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Montag, 24. August 2009, 22:27

Akteneinsicht im Fall Buback verwehrt.

Zitat


Innenministerium verweigert Akteneinsicht
Das Innenministerium hält Verfassungsschutz-Akten über das RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Buback weiter unter Verschluss. Dessen Sohn Michael hatte verlangt, sensible Daten über die Ex-Terroristin Verena Becker endlich zugänglich zu machen - neue Spuren sollen auf eine Tatbeteiligung hindeuten.

Berlin/Karlsruhe - Die Akten bleiben gesperrt: Das Bundesinnenministerium gibt die Verfassungsschutz-Akten zum Fall des 1977 von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback nicht frei. Dessen Sohn Michael Buback hatte in der "Bild"-Zeitung verlangt, die Sperrung zumindest gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aufzuheben. Zuvor waren neue Spuren in dem bisher ungeklärten Mordfall bekannt geworden. An Bekennerschreiben aus der Zeit wurde DNA der damaligen Terroristen Verena Becker gefunden.


Das Bundesinnenministerium will die Akte trotzdem nicht freigeben und verwies darauf, dass sie bereits im Januar 2008 gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung mit einer Sperrerklärung versehen wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte die Herausgabe der Daten in einer Form gefordert, die vor Gericht verwendet werden kann. Das Gesetz erlaubt aber, gewisse Akten in besonderen Fällen nicht weiterzureichen. Dazu muss die oberste Dienstbehörde entscheiden, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
Hier weiterlesen..


Ich lach mich tot, normalerweise sind die Behöden aufs pingeligste bedacht, Terrorismus aufzuklären,
und dann verweigern sie die Einsicht in die Akten, da
die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
Das hört sich mehr nach einer Leiche im Keller an, als wirklich öffentliches Interesse.

Ich verfolge das Thema nicht wirklich weiter, aber das zeigt auf, wie gerne die Regierung mit verdeckten Karten spielt.
Ist ja alles "Im Namen des Volkes"


Wikipedia sagt folgendes
über den Generalbundesanwalt Buback

Zitat

Täter
Bislang wurden folgende Personen als Täter verurteilt, was aber durch neue Veröffentlichungen in Frage gestellt wird[1]: Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt. Wer allerdings auf dem Motorrad saß und wer die Todesschüsse abgab, ist bis heute unbekannt.[2]

Am 17. April 2007 veröffentlichte Michael Buback, Sohn von Siegfried Buback, einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung in dem er schrieb, dass sich bei ihm ein Informant gemeldet habe. Dieser habe ihm glaubhaft versichert, dass weder Christian Klar noch Knut Folkerts und Günter Sonnenberg die Schützen gewesen seien. Nach Aussagen anderer RAF-Angehöriger wäre Folkerts sogar zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht am Tatort gewesen, Sonnenberg habe dem Informanten zufolge das Motorrad gefahren.[1][3] Knut Folkerts soll den Fluchtwagen in die Niederlande gefahren haben und könnte, obwohl er nicht am Tatort gewesen ist, für den gemeinschaftlichen Mord schuldig sein. Der Spiegel berichtete am 21. April 2007 in seiner Online-Ausgabe, dass Buback von Stefan Wisniewski ermordet worden sei. Dies habe bereits in den 1980-er Jahren Verena Becker berichtet.[4] Da Mord nach deutschem Strafrecht nicht verjährt (§ 78 Abs. 2 StGB), wurde auf Grund des Bestehens eines Anfangsverdachts gegen Wisniewski am 25. April 2007, 30 Jahre nach der Tat, ein Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) wegen Mordverdachts eingeleitet.

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2

Montag, 24. August 2009, 22:46

Akteneinsicht wird gerne verwährt. Könnte ja ein jeder aus dem Volk daherkommen und glatt die Korruption nachweisen wollen! Wo kommen wir da hin? NA DAS GEHT NICHT!
Be HUMAN and you will grant success ...
Never trust a WOMAN ...

ASY

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3

Dienstag, 25. August 2009, 08:34

Es ist schon bedenklich, wenn die wahren Täter ausgeforscht werden könnten und das offen verhindert wird. Ich vermute stark, die Besatzungstruppen haben in den Kriegsverliererländern Verbrecher und Kollaborateure in die Regierungen gesetzt und das soll vertuscht werden.

4

Freitag, 28. August 2009, 14:24

Zitat

Ex-RAF-Terroristin Becker festgenommen
DPA
Verena Becker: Haftbefehl erlassen

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erlassen. Sie ist nach Angaben der Ermittler dringend verdächtig, 1977 am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Becker wurde bereits festgenommen.

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat die frühere RAF-Terroristin Verena Becker festnehmen lassen. Sie werde dringend verdächtigt, mit anderen Tätern am 7. April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter ermordet zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts hätten die heute 57-Jährige in Berlin festgenommen. Becker habe nach den Ermittlungen "wesentliche Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung des Anschlags" geleistet, hieß es.

Bei einer Hausdurchsuchung vor einer Woche seien Unterlagen sichergestellt worden, die den Tatverdacht gegen Becker erhärteten. Zuvor hatte eine neue DNA-Analyse den Verdacht verstärkt, Becker könnte an dem Attentat beteiligt gewesen sein. An den damaligen Bekennerschreiben der Rote Armee Fraktion (RAF) wurde Genmaterial entdeckt, das nach dem Gutachten eindeutig von Becker stammt. Es gebe allerdings nach wie vor keine Beweise, dass Becker auch die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben habe, hieß es am Freitag in Karlsruhe.

Das Verfahren gegen Becker im Buback-Mordfall war im März 1980 ohne eine Anklage eingestellt worden. Die damals wegen anderer Taten inhaftierte Frau wurde 1989 begnadigt und lebt heute in Berlin.

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zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme"

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5

Freitag, 28. August 2009, 15:26

Na schön, jetzt haben sie wieder jemand verhaftet, toll. Als wenn man endlich wieder einen Schuldigen gefunden hat.
Vielleicht war es auch Fr. Becker oder sie war es nicht, die hinten auf dem Motorrad draufsass.
Mit gefundenen DNA Spuren kann man jetzt vielleicht einen schönen Indizienprozess führen.

Ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, das die Akteneinsicht einfach verwehrt wird.

Zur Erinnerung. Die RAF wurde von Studenten gegründet, weil ein Ex- oder noch-Stasi Mitarbeiter einen Studenten warscheinlich mutwillig erschossen hat.

ASY

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6

Freitag, 28. August 2009, 15:31

Für mich ist diese Verhaftung auch sehr suspekt

Zitat

Der frühere Abteilungspräsident des Bundeskriminalamts (BKA), Wolfgang Steinke, schließt dagegen eine Mittäterschaft Beckers aus. "Wer will denn eine Frau identifizieren, die einen Helm aufhatte und hinten drauf saß", sagte Steinke, der mit dem damaligen BKA-Präsident Horst Herold gegen die RAF ermittelte, der Zeitung "Die Welt". Verena Becker habe nur die Briefmarken auf den Bekennerschreiben beleckt. "Aber das bedeutet doch nicht, dass sie die Tat begangen hat."
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,645409,00.html
:suspect:

7

Freitag, 28. August 2009, 16:46

Wenigstens einer der wenigen, aber sachlich gehaltenen Beiträge im Spiegel.
Ansonsten ist der Spiegel für mich nicht mehr sehr zuverlässig, oft wird da mit zuwenig Informationen bereits ein Bild gemacht.

Und für manche Personen müsste man scheinbar die Quellen von den Quellen auch noch bestätigen, damits für manche logisch klingt.

8

Sonntag, 30. August 2009, 11:49

Wird die Akteneinsicht auf US-Beteiben verweigert ?

Der Mord an Generalbundesanwalt Buback

Was könnte der deutsche Staat an diesem Verbrechen geheimzuhalten haben ? Daß Schäuble sich ziert mit der Offenlegung der Akten, deutet vielmehr darauf hin, daß Buback auf Befehl der USA ermordet wurde, wie das für Alfred Herrhausen als erwiesen gilt.

Wie wichtig die Generalbundesanwaltschaft für die USA ist, zeigt die Gegenwart : Merkel müßte längst nach §§ 80 StGB ff. hinter Gittern sitzen – aber das wird von Harms verhindert.
Bitte eingeben in die Suchfunktion : der US-Mord an Alfred Herrhausen
Dr.H.G.Vogelsang, Leydelstr. 35, D – 47802 Krefeld.
Der Teufel schläft nicht. Wir müssen ihm zuvorkommen.

Dr.med.Heinz Gerhard Vogelsang, Internist u. Arzt f.Naturheilverfahren. Homöopathie.
Leydelstr. 35, D-47802 Krefeld. Tf. = Fax 021 51/56 32 94:
email: arzt11@homoeopathie-krefeld.de
Bus ab Krefeld Hauptbahnhof 52 u. 60 bis Haltestelle Leydelstr. ALLE KASSEN

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HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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9

Montag, 6. Juni 2011, 16:48

Der Prozess läuft gerade - deutscher Verfassungsschutz involviert?


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