Spitzelei und Zweifeln an der Unabhängigkeit von Justiz, Verwaltung und Exekutive.

Natürlich kann und muss man prinzipiell verlangen, dass Polizeibeamte auch dann, wenn sie ihren Arbeitsplatz in erster Linie parteipolitischer Aktivität oder Intervention verdanken, ihre verfassungsmäßigen Pflichten höher einschätzen als ihre Dankbarkeitsverpflichtung gegenüber ihren Protektoren. Aber es ist nicht wahnsinnig realistisch. Natürlich kann und muss man auch von Staatsanwälten, die ihre Berufung eher ihrer Parteinähe als ihrer juristischen Qualifikation verdanken, verlangen, dass sie ihre Verschwiegenheitspflichten höher einschätzen als die Informationsbedürfnisse ihrer Gönner. Aber wir wissen, dass das oft nicht der Fall ist. Natürlich muss und kann man von Mitarbeitern der Nachrichtendienste verlangen, dass sie die Sicherheitsinteressen der Republik höher bewerten als die Sicherheitsinteressen von Gesinnungsfreunden, die in innerparteilichen Abwehrkämpfen Bedarf an Datenmunition haben. Aber man darf nicht damit rechnen.

....

http://diepresse.com/home/politik/innenp…o&direct=494078


Warum hatten wir das Thema hier noch nicht?

Finde ich einen sehr interessanten Artikel und spiegelt das wieder, was ich seit ein paar Jahren herausgefunden habe.

Was meint ihr? Was wird dieser UA zu Tage bringen? Wird er wieder abgewürgt werden?

Eine Menge Ungereimtheiten zu den bestellten Personen gibt es ja bereits.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »HerrAbisZ« (23. Juli 2009, 11:22)


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ASY

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2

Donnerstag, 23. Juli 2009, 11:11

Die Überschrift ist sicherlich mal schlecht gewählt, denn sie traf nimma zu, sobald du das Thema abgesandt hattest. Das Thema gab es hier noch nicht, weil sich eben noch niemand die Mühe machte es zu stellen.

Ich meine, dass vom UA nix rauskommen wird, weil sich die gegenseitig schützenden Angeklagten selbst untersuchen. Weit und breit kein Unparteiischer zu sehen.

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3

Donnerstag, 23. Juli 2009, 11:26

Du hast recht! Ich habe es geändert!

Wie hättest du das Thema genannt?

Ich denke schon, dass hier mehr rauskommen wird, weil einmal darüber berichtet wird. Und einige Verstrickungen kommen bereits ans Licht.

Ich habe auch bei Herrn Öllinger von den Grünen (er wird ja beschuldigt) das Thema Freimaurerei eingebracht unter anderem. Glesen hat er das Mail schon. Ob es Antwort geben wird? Dranbelieben ist die Devise.

ASY

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4

Donnerstag, 23. Juli 2009, 11:44

Ich glaube, dass dieses Thema wiedermal zur Ablenkung gebraucht wird. Vielleicht wird man ein paar Bauernopfer vor Gericht stellen und den Rest unbeschadet lassen - wie es im BAWAG-Fall schon passiert ist.

Der UA zum Eurofighter brachte doch auch nix.

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5

Donnerstag, 23. Juli 2009, 11:59

Der UA zum Eurofighter brachte doch auch nix.

Ich sehe dies auch so, aber er hat vorerst nix gebracht.

Peter Pilz sieht dies anders

Zitat


....

Der Eurofighter-Ausschuss erreichte

• die Suspendierung des Luftwaffenchefs
• die Frühpensionierung des Chefs des Abwehramts
• die Aufdeckung der Rumpold-Affäre
• die Steininger-Connections
• die Verbindung zur Schmiergeldfirma Vector Aerospace, die heute vom Staatsanwalt untersucht wird
• die mögliche Falschaussage Mensdorff-Pouilly
• und einen konkreten Ausstiegsgrund, den drei Universitätsprofessoren für den Ausschuss erarbeiteten.

Diese Erfolge versucht die ÖVP seit zwei Jahren als "Polit-Spektakel" zu diskreditieren.

....

http://www.peterpilz.at/ Tagebucheintrag vom 17.07.2009


Und ab hier Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly - unsere korrupten Politik-Verwandten. Ich denke das war für ihn unangenehm.

6

Donnerstag, 23. Juli 2009, 12:01

Warum hatten wir das Thema hier noch nicht?

Ich habe das Thema kurz hier angeschnitten! Niemand ging drauf ein, ausser ISS! Ich fand nähmlich, man muß es den Leuten genau dort schreiben, wo sie meinen, sie befinden sich ihm Recht, genutzt hats nichts, nicht aus meiner Sicht und auch nicht aus der anderen Sicht!
Was meint ihr? Was wird dieser UA zu Tage bringen? Wird er wieder abgewürgt werden?

Nix, was erwartest du, wenn es die Bevölkerung ignoriert?! wie dieses: Bundesagentur spekulierte mit Milliarden od. Fachleute und Experten verspekulierten Milliarden
Wie sollte es auch, wenn ein Untersuchender Parteimensch aus dem gleichen Hause kommt!
Das Thema gab es hier noch nicht, weil sich eben noch niemand die Mühe machte es zu stellen.

Klar ist es vorhanden, aber genau die, die meinen es sei alles recht gehen nicht auf das Thema ein, lieber schaut man, was der /die andere Partei macht!
Weit und breit kein Unparteiischer zu sehen.

Glaubt ihr wirklich, ich habe diesen Satz umsonst geschrieben,
Ihr blöden Verschwörungstheoretiker, ihr habt meine Realität zerstört! ;( :schulter:
Interview mit dem Börsenpropheten und Seitenbetreiber von MMnews, Michael Mross
, nur mußte ich auch hier feststellen, das nur einer drauf einging!
Also sollten einige sich mal selber an der Nase nehmen, vorallem die, die keine Ungereimtheiten sehen wollen! :depress

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Montag, 17. August 2009, 09:54

Man beklagt das es viel zu lange dauert, bis dei Akten da sind. Wie gehabt!

Zitat


...
Was der U-Ausschuss rausfindet

Erstens: Die Justiz wandte Gesetze auf einen Parlamentarier an, der stets für mehr Überwachung eintrat. Sie sägt damit gedankenlos an der Immunität aller Abgeordneten, und schon fürchten Journalisten, sie könnten die nächsten Leidtragenden sein. Bürgerrechtler haben vor solchen Exzessen schon vor zehn Jahren gewarnt, die Politiker merken es erst jetzt – wo sie selbst davon betroffen sind.

Zweitens: Auf der Homepage des Nationalratspräsidenten Martin Graf werden gestohlene E-Mails von Mandataren publiziert. Der Skandal blieb bislang aus.

Drittens: Ein Beamter, der gegen rechtsextreme Straftäter ermittelt und sich mit einem grünen Politiker unterhält, steht plötzlich selbst als Schwerkrimineller dar und fürchtet seine Suspendierung.

Schließlich kommt ein blauer Politiker in den Geruch, ein Agent zu sein – dabei sprechen einige Fakten eindeutig dagegen.

Noch etwas ist festzuhalten: Antikorruptionsermittler bei Polizei und Justiz stehen einmal mehr als wildgewordene Stasipolizisten da. Weil sie es wagen, im Auftrag der Justiz bei Politikern und Polizisten zu ermitteln. Vielleicht werden sie nach dem U-Ausschuss ja ein wenig entmachtet. Dann hätte Peter Westenthaler gewonnen.

http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=954

Und wenn ich jetzt das www.falter.at deckt auf! Weisung aus dem Sack - fliegt nun die korrupte Justiz in Österreich auf? gegenüber stelle, ist das für mich ein ziemlicher Willkürhaufen alles!

Wie seht ihr das?

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8

Mittwoch, 16. September 2009, 20:03

FALSE FLAGGE GEGEN DIE GRÜNEN GEPLANT?

Da in den Medien nicht viel greifbares zu lesen war, habe ich mir heute die Seite von Herrn Dr. Pilz vorgenommen. Er berichtet im September 09 ausführlicher. Eines greife ich einmal heraus

Zitat

DONNERSTAG, 10. SEPTEMBER 2009

U-Ausschuss. Am Ende der letzten Sitzung konnten wir uns doch noch auf ein weiteres Beweisthema einigen. Der Ausschuss wird untersuchen, wie im Abwehramt die Fälschung von Beweismitteln mit der Absicht, uns Grünen zu schaden, angeordnet wurde. Als der Widerstand am Höhepunkt war und das Projekt "Eurofighter" zu wackeln begann, wurde im Abwehramt der Befehl gegeben, grüne Transparente zu fälschen und in ein Bachbett zu werfen. Dort wollte man sie dann finden und geplante Störaktionen der Grünen damit beweisen.

....

http://www.peterpilz.at/html/index.php

Staatsanwalt Kronawetter soll wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch angezeigt werden!

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9

Samstag, 3. Oktober 2009, 13:39

Zitat



Justizministerin für Überprüfung der Staatsanwälte
02. Oktober 2009, 17:45
Bandion-Ortner reagiert auf harsche Oppositionskritik an "übersehener" Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser

Wien - So einig waren sich FPÖ, BZÖ und Grüne schon lange nicht. Seit am Donnerstag Details über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit E-Mails des Ex-Innenministers und nunmehrigenEU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) im Spitzel-U-Ausschuss publik geworden sind, tobt die Opposition (derStandard.at berichtete).

Für den Ärger hat Staatsanwalt Christian Walzi gesorgt, der im Ausschuss einräumen musste, dass er eine 150 Seiten umfassende Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" hatte. Die "Strasser-Mails", die Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz 2008 veröffentlicht hatte, gewährten Einblick in parteipolitisch motivierte Postenvergaben im Innenressort.

....

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner reagierte am Freitag. Sie kündigte an, die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsanwaltschaft Wien prüfen zu lassen. "Wo Fehler geschehen, muss das untersucht werden, gerade in der Justiz" , erklärte sie. Der Expertenrat "Transparente Justiz" soll den Fall rund um die Strasser-E-Mails aufbereiten. Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft soll eine dienstrechtliche Überprüfung veranlassen

http://derstandard.at/fs/1254310445722/J…-Staatsanwaelte

Tja! Ein Staatsanwalt "übersieht" eine Anzeige - wie soll das gehen?!? Ich habe mich auch gemeldet, dass man eine Anzeigen und Eingaben neu prüfen soll.

Was meint exenter dazu?

Zitat


Dementsprechend schoss sich Pilz am Freitag auch auf die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ein. Diese sei ein "ÖVP-Wunschkonzert, ein Instrument der Regierungsjustiz" . Man müsse über die Verantwortung der Justizministerin sprechen, sagte er. Claudia Bandion-Ortner müsse der Abteilung "sofort" politische Verfahren entziehen.

Wie Pilz will auch das BZÖ Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft,Werner Pleischl, in den Untersuchungsausschuss vorladen.

Das ist gut, weil Herr Pleischl hat mMn über die Vorgehensweise der OStA einiges zu erklären.

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10

Donnerstag, 12. November 2009, 12:37

Wie gehabt!

Zitat



VP und SP wollen Ausschuss beenden
12. November 2009, 11:04



Auf Wunsch der Regierungsparteien nur noch drei Sitzungen

Wien- Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Justiz- und Spionageaffären droht ein baldiges Ende. Wie am Rande der Geschäftsordnungssitzung am Donnerstag zu erfahren war, könnte es nach Wunsch der Regierungsparteien nur mehr drei Sitzungen geben. Damit wäre der U-Ausschuss Mitte Dezember vorbei.

Dass SPÖ und ÖVP einlenken und doch noch - wie von der Opposition gewünscht - Minister als Zeugen laden, schien ebenfalls unwahrscheinlich. Die Stimmung zwischen der Opposition und der rot-schwarzen Mehrheit war zu Beginn der Sitzung jedenfalls frostig. (APA)
http://derstandard.at/fs/1256744638074/V…sschuss-beenden
:schulter:

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