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Sonntag, 22. November 2009, 15:00

Ab 1.Dez.2009 EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon

Ab 1.Dez.2009 haben wir eine EU-Diktatur durch den Vertrag von Lissabon.

Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch
die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht
verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB),
ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.

Mittlerweile ist der Vertrag von Lissabon europaweit ratifiziert und tritt offiziell am 1. Dezember 2009 in Kraft!

Der Österreicher Willfried Auerbach war und ist einer der heftigsten Kritiker der neuen
EU-Verfassung. Trotz seiner Erfahrung als Unternehmensberater und Politiker, die er in
eine beispiellose Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag in seinem Heimatland und - vor der
dortigen Volksabstimmung - auch in Irland einbrachte, konnte er zwar das Inkrafttreten
des Vertrages nicht verhindern.

Von einem Misserfolg der "größten Bürgerinitiative, die Österreich je gesehen hat", mag er aber nicht sprechen.
Denn aus seiner Sicht habe sich auf breiter Front das Bewusstsein der Menschen maßgeblich verändert,
was die neue EU-Verfassung für jeden einzelnen EU-Bürger bedeute.

Im Gespräch mit dem Herausgeber des NEXUS-Magazins, Thomas Kirschner, erläutert Auerbach, dass die Menschen
deutlich sensibler geworden seien und kritischer, was die zentralistische Ordnungspolitik aus Brüssel
alles bedeuten könne. Und auch wenn der Vertrag nun nicht mehr aufzuhalten sei, müsse sich keiner mit dem
Status-quo ein für alle Mal abfinden – sondern könne jederzeit mit demokratischen Mitteln gegen die
kritischen Passagen des Gesetzeswerkes vorgehen.

Quelle: http://www.secret.tv/artikel5045304/Liss…eraendert_alles

Petronius :)

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Wahnfried

unregistriert

2

Sonntag, 22. November 2009, 16:05

RETTÖ-Chef Auerbach mit Gedächtnislücken?

Donnerstag, 25. September 2008 @ 10:27

Ein bezeichnendes Licht auf die vor allem von der „Kronenzeitung“ (neben SPÖ-Chef Werner Faymann) massiv gepushte Anti-EU-Gruppierung „Rettet Österreich“ (RETTÖ) – die auch bei der Nationalratswahl antritt – wirft die jetzt bekanntgewordene Tatsache, dass der in Weißkirchen (Bezirk Wels-Land) wohnhafte RETTÖ-Bundesobmann Wilfried Auerbach bis Frühjahr 2008 Obmann des „Vereins Freundeskreis für Kultur und Zeitgeschichte“ mit Sitz auf Schloss Hochscharten in Waizenkirchen (Bezirk Grieskirchen) war.

„Wenn Auerbach bestreitet von den rechtsextremen Aktivitäten dieses Vereins gewusst zu haben, muss er blind durch die Gegend getaumelt sein“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ist doch dieser Verein seit über zwanzig Jahren Organisator einschlägiger Bildungs- und Kulturveranstaltungen, so waren etwa bekannte Rechtsextreme wie David Irving und Gerd Honsik auf Schloss Hochscharten geladen.

Das dem Welser Industriellen Robert Wimmer – er ist Eigentümer der Firma Wiro-Polypex – gehörende Schloss Hochscharten gilt aber nicht nur im Zusammenhang mit diesem Verein als rechtsextreme Drehscheibe. So fand 2005 dort der vom Bund Freier Jugend (BFJ) veranstaltete „Tag der volkstreuen Jugend“ statt und wurde von der Polizei auf Grund des massiven Druckes der antifaschistischen Bewegung untersagt. Es ist
höchst unwahrscheinlich, dass Auerbach von diesen Aktivitäten überhaupt nichts mitbekommen hat.

Fünf Aktivisten des BFJ stehen seit Mai 2008 beim Landesgericht Wels wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz vor Gericht. Die KPÖ-Oberösterreich hat wiederholt gefordert, die Ermittlungen im BFJ-Prozess auch auf Wimmer auszudehnen, da dieser offensichtlich einer der finanzkräftigen Förderer des BFJ ist. Im Zusammenhang damit schließt sich auch der Kreis von „Krone“ über RETTÖ und Auerbach, den Hochscharten-Verein und Wimmer zum BFJ und letztlich zur FPÖ. Einer der Teilnehmer an dem 2005 von der Exekutive aufgelösten BFJ-Treffen auf Hochscharten war auch Harald Haas, FPÖ-Ersatzbetriebsrat der voestalpine, der laut Aussage beim BFJ-Prozess in Wels „keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“ sieht. Ebenso war auch Ernst Kronegger, FPÖ-Fraktionsführer im Gemeinderat von Steinbach am Ziehberg Teilnehmer solcher BFJ-Treffen. Bereits im Vorfeld des Prozesses wurden mehrere enge personelle Verfilzungen zwischen dem BFJ und der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) deutlich.

http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20080925102741736

ASY

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3

Montag, 23. November 2009, 10:29

Menschen zu nazifizieren ist auch kein Argument, sondern purer Faschismus. Man kann mit dem W. Auerbach, den ich persönlich kenne, sicherlich nicht immer einer Meinung sein, doch die Nazikeule verdient er keinesfalls.

Die Schweinegrippebande in den europäischen Regierungen haben einen Vertrag völlig undemokratisch durchgesetzt, In Irland steht nicht eindeutig fest, ob bei der zweiten Erpresserwahl gar betrogen wurde.



Ich glaube ganz fest, dass das Werden des EU-Ermächtungsvertrages ein massiver, betrügerischer Angriff auf die Europäer ist, der nur von Profiteuren, Dummköpfen oder Mietschreibern unterstützt werden kann.

4

Dienstag, 15. Dezember 2009, 12:05

"Rettö" musste für die Werbung in der Krone den notwendigen Schritt aus der EU-Diktatur, nämlich den Austritt, weglassen.

So wurden die Anhänger eines friedlichen, neutrales und freies Österreichs, die richtigerweise den Austritt aus der Europäischen Union als Ausweg aus dem nicht demokratisch legitimierten EU-Einheitsstaat, der keine Erweiterungsfinalität hat und einen Großraumstaat anstrebt und bald bis in den vorderen Orient und Nordafrika reichen wird, im entscheidenden Augenblick im Stich gelassen. Bezeichnet ist, dass Rettö, trotz Krone nicht einmal die 1 Prozent-Marke (Wahlkampfrückerstattung) erreichte, weil Dichand rechtzeitig vor den Wahlen auf Faymanns SPÖ umschwenkte. So wurde der Widerstand gegen die Regierung, die so einen wichtigen EU-Vertrag, der natürlich die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung änderte und einer Volksabstimmung zu unterziehen war, geschwächt. Das Problem vieler Menschen, die ein politisches Amt anstreben ist, dass sie durch Eigeninterese motiviert sind und nicht selbstlos den Willen des Volkes - dem Staat im weiteren Sinne - zu finden und in Gesetze zu kleiden, bemüht sind.

Die Spaltung in "rechts" und "links" ist ein beliebtes Mittel um aufstrebenden wahrheits- u. freiheitsliebenden Menschen zu diskrimminieren und politisch ins Abseits zu stellen. Leider begreift man nicht, dass man in Österreich längst das Recht politisch handeln zu dürfen, verloren hat. Das Recht wahlen zu dürfen reicht nicht. Der gemeinsame Wille zu Wohl aller wird vom Parteieinstaat nicht einmal versucht in Gesetze zu fassen. Die (sogenannten) Abgeordneten des Volkes stimmen immer für die Meinung der Parteispitze und sind nicht frei.

Der Vertragentwicklung der EU ist natürlich verfassungwidrig. Die Grenze zum Erträglichen Maß der Integration Österreichs in die EU wurde schon längst überschritten. Seit Lissabon leben wir nicht mehr unter der österreichischen Bundesverfassung, sondern unter der Charta der Grundrechte und dem EuGH und nicht dem Verfassungsgerichtshof Österreich.

Die übertragenen Hoheiten an die EU sind nicht der allgemeine Wille des Volkes, das sich ein wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa wünschte und keinen despotisch und zentralistisch regierten Bundesstaat "Vereinigte Staaten der EU"!

Viele Infos über Kritik an der EU finden Sie unter www.webinformation.at. www.eu-kritiker.blogspot.com

GDiskussions- u. Informationsmöglichkeiten auch unter www.freiheit-frieden.blogspot.com und http://gentechnikfreies-oesterreich.blogspot.com

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ASY

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5

Dienstag, 15. Dezember 2009, 13:38

Das Problem vieler Menschen, die ein politisches Amt anstreben ist, dass sie durch Eigeninterese motiviert sind und nicht selbstlos den Willen des Volkes - dem Staat im weiteren Sinne - zu finden und in Gesetze zu kleiden, bemüht sind.
Volle Zustimmung.

Es ist aber auch so, dass in der Politik nur Opportunisten etwas werden können. Potentiell anständige Politiker werden von den Parteien und Medien einfach ignoriert.

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