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Freitag, 16. Oktober 2009, 12:50

Monsterprozess: Tierschützer ohne Tatverdacht angeklagt

Was geht da eigentlich in Österreich ab? Mafiagesetze sollen da angewendet werden, um gegen Tierschützer vor zu gehn, bei denen noch nicht ein mal ein Tatverdacht besteht?

Zitat



"Das wird ein Monsterprozess"
http://derstandard.at/fs/1250003364083/Tierschuetzer-Das-wird-ein-Monsterprozess

12. August 2009, 18:54


  • Tierschützer unter Mafiaanklage laut Paragraf 278a: Laut Kritikern fürchten jetzt auch andere NGOs polizeiliche Ermittlungen
Zehn Tierschützer müssen sich wegen Paragrafs 278a verantworten - Tatverdacht in Einzelfällen gibt es nicht

Neustadt / Wien - "Das wird ein Monsterprozess", sagt der Wiener
Neustädter Rechtsanwalt Stefan Traxler. Der Verteidiger von fünf
Beschuldigten im geplanten Gerichtverfahren gegen Tierschützer kämpft
sich seit Mittwochfrüh durch die 218 Seiten Strafantrag gegen zehn
Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und der Basisgruppe
Tierrechte (BAT), der auch dem Standard auszugsweise vorliegt.
Allein die Anhörung der über 150 von der Anklage geladenen Zeugen werde
"etliche Wochen lang" dauern, sagt er.
"Beachtenswert" erscheint Traxler vor allem, dass vier der zehn
Beschuldigten ausschließlich wegen "Bildung und Mitgliedschaft in einer
kriminellen Organisation" laut Paragraf 278a StGb vor Gericht steten
werden: jener Antimafiabestimmung, deren mögliche Anwendung auf
Aktivisten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich Besorgnis
hervorgerufen hat. Auf Paragraf 278a stehen bis zu fünf Jahre Haft.

http://derstandard.at/fs/1250003364083/T…-Monsterprozess
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »ASY« (16. Oktober 2009, 13:57)


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ASY

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Freitag, 16. Oktober 2009, 14:04

Eigene Zitatkreationen finde ich nicht gut. :)

Freilich braucht es einen Monsterprozess, der von den wirklichen Problemen ablenken soll. Wenn natürlich auch

Zitat

Einem weiteren Beschuldigten werden Kontakte zu der militanten Antitierversuchsgruppe SHAC vorgeworfen, die mit einem Brandanschlag auf die Tiroler Hütte des Novartis-Chefs, Daniel Vasella, vor zwei Wochen in Verbindung gebracht wird.
der Novartis geschädigt wurde, dann werden große Geschütze aufgefahren.

ASY

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 17:47

Tierschützer als Tierquäler angeklagt

Zitat

Die Aktivisten saßen 109 Tage in U-Haft. Der Ankläger spricht von krimineller Organisation, der Verteidiger von Kanonen und Spatzen.

Auf dem Gut des "Waffen-Grafen" mit Gefängnis-Erfahrung, Alfons Mensdorff-Pouilly, im südburgenländischen Luising sollen sie 300 Fasane aus einer Volière befreit haben. Auf einer Pelztierfarm im Waldviertel sollen sie 400 Nerze aus ihren Käfigen freigelassen haben. Und auf einer Schweinefarm sollen sie ein eisernes Tor aufgebrochen haben und 400 in kleinen Boxen zusammengepferchten Tiere aufs Feld laufen haben lassen.

Das sind ein paar Beispiele jener "Verbrechen", wegen denen neun Tierschutzaktivisten im Vorjahr 109 Tage, also mehr als drei Monate, in Untersuchungshaft saßen. Ab 2. März sitzen 13 Tierschützer im Landesgericht Wiener Neustadt auf der Anklagebank. Es wird ein Monsterprozess: Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 130 Zeugen geladen. Vorerst einmal wird bis Ende Juni drei Mal pro Woche verhandelt. Dann wollen die Tierschützer ihrerseits 100 Entlastungszeugen beantragen.

"Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", kritisiert Rechtsanwalt Stefan Traxler: "Man hat eine eigene 'SOKO Pelz' gegründet. 35 Polizisten haben dreieinhalb Jahre statt Räuber zu fangen Tierschützer verfolgt. Es gab Observationen, auf Autos wurden Peilsender angebracht. Bei 26 Leuten gab es Hausdurchsuchungen, die wie in den USA abliefen: Die Polizisten stürmten vermummt und mit Waffen in die Wohnungen, die Leute mussten sich an die Wand stellen." Tierquälerei
Herausgekommen sind folgende Anklagepunkte: Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung, schwere Sachbeschädigung und Tierquälerei. Wie wird ein Tierschützer zum Tierquäler? Als die 400 Schweine aus ihren Mini-Boxen befreit wurden und auf die Felder liefen, verendeten einige Tiere. Wahrscheinlich aus Panik und Stress, weil sie ein Leben in Freiheit nicht mehr gewohnt waren. Diesen Umstand hat die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt als Tierquälerei angeklagt. Die Tierschützer, elf Männer, zwei Frauen, werden sich allesamt "nicht schuldig" bekennen. Dem 53-jährigen, "doppelten Doktor" Martin Balluch (er hat Mathematik, Physik und Philosophie studiert) wird angelastet: Als "Vordenker" (Anklageschrift) der Tieraktivisten habe er Strategien entwickelt, taktische Ratschläge erteilt, Aktionen unterstützt.

Wie etwa folgende in der Anklage angeführte Operationen: In mehrere Filialen von Kleiderbauer wurde (weil Pelzmäntel im Sortiment waren) Buttersäure verspritzt, dadurch waren ganze Modekollektionen kaputt. Der Mercedes des Kleiderbauer-Chefs wurde mit rosa Farbe und rotem Lack überschüttet, alle Reifen wurden aufgestochen. Buttersäure-Attacken auch auf acht Gasthäuser, die im November das traditionelle Martinigansl auf der Speisekarte hatten. In einem Krebsforschungsinstitut attackierte man Mitarbeiter mit Pfefferspray und nahm neun Laborratten mit. Zahlreiche Jägerhochstände wurden umgeschnitten oder umgeworfen. Der verursachte Sachschaden wird mit rund einer Million Euro beziffert.

http://kurier.at/nachrichten/wien/1978700.php
Einfach nur noch der nackerte Wahnsinn, welche Instrumente der Gesetzgeber zur Verfügung stellt.

Was kann man dagegen machen?

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Samstag, 11. September 2010, 14:22

hoffe, wir verlieren dieses interessante thema nicht aus den augen, deshalb mal wieder eine kleine aktualisierung

balluch schreibt einen bemerkenswerten eintrag auf seiner HP

er wurde noch zu prozessbeginn auf eine anti-terrorkonferenz an der Uni Tuebingen eingeladen...quasi als beispiel fuer terrorismus!?

jedenfalls hat er dabei einen soziologen kennengelernt, der sich in amerika und england mit dem thema des massiven staatlichen vorgehens gegen tierschutz- und umweltaktivistInnen beschaeftigt und da eine ziemlich deutliche parallelität zur situation in österreich feststellt

lest doch den aktuellen tagebucheintrag vom 7. september 2010 auf der HP von balluch

http://www.martinballuch.com/?p=201#more-201

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Samstag, 11. September 2010, 15:00

die genannte HP von balluch: www.martinballuch.com

ist uebrigens hervorragend zur prozessbeobachtung geeignet:


da bestaetigen sich mal wieder alle vorurteile gegen die (politik-)justiz

DEN TIERSCHUETZERN MUSS DER (SCHAU-)PROZESS GEMACHT WERDEN, koste es was es wolle, und sei es noch so irrsinnig


da gibts z.b. ein linguistisches gutachten eines grazer linguisten fuer 35.0000 euro !!!!!,welches balluch als autor gewisser erpresserbriefe outen soll.....leider stimmt die ganze grundlage nicht


da gibt es einen ehemaligen vgt-ler (dr. plank), der rausgeworfen wurde und nun selber eine spendenplattform betreibt (animal-spirit) und als kronzeuge gegen balluch auftritt, beispielsweise erfindet der plank einfach, balluch am tag vor eines brandanschlages in st. pölten dort abgesetzt zu haben

leider war dr. plank an besagten tag lt. vgt-buchfuehrung und tankkartenabrechnung GANZ wo anders....und BALLUCH war lt. seiner zeugen auch ganz wo anders


nur zwei beispiele was da so abgeht


weiteres beispiel....die anklage gegen die vgt wird um tierquälerei erweitert, weil ein gutachter aus der jägerszene "gutachtet", dass die vgt bei der nerztierbefreiung, die armen nerze aus dem schutz von engen kaefigen in die boese natur und damit den angeblichen sicheren tod entlassen haben


oder die richterin liest genuesslich eine email vor, die die polizei auf einen uraltPC vom balluchVATER gefunden hat, und wo balluch 1995 (damals in london wohnhaft) von tierrechtsdemonstrationen ausser rand und band erzaehlt....der PC war schon lange nicht mehr benutzt und schon mehrmals formatiert und neu aufgesetzt....ohne verschluesselung finden die schueffler alles was ihnen zuspielt


POSSENSPIEL ohne ende und von anfang an

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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6

Samstag, 11. September 2010, 17:59

Am 10.9.2010 fand ein Vortrag dazu statt. Von WAC-A hat das jemand gefilmt

Zitat

Vortrag von Prof. John Sorenson: "Wie die Tierindustrie via Terrorismusprävention TierschutzaktivistInnen verfolgen lässt ..."
Eine Veranstaltung vom "Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog" ( http://ethik.univie.ac.at/home/ ) zum Thema "Zivilgesellschaft - Terrorismusprävention -- Tierrechtsaktivismus" im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien am 10. September 2010.

John Sorenson is a Professor in the Department of Sociology at Brock in St. Catharines, Ontarion/Canada, where he teaches Critical Animal Studies. He is the author of several books, including "About Canada: Animal Rights" (Fernwood) and "Ape" (Reaktion).

Die Einleitung ist in Deutsch, der Vortrag in Englisch, und die Fragen und Kommentare sind teilweise Deutsch, doch mehrheitlich in Englisch. Es gibt leider 3 kurze Unterbrechungen aus technischen Gründen, ich möchte mich dafür enschuldigen. Weiterführende Links zu dem Thema gibts beim letzten Video.



9 Teile http://www.youtube.com/watch?v=pI4GIFBX1Ck
4 Teile bereits ONline

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Samstag, 13. November 2010, 10:07

ich mag den martin balluch so gern, er ist fuer mich sowas wie DER märtyrer österreichs

weil ihr gerade in parallelen threads sehr tiefgehende diskussionen fuehrt, wie man eine effektive zivilrechtliche bewegung ausfuehren koennte: lest euch mal ein paar buecher von balluch durch, beobachtet seine arbeit und ihr wisst wie man vorgeht

balluch war so erfolgreich, dass er sich jetzt mit leidensgenossInnen einem schauprozess stellen muss.....wer sein tagebuch liest, bekommt immer wieder einblicke, zu welchen mitteln missbrauchte staatliche apparate greifen koennen


eintrag vom 5. november: http://www.martinballuch.com/

einblick in kriminalpolizeiliche arbeit....nicht nur balluch wird von WEGA-beamten ueberfallen und verhaftet...auch die wohnung seiner partnerin wird auf den kopf gestellt und seine partnerin wird aufs praesidium gebracht....ohne rechtsanwältliche vertretung verhoert...von RUDOLF PLESSEL.

UND DER SPALTET....will die partnerin von balluch zermuerben, in dem er ihr vormacht der balluch haette eine andere, eine junge blondine, die staendig bei baluch aus und ein gehe....UEBLE NACHREDE

dieser PLESSEL ist heute im nationalrat und sizt in den ausschuessen fuer inneres, umwelt und MENSCHENRECHTE......danke schoen hr. plessel, bitte schoen hr. plessel....dummerweise hab ich mangels alternative ihre partei gewaehlt und dummerweis sind sie auch mein vertreter....

http://www.rudolf-plessl.at/

ASY

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8

Samstag, 13. November 2010, 10:30

Dass die SPÖ eine Spitzel- und Geheimdienst-Partei ist, kann auch hier nachgelesen werden.

http://www.andreas-unterberger.at/2010/1…d-verschlagene/

... doch die Mehrheit wird von den Machenschaften dieser Banditen nie erfahren.

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Samstag, 20. November 2010, 11:10

es wird immer skurriler hier



siehe tagebucheintraege mitte november 2010 oder konkret http://www.martinballuch.com/?p=280


die SOKO pelztier hat tatsaechlich eine verdeckte ermittlerin eingschleust in die vgt, die 16 monate lang hardcoreaktivistin wurde.....hat der vgt zu mehr konspirativen vorgehen geraten, was der vgt heute angelastet wird


bild gibts auch schon....http://www.martinballuch.com/?p=330 kennt jemand die falsche „Danielle Durand“ mit klarnamen?

10

Sonntag, 21. November 2010, 15:11

Es muss auch nicht jeder alles, was Martin Balluch tat, für gut heißen, um so einen Monsterprozess für den absoluten Wahnsinn zu halten. Da wo der Staat Unrecht zu Recht erklärt, ist es schon eine Bürgerpflicht sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und so Tiere dies nicht tun können, müssen es eben Menschen tun.
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