Du bist nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum. Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

1

Freitag, 25. September 2009, 14:05

Erpressung mit dem § 90 StPO (Strafprozessordnung)

Heute machte mich ein Versicherungmakler auf einen Fall aufmerksam, denn ich hier beschreiben möchte.

Es ging um eine Körperverletzung beim Rückwärts fahren - das geschwärzte Dokument als Anlage.

§ 90c Abs 4 StPO

Zitat

Es ist beabsichtigt, wegen dieses Tatvorwurfs ein Strafverfahren gegen Sie durchzuführen. Das würde aber unterbleiben, wenn Sie folgenden Geldbetrag bezahlen.
630,00 EUR
Hier ein weiterer Fall, den ich bei den Recherchen im Internetz gefunden habe:

Zitat

Gegen A wird Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 Abs 1 StGB) und wegen Herstellung und Verbreitung von kinderpornographischen Videofilmen (§ 207a Abs 1 StGB) erstattet.

Der StA hat Verständnis für die sexuellen Probleme des bisher unbescholtenen Täters und hält daher eine diversionelle Erledigung durch einen außergerichtlichen Tatausgleich (§ 90g StPO) für sinnvoll.

Die Eltern der betroffenen Kinder sind erbost über diese Vorgangsweise, bei der sich der Täter nicht einmal vor einem Gericht verantworten muß und verweigern ihre Zustimmung dazu.

Der StA trägt dem Täter daraufhin eine Geldbuße nach § 90c StPO auf und tritt, nachdem der Täter diese bezahlt hatte, von der Verfolgung zurück.
http://www.sbg.ac.at/ssk/vlvz/seiler/ss0…am_28_09_00.htm
In vielen Fällen kann ein außergerichtlicher Tatausgleich schon sehr vernünftig sein, doch in diesen geht das eindeutig zu weit und gleicht im ersten einer Erpressung zur Aufbesserung der maroden Staatskasse, und im zweiten eindeutig einem Täterschutz.

Solch eine Gesetzgebung ist zum Kren reiben.
»ASY« hat folgendes Bild angehängt:
  • erpresserische STA anonym.jpg

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

2

Freitag, 25. September 2009, 17:42

ja haengt naturlich vom fall ab....sicher aber ist, dass die gesetzgebung keinesfalls zum krenreiben is, hoechstens die auslegung der staatsanwaltschaft oder deren praxis

denn wass will den eigentlich besagter paragraf 90c der StPO? ein paar aussagen dazu.....

Zitat

Aus spezialpräventiver Sicht ist die Diversion nur dann zulässig,
wenn der Täter schon allein durch das bisherige Ermittlungsverfahren, durch
das Erkennen des Unrechtsgehalts der Tat und die daraus folgende Einsicht oder
durch andere Umstände genügend abgeschreckt ist, sodass die Prognose
erstellt werden kann er werde eine strafbare Handlung nicht mehr begehen.
eine strafe im sinn des strafgesetzes ist also nicht immer notwendig, wenn es dem taeter unendlich leid tut, er reue zeigt, er sein handeln in zukunft abaendert

Zitat

Bei Vorliegen von einer schweren Schuld, welche nach den allgemeine Grundsätzen
der Strafbemessung zu bestimmen ist, ist das Vorgehen mittels Diversion ebenfalls
unzulässig. Daher ist bei der Prüfung der Voraussetzungen nach §
90a StPO auch die Intensität der deliktspezifischen Rechtsgutbeeinträchtigung,
d.h. der zurechenbare Erfolg im Rahmen der Schuldfrage zu berücksichtigen.

konkret hiesse das: waere dem opfer hier als folge des unfalls z.b. ein bein zu amputieren gewesen, wuerde auch bei reue so eine abkuerzung des verfahrens nicht moeglich sein...bei einer prellung, bei schuerfwunden etc. halt schon

nicht zu vergessen auch: strafrechtliche beilegung hat nichts mit finanziellen schadensausgleich IM PARALLELEN ZIVILRECHTSPROZESS zu tun...strafrecht ist ja stark geleitet aus PRAEVENTIVEN gesichtspunkten...und bei "leichten" faellen mit gleichzeitiger reue macht es schon sinn, dass dann das verfahren steuerschonend abgekuerzt wird....staatsanwaltlicher missbrauch ist aber natuerlich immer ein thema

3

Freitag, 25. September 2009, 22:57

@Fall 1: Dort finde ich die Anwendung durchaus legitim, wenn der Fall eindeutig ist und der Beschuldigte seine Schuld anerkennt. Ein Prozeß würde dort nur Kosten verursachen und den gleichen Ausgang haben.

@Fall 2: Öhm, ASY, dir ist aber schon klar, dass das eine juristische Prüfungsfrage ist, bei der es eben gerade um die Legitimität der Anwendung des §90 in einem fiktiven Fall geht?

Zitat

a) Ist die Vorgangsweise des StA zulässig? Welche Konsequenzen hat eine diversionelle Erledigung für den Täter?
b) Bedarf es der Einwilligung des Tatopfers für eine diversionelle Verfahrenserledigung? Können die Tatopfer eine Subsidiaranklage einbringen? Auf welche Weise können die Opfer bei einer diversionellen Erledigung ihre Schmerzengeldansprüche geltend machen?
c) Wie ist vorzugehen, wenn der Tatverdächtige nur einen Teil der vorgeschlagenen Geldbuße entrichtet? Wie ist vorzugehen, wenn vor Bezahlung der Geldbuße noch weitere einschlägige Taten des Tatverdächtigen bekannt werden?
Ich glaube kaum, dass ein StA "Verständnis für die sexuellen Probleme des bisher unbescholtenen Täters" hätte, wenn es sowohl um Kindesmissbrauch als auch um die Herstellung und Verbreitung von KiPo ginge. Auch hätte so eine Verfahrensabwicklung wohl kaum Bestand, wenn die Opfer dagegen Einspruch erheben würden.

Prinzipiell ist der §90 wohl sinnvoll bei Fällen, die eindeutig sind und bei denen sich StA und Beschuldigter einig sind. Wenn ich als Beschuldigter der Meinung wäre, dass ich bspw. in deinem ersten Fall nicht alleinige Schuld tragen würde bzw. dass der aussergerichtlich verhängte Betrag zu hoch wäre, kann ich ja immernoch den gerichtlichen Weg wählen. Allerdings muss ich zugeben, dass die Formulierung des Schreibens denkbar ungünstig gewählt ist.
„Many journalists have fallen for the conspiracy theory of government. I do assure you that they would produce more accurate work if they adhered to the cock-up theory.“
Sir Bernard Ingham

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

4

Samstag, 26. September 2009, 00:42

@Fall 1: Dort finde ich die Anwendung durchaus legitim, wenn der Fall eindeutig ist und der Beschuldigte seine Schuld anerkennt. Ein Prozeß würde dort nur Kosten verursachen und den gleichen Ausgang haben.
Wo siehst du einen außergerichtlichen Tatausgleich, wenn doch der Täter überhaupt nix erhält, sondern nur ein "Erpresserbrief" von der Staatsanwaltschaft kommt?

Wenn ich zurückfahrend einen Radfahrer streife, dann habe ich nur mit der Polizei einen Dialog, die STA hat mich weder gesehen, noch gehört, um eine taugliche Auskunft über meine Reue zu erkennen.

Die Prozesskosten sind irrelevant, denn der Staatsapparat wird gerade von der schwach verdienenden Mehrheit ohnehin bezahlt, die ständig für Peanuts verurteilt wird. Öffentliche Prozesse zeigen außerdem eine Rechtstransparenz und haben eine erzieherische Funktion.
@Fall 2: Öhm, ASY, dir ist aber schon klar, dass das eine juristische Prüfungsfrage ist, bei der es eben gerade um die Legitimität der Anwendung des §90 in einem fiktiven Fall geht?
Freilich wusste ich von der Prüfungsfrage, genau so wie ich ahnte, dass du dich daran stoßen wirst, so du dich darauf meldest. Doch ich kann dir von einem stehlenden und die strafvereitelnden Richter berichten, der lediglich einen Verweis erhielt und weiter andere Menschen verurteilen darf oder einem Kinder missbrauchenden Richter, der dennoch seinen Beruf weiter ausüben darf, weil er glaubhaft vermittelte, dass er das Kind 15jährig einschätzte.

Wenn ich eure Argumente so lese, dann muss ich meine bisherige Anschauung über den außergerichtlichen Tatausgleich revidieren und ihn zur Gänze zu missbrauchsanfälligen Schrott erklären, der nur dient seilschaftliche Verbrecher zu schützen und Missgeschickstäter auszurauben.

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

5

Samstag, 26. September 2009, 14:55

@Fall 1: Dort finde ich die Anwendung durchaus legitim, wenn der Fall eindeutig ist und der Beschuldigte seine Schuld anerkennt. Ein Prozeß würde dort nur Kosten verursachen und den gleichen Ausgang haben.
Wo siehst du einen außergerichtlichen Tatausgleich, wenn doch der Täter überhaupt nix erhält, sondern nur ein "Erpresserbrief" von der Staatsanwaltschaft kommt?
Die Geldstrafe, die er in einem Strafprozeß kriegen würde, würde (imho, ich kenne mich in der österreichischen Rechtssprechung nicht wirklich aus) auch an den Staat gehen. Schmerzensgeld oder anderer Ausgleich für das Opfer müsste auf dem zivilrechtlichen Wege erstritten werden, oder irre ich da jetzt? Allerdings weiss ich nicht, ob der §90 Auswirkung auf das Recht des Opfers hat, einen Ausgleich auf dem zivilrechtlichen Wege einzuklagen.

Zitat

Wenn ich zurückfahrend einen Radfahrer streife, dann habe ich nur mit der Polizei einen Dialog, die STA hat mich weder gesehen, noch gehört, um eine taugliche Auskunft über meine Reue zu erkennen.
Stimmt. Die Staatsanwaltschaft verlässt sich auf die Darstellung des Opfers und sicherlich der den Fall am Tatort aufnehmenden Polizisten. Deshalb bleibt dir als Beschuldigtem ja immer die Möglichkeit, es auf einen Prozeß ankommen zu lassen, wenn du die Sachlage nicht als so eindeutig ansiehst, wie beispielsweise die aufnehmenden Polizisten. Und auf "Reue" kommt es bei einem fahrlässigen Unfall wohl weniger an.

Zitat

Die Prozesskosten sind irrelevant, denn der Staatsapparat wird gerade von der schwach verdienenden Mehrheit ohnehin bezahlt, die ständig für Peanuts verurteilt wird. Öffentliche Prozesse zeigen außerdem eine Rechtstransparenz und haben eine erzieherische Funktion.
Also ich finde das nicht irrelevant, ob von "meinem" Steuergeld ein Prozeß finanziert wird, dessen Ausgang feststeht und bei dem sich alle Beteiligten einig sind. Daß gerade du, der du sonst jede Steuergeldverschwendung anprangerst, da so gleichgültig bist, wundert mich. Wenn jedes Verkehrsdelikt verhandelt werden müsste, würde das Justizsystem wohl schneller zusammenbrechen, als du "im Namen des Volkes" sagen kannst.

Zitat

@Fall 2: Öhm, ASY, dir ist aber schon klar, dass das eine juristische Prüfungsfrage ist, bei der es eben gerade um die Legitimität der Anwendung des §90 in einem fiktiven Fall geht?
Freilich wusste ich von der Prüfungsfrage, genau so wie ich ahnte, dass du dich daran stoßen wirst, so du dich darauf meldest. Doch ich kann dir von einem stehlenden und die strafvereitelnden Richter berichten, der lediglich einen Verweis erhielt und weiter andere Menschen verurteilen darf oder einem Kinder missbrauchenden Richter, der dennoch seinen Beruf weiter ausüben darf, weil er glaubhaft vermittelte, dass er das Kind 15jährig einschätzte.
"Mich daran stoßen" ist gut. Du kannst nunmal die Brauchbarkeit eines Gesetzes nicht am fiktiven Ausgang eines fiktiven Falles beurteilen.
Was deine "Berichte" angeht: Wenn du von solchen Fällen (aus erster Hand?) weisst, solltest du wohl eher Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Rechtsbeugung erstatten, als es hier als Hörensagen zu verbreiten. Ich hoffe nur, dass deine Beweislage dort unumstößlich ist, sonst kann das schnell nach hinten losgehen. Und wenn es diese Fälle wirklich gibt, und sie sich nicht als "Berichte" herrausstellen, die nichts mit dem §90 zu tun haben, dann ist das trotzdem noch kein Beweis für die Untauglichkeit des Instruments des aussergerichtlichen Tatausgleichs. Denn dann wurde eindeutig gegen diese Bestimmungen verstoßen. Das ist, als wolltest du den §211 StGB (D) abschaffen, weil irgendwann mal ein Mörder ungeschoren davongekommen ist.

Zitat

Wenn ich eure Argumente so lese, dann muss ich meine bisherige Anschauung über den außergerichtlichen Tatausgleich revidieren und ihn zur Gänze zu missbrauchsanfälligen Schrott erklären, der nur dient seilschaftliche Verbrecher zu schützen und Missgeschickstäter auszurauben.
Jedes Gesetz hat ein Missbrauchspotential. Wenn genau dieser Paragraph missbraucht würde, müsste man eventuell eine Kontrollinstanz zwischenschalten. Allerdings halte ich das für unwahrscheinlich, da wie gesagt sowohl das Opfer, als auch der Beschuldigte jederzeit auf einem Strafverfahren "bestehen" können.
„Many journalists have fallen for the conspiracy theory of government. I do assure you that they would produce more accurate work if they adhered to the cock-up theory.“
Sir Bernard Ingham

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

6

Samstag, 26. September 2009, 17:41

Der Zivilrechtsweg kostet dem Opfer erst recht Geld, welches es ggf. gar nicht hat. Eine kleine Verhandlung, in der auch gleich das Schmerzensgeld festgelegt wird, wäre die perfekte Lösung für das Opfer.
Also ich finde das nicht irrelevant, ob von "meinem" Steuergeld ein Prozeß finanziert wird, dessen Ausgang feststeht und bei dem sich alle Beteiligten einig sind. Daß gerade du, der du sonst jede Steuergeldverschwendung anprangerst, da so gleichgültig bist, wundert mich. Wenn jedes Verkehrsdelikt verhandelt werden müsste, würde das Justizsystem wohl schneller zusammenbrechen, als du "im Namen des Volkes" sagen kannst.
Wenn wir uns die Zinszahlung an die Hochfinanzelite leisten können, dann will ich von Rechtsbeschränkungen überhaupt nix wissen, weil sich hier nur Peanuts ersparen lassen.
Was deine "Berichte" angeht: Wenn du von solchen Fällen (aus erster Hand?) weisst, solltest du wohl eher Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Rechtsbeugung erstatten, als es hier als Hörensagen zu verbreiten. Ich hoffe nur, dass deine Beweislage dort unumstößlich ist, sonst kann das schnell nach hinten losgehen
Richter als Dieb entlarvt > VERWEIS?
Österreichischer Richter Michael Spinn hat Buben im Hallenbad in Bad Tölz missbraucht - Freispruch
Jedes Gesetz hat ein Missbrauchspotential. Wenn genau dieser Paragraph missbraucht würde, müsste man eventuell eine Kontrollinstanz zwischenschalten.
Eine Kontrollinstanz ist auch wieder Steuerverschwendung, da lasse ich die Sachlagen gleich lieber bei einer öffentlichen Verhandlung klären.

7

Samstag, 3. Oktober 2009, 11:19

Wird auch in anderen Ländern so gemacht.

" Kleinerre Delikte" mit einem geständigen Täter kann der Staatsanwalt gegen Zahlung einer Geldbuße (manchmal zu Gunsten gemeinnütziger Organisationen) einstellen. Das hat mit einer Strafvereitelung nichts zu tun. Soviel Sachverstand und Entscheidungskraft sollte ein Staatsanwalt schon haben, egal ob es dem immer nach Rache schreienden Volk gefällt oder nicht. Jeder Kleinkram muss nicht stundenlang von vielen Personen bequasselt werden. Und fangt nicht schon wieder an die Selbstständigkeit der Justiz kontrollieren zu wollen (Gewaltenteilung). Bei Verdacht einer Fehlentscheidung kann man sich an die übergeordnete Staatsanwaltschaft wenden.
Kein Gedanke ist so gut , dass er nicht auch von mir sein könnte. :frieden:

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

8

Samstag, 3. Oktober 2009, 11:40

" Kleinerre Delikte"
Was sind kleinere Delikte und wer bestimmt diese? Ich bin kein Teil des rachsüchtigen Volkes, sondern ich vertraue manchem Gfrast der Justiz und Gesetzgebung nicht, das noch immer opferlose Delikte rigoros bestraft, während Taten, die auch die Elite betreffen, wahnsinnig große Strafspielräume (nach unten) beinhalten.

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

9

Samstag, 3. Oktober 2009, 17:24

Und was sind opferlose Delikte ?

"Kleinere Delikte" kann ich hier nur schwer definieren. Umfassend ist das nicht möglich und Einzelbeispiele würden nur zu neuen Aufregungen führen. So viel kann ich anbieten: Kleinere Delikte sind schnell überschaubar und beurteilbar, die Folgen sind relativ gering und der Täter smuss geständig sein. Inwieweit das von hiesigen StA als Freundschaftsdienst mißbraucht wird entzieht sich meiner Kenntnis. Grunsätzlich ist diese Möglichkeit Verfahren abzuschließen aber eine gute Sache.

Meinst Du mit opferlosen Delikten Sachverhalte bei denen der oder die Geschädigten nicht mit Namen greifbar sind ?
Kein Gedanke ist so gut , dass er nicht auch von mir sein könnte. :frieden:

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

10

Sonntag, 4. Oktober 2009, 08:15

Meinst Du mit opferlosen Delikten Sachverhalte bei denen der oder die Geschädigten nicht mit Namen greifbar sind ?
Opferlose Delikte sind, wo es kein Opfer gibt, nicht nur das, sondern, wo durch die Strafverfolgung andere Straftäter und Gewinnler belohnt werden. In erster Linie denke ich da an Hanfzüchter und Hanf-Gemeinschaftseinkäufer, die rigoros bestraft werden, obwohl sie kein Opfer produzierten. Gleichzeitig werden damit Drogendealer, Alkoholdealer und Pharmaverbrecher gesponsert, weil sie ihre Produkte besser und teurer verkaufen können.

Thema bewerten