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131

Mittwoch, 10. März 2010, 19:38

Der Richter kann nicht mehr Strafe aussprechen als die Staatsanwaltschaft fordert.

Ich bin mir da nicht sicher wie es diesbezüglich in Ö ist, aber mW könnte der Richter schon eine höhere Strafe aussprechen. Wenngleich diese Vorgehensweise unüblich ist.
Die glücklichen Sklaven
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Marie von Ebner-Eschenbach

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132

Donnerstag, 11. März 2010, 12:37

Die letzten Minuten des Florian P.

Ich möchte noch auf einen Beitrag hinweisen, den sich die Menschen, welche den Kinder-Killer, der einen ganzen Berufstand in den Verruf bringt, sooooo immens verteidigen.

Zitat

Warum musste ein 14-jähriger Einbrecher durch eine Kugel in den Rücken sterben? Die Akten der Staatsanwaltschaft werfen ein völlig neues Licht auf die tödliche Amtshandlung im Kremser Merkur (für Falter)

In der Stunde seines Todes liegt Florian P. vor einem Regal mit Red-Bull-Dosen und weint. Er schnappt nach Luft, verliert literweise Blut. Sein verwundeter Freund Roland T., 16, kauert ein paar Meter hinter ihm. „Habt ihr mit Munition geschossen?“, fragt Roland T. eine zitternde Polizistin. Ein später eintreffender Polizist erkennt T. „Er fragte mich: ‚Hoffentlich tut es dir weh?‘“, gibt Roland T. später zu Protokoll.

Es ist drei Uhr morgens, als Sanitäter des Roten Kreuzes in diesem Chaos eintreffen. Sie erscheinen ohne Arzt. „Ein Notarztwagen“, so vermerkt der Gerichtsmediziner Christian Reiter in seinem Gutachten, war trotz lebensgefährlicher Verletzungen P.s „nicht verfügbar“. Auch „bezüglich des Kreislaufs“, so Reiter, „wurden keine Maßnahmen ergriffen; eine Blutdruck- und Pulsüberwachung fanden nicht statt“. Das hätte auch nichts mehr genützt....


unbedingt weiterlesen... http://www.florianklenk.com/2009/10/die_…_des_floria.php


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133

Donnerstag, 11. März 2010, 16:49

Zitat

Fall Krems: "Strukturelles Versagen der Staatsanwaltschaft"

11.03.2010 | 14:38 | (DiePresse.com)

Weil es bei der Staatsanwaltschaft tagelang keinen zuständigen Sachbearbeiter gab, wurden die Untersuchungen im Fall Krems behindert. Für Amnesty-Österreich ein "menschenrechtspolitischer Skandal".

Am zweiten Tag im Prozess gegen einen 43 Jahre alten Polizisten, der in einem Kremser Supermarkt den 14-Jährigen Florian P. erschossen hatte, wurden die ermittelnden Kriminalisten einvernommen. Sie wurden bei ihren Untersuchungen behindert. Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gab es nämlich tagelang keinen zuständigen Sachbearbeiter, mit dem sich die Kriminalisten absprechen hätten können. Das geht aus einem Aktenvermerk des Leiters der Sonderkommission, Oberst Wolfgang Palmetshofer, hervor, den Richter Manfred Hohenecker am Donnerstag im Verfahren zitierte.

http://diepresse.com/home/panorama/oeste…=/home/index.do

Meiner Meinung nach wollte man den Polizisten genügend Zeit geben um sich eine wasserdichte Vesion schmieden zu können. Nur war der Tatablauf so offensichtlich, dass es da nichts mehr zu kitten gab. Kein Wunder dass sich nun der Polizist in Angst-Parolen hüllt als wäre er der größte Hosenscheißer der Nation.

Manchen Menschen ist halt nichts zu blöd um weiterhin eine Uniform tragen zu dürfen.
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Marie von Ebner-Eschenbach

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134

Donnerstag, 11. März 2010, 16:55

Ich wollte das auch gerade bringen.

Für mich schaut die Sache etwas anders aus. STA und Gericht stecken vom Anfang an unter einer Decke und behindern die Ermittlungen; die STA konstruiert eine zu mindere Anklage und streichelt den Angeklagten, das Gericht spielt durch den Richter auf ganz, ganz böse, damit kein Konspirationsverdacht geschöpft wird.

Ich bin schön langsam fest überzeugt, dass hier ein Mord vertuscht werden sollte - denn warum funktionierten Staatsanwaltschaft und Gericht gegen den 17Jährigen Einbrecher?

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135

Donnerstag, 11. März 2010, 17:37

Ich bin mir da nicht sicher wie es diesbezüglich in Ö ist, aber mW könnte der Richter schon eine höhere Strafe aussprechen. Wenngleich diese Vorgehensweise unüblich ist.
Jetzt gibt es dafür auch eine Antwort.

Zitat

Das Urteil ergeht am Freitag. Bis drei Jahre Haft stehen auf dem Spiel. Ab einem Jahr, bedingt oder unbedingt, müsste der Beamte seine Dienstwaffe für immer abgeben. Es wäre auch möglich, dass der Richter den Fall an ein Schöffengericht weiterleitet, wenn er dem Polizisten eine vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge unterstellt. Dann ginge es um bis zu zehn Jahre Haft.

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/1984670.php
Ich hoffe auf ein Wunder!

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136

Freitag, 12. März 2010, 11:18

Der Polizist bekennt sich im Sinne der Anklage schuldig.

Zitat

Er habe aus Furcht geschossen: "Ich habe wahrscheinlich überreagiert"

Korneuburg - Der Polizist, der in der Nacht auf den 5. August 2009 in einem Kremser Supermarkt einen 14-jährigen Einbrecher erschossen hatte, hat sich zu Beginn des dritten Verhandlungstags am Freitag im Landesgericht Korneuburg schuldig im Sinn der Anklage bekannt. "Es war wahrscheinlich so, dass ich in der Situation überreagiert habe. In der Situation, wo ich ihm gegenübergestanden bin. Es wäre vielleicht eine andere Möglichkeit gewesen. Dass ich zurückgegangen wäre", sagte der 43-jährige Beamte."Oder nicht geschossen hätten", wie Richter Manfred Hohenecker hinzufügte.

Er habe "aus Furcht" geschossen, weil er bei Florian P. zuvor im dunklen Verbindungsgang zum Verkaufsraum eine Gartenharke wahrgenommen hätte, betonte der Angeklagte. In den Rücken habe er den Burschen getroffen, weil dieser im Moment eine Drehbewegung eingeleitet hatte.
Der Richter quittierte das späte Geständnis - der Prozess wird am Freitagnachmittag abgeschlossen - mit Wohlwollen: "Das ist ein guter Zug von Ihnen." (APA)
http://derstandard.at/1268382621839/Poli…t-sich-schuldig


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137

Freitag, 12. März 2010, 14:35

Lizenz zum Töten

Zitat

"In der Situation überreagiert"

Acht Monate bedingte Haft: So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen den Polizisten, der im vergangenen August in Krems einen 14-jährigen Einbrecher erschossen hat. Nachdem sich der Beamte am dritten Prozesstag am Freitag überraschend doch schuldig bekannt hatte, verwies sein Verteidiger auf die Schwere der Ausgangssituation für den Beamten - den Einbruch. Die Staatsanwältin sprach von einem groben Fehler des Polizisten. Auch er selbst räumte ein, "in der Situation überreagiert" zu haben.

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Dieses Urteil ist eine Lizenz zum Töten.

138

Freitag, 12. März 2010, 16:23

Dieses Urteil ist für mich der Beweis, dass der Richter lediglich ein Teilnehmer in diesem Wrestling-Zirkus war. Hat immer schön mit dem Zeigefinger rumgefuchtelt etc. aber letzten Endes dafür gesorgt, dass der Polizist weiter Dienst schieben darf.

Man stelle sich das vor, der 17 jährige bekommt für einen Einbruch 18 Monate und dabei ging es um ersetzbare Gegenstände. Der Polizist tötet einen Jungen und bekommt 8 Monate bedingt. Es ist einfach unfassbar wie wenig der Justiz ein junges Leben und wie viel das des Rambo-Polizisten wert ist.
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Marie von Ebner-Eschenbach

139

Freitag, 12. März 2010, 17:17

8 Monate bedingt

Ich dachte mir, er bekommt mehr als 12 Monate, damit wäre er entlassen worden. Eine Privatklage wird durch die Verurteilung auch noch folgen.

Das Disziplinarverfahren kommt auch noch, da kann ihm noch allerhand blühen.

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140

Freitag, 12. März 2010, 17:50

Ich hätte ihm wenigstens ein paar Monate im Häfen gewünscht, damit er mal einige Biografien kennenlernt und den Durchblick bekommt, warum manche Menschen oft überhaupt keine Chancen im Leben haben und dadurch in die Kriminalität abdrifteten. Wenn ein Leben im halbwegs erträglichen und vernünftigen Rahmen abläuft, so ist es nicht schwierig unbescholten zu bleiben.

Aber wie der Weihnachtsmann schon sagte, war dieser Prozess ein Wischiwaschi-Show-Prozess mit dreifachen Netz und doppelten Boden für den Kinderkiller. Mich würde es nicht wundern, wenn die Hinterbliebenen ein bisschen was sparen und dem Killer ein "Warschauer Inkassobüro" schicken.

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