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HerrAbisZ

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1

Samstag, 28. November 2009, 09:27

§ 64 nach österreichischem Strafgestzbuch STGB - Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden

Zitat


§ 64. (1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten:

1.

Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124), Hochverrat (§ 242), Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244), staatsfeindliche Verbindungen (§ 246), Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251), Landesverrat (§§ 252 bis 258) und strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259 und 260);

2.

strafbare Handlungen, die jemand gegen einen österreichischen Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4) oder österreichischen Amtsträger (§ 74 Abs. 1 Z 4a) während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben und die jemand als österreichischer Beamter oder österreichischer Amtsträger begeht.

3.

falsche Beweisaussage (§ 288) und unter Eid abgelegte oder mit einem Eid bekräftigte falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde (§ 289) in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder in einem Verfahren, das bei einem österreichischen Gericht oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde anhängig ist;

4.

erpresserische Entführung (§ 102), Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103), Sklavenhandel (§ 104), Menschenhandel (§ 104a), grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§ 217), Geldfälschung (§ 232), die nach § 232 strafbare Fälschung besonders geschützter Wertpapiere (§ 237), kriminelle Organisation (§ 278a) und die nach den §§ 28a, 31a sowie 32 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes strafbaren Handlungen, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann;

4a.

schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen (§ 206), sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 207), pornographische Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 1 und 2, sexueller Missbrauch von Jugendlichen nach § 207b Abs. 2 und 3 und Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger (§ 215a), wenn der Täter Österreicher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

4b.

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (§ 177a), wenn der Täter Österreicher ist, in bezug auf die Entwicklung atomarer Kampfmittel jedoch nur, soweit die Tat nicht im Auftrag oder unter der Verantwortung einer Vertragspartei des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBl. Nr. 258/1970, die Atomwaffenstaat ist, begangen worden ist;

5.

Luftpiraterie (§ 185), damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit und vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186), wenn

a)

die strafbare Handlung gegen ein österreichisches Luftfahrzeug gerichtet ist,

b)

das Luftfahrzeug in Österreich landet und der Täter sich noch an Bord befindet,

c)

das Luftfahrzeug ohne Besatzung an jemanden vermietet ist, der seinen Geschäftssitz oder in Ermangelung eines solchen Sitzes seinen ständigen Aufenthalt in Österreich hat, oder

d)

sich der Täter in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert werden kann;

6.

sonstige strafbare Handlungen, zu deren Verfolgung Österreich, auch wenn sie im Ausland begangen worden sind, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts verpflichtet ist;

7.

strafbare Handlungen, die ein Österreicher gegen einen Österreicher begeht, wenn beide ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

8.

Beteiligung (§ 12) an einer strafbaren Handlung, die der unmittelbare Täter im Inland begangen hat, sowie Hehlerei (§ 164) und Geldwäscherei (§ 165) in bezug auf eine im Inland begangene Tat;

9.

terroristische Vereinigung (§ 278b) und terroristische Straftaten (§ 278c) sowie damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen nach den §§ 128 bis 131, 144 und 145 sowie 223 und 224, wenn

a)

der Täter zur Zeit der Tat Österreicher war oder wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft später erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt,

b)

der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,

c)

die Tat zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in Österreich begangen wurde,

d)

die Tat gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, sonst ein Gericht oder eine Behörde oder gegen die Bevölkerung der Republik Österreich begangen wurde,

e)

die Tat gegen ein Organ der Europäischen Union oder eine gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder dem Vertrag über die Europäische Union geschaffene Einrichtung mit Sitz in der Republik Österreich begangen wurde oder

f)

der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, sich in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert werden kann;

10.

Terrorismusfinanzierung (§ 278d), wenn

a)

der Täter zur Zeit der Tat Österreicher war oder wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft später erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt oder

b)

der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, sich in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert werden kann.


(2) Können die im Abs. 1 genannten Strafgesetze bloß deshalb nicht angewendet werden, weil sich die Tat als eine mit strengerer Strafe bedrohte Handlung darstellt, so ist die im Ausland begangene Tat gleichwohl unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts nach den österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen.

Und mit dem StGB kommst Du wohl nicht so wirklch gut zurecht, ja? Hast Du 64 StGB überhaupt begriffen?


Nein! Ich bin kein Jurist Wahnfried!

Kannst du, oder jemand anderer mir bzw. uns das erklären genau bitte? Mit allem "Drumherum". DANKE!
»HerrAbisZ« hat folgende Datei angehängt:
  • STGB 64.pdf (33,28 kB - 205 mal heruntergeladen - zuletzt: 22. Mai 2018, 17:13)

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Wahnfried

unregistriert

2

Samstag, 28. November 2009, 10:23

RE: § 64 nach österreichischem Strafgestzbuch STGB - Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden

Zitat


§ 64. (1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten:

Und mit dem StGB kommst Du wohl nicht so wirklch gut zurecht, ja? Hast Du 64 StGB überhaupt begriffen?
Nein! Ich bin kein Jurist Wahnfried!

Kannst du, oder jemand anderer mir bzw. uns das erklären genau bitte? Mit allem "Drumherum". DANKE!
Ach, Schlaumi-Schlumpf, das Problem ist nicht der 64er, sondern wie Du den in Kontext mit dem paranoiden Stadler bringst.

HerrAbisZ

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3

Samstag, 28. November 2009, 10:43

Ach, Schlaumi-Schlumpf, das Problem ist nicht der 64er, sondern wie Du den in Kontext mit dem paranoiden Stadler bringst.

Hast du dir seinen Vortrag über Freimaurerei nicht angeschaut?

Und kannst du die Puzzlesteine nicht zusammen setzen?

Und wieso schreibst du so über Herrn NRA Mag. Stadler? Hast du Belege dafür?

4

Samstag, 28. November 2009, 11:32

Was treibt Herrn A bis Z um?

Da ich etwas schwer von Begriff bin erkenne ich nicht das Anliegen des Autors, allerdings sind mir solche Regelungen aus mehreren Ländern bekannt. :schulter:
Kein Gedanke ist so gut , dass er nicht auch von mir sein könnte. :frieden:

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Wahnfried

unregistriert

5

Samstag, 28. November 2009, 17:40

Hast du dir seinen Vortrag über Freimaurerei nicht angeschaut?
Und kannst du die Puzzlesteine nicht zusammen setzen?
Und wieso schreibst du so über Herrn NRA Mag. Stadler? Hast du Belege dafür?
So, Schlaumi-Schlumpf, jetzt hab ich's mir wirklich angetan und mir diesen obskuren Auftritt Stadtler's angesehen.
Du möchtest Belege für meine Einschätzung, dass Stadler der Paranoia anheimgefallen ist? Schau Dir das Video doch noch mal an, das sollte Beleg genug sein.
Hier eine kurze , unvollständige, Liste jener Fehler/Falschaussagen die mir beim ersten kurzen durchsehen mit einem Auge aufgefallen sind:

3. Teil "die gefährlichen Dogmen der neuenn Zivilreligion, die Holocausleugnung ... können's bei John Gudenus nachfragen." - was soll das? Goutiert Stadler hier Gudenus' Revisionismus, für den dieser rechtskräftig verurteilt wurde?
Zu Stadler's Erwähnung der Dönme meint Wiki: "Die Denunziation von Personen oder Familien als Dönme ist fester Bestandteil der Agitation türkischer Antisemiten."
Und die Ujedinjenje ili Smrt dollen eine Freimaurer-Organisation sein? So ein Blödsinn, oder gibt's da Belege für?

5. Teil: Stadler beklagt freimaurerische Seilschaften an den Unis ... aha und wie ist das mit den Seilschaften der schlagenden Burschenschaften, bestes Beispiel liefert Stadler's Freund Martin Graf am ARC!

6. Teil: Großmeister Dr. Michael Kraus? Im ersten Teil hieß er noch Dr. Herbert Kraus ... was denn nun?

7. Teil: Michele Sindona war laut Stadler das Opfer einer "echten Freimaurer-Hinrichtung" in London. Tatsächlich? In Wahrheit ist Sindona März 86 im Gefängnis von Voghera verstorben. Stadler: "...beweist, dass es auch heute noch Hinrichtungen im Freimaurer-Milieu stattfinden"... ja genau. Ist schon recht...

10. Teil: Die BZÖ Führungsriege Wien sind alles Freimaurer, aber dennoch ist er in dieser Partei?
Schimanek Junior hat laut Stadler acht Jahre Haft bekommen, laut Stadler bekommt man das in Österreich nur wegen "schweren Mordes". ´Dumm nur, dass es kein Delikt "schwerer Mord" gibt, es gibt nur Mord und die Mindeststrafe dafür liegt nicht bei acht, sondern bei zehn Jahren.

Dann noch der Teil "Fragen & Antworten"

Stadler gibt Strache keine zwei Jahre ... sagt er vor über drei jahren! :-P

Ah, auch der 22-fach vorbestrafte "Pornojäger" Martin Humer darf auftreten - alles klar!

Stadler: "Ein Katholik kann diese EU nicht akzeptieren..." Aber Stadler, hätte als BZÖ-Kandidat zur EU-Wahl das Geld der EU wohl schon akzeptiert? :-P

Und dann faselt Stadler noch was von angeblich gerichtlich genehmigten satanistischen Ritualen in der britsichen Armee - Beweise? Google gibt dazu nichts her.

Toller Vortrag Schlaumi-Schlumpf! Kannst Du dir jetzt denken, weshalb ich so über ihn schreibe? Er legt nicht einen einzigen nachprüfbaren Beweis währen seines Vortrages vor, meint auch zu Humer, dass sein Vortrag schriftlich nciht verfügbar wäre, ganz toll.
Ich denke Du verrenst Dich da in was und ich bin gerne behilflich, Dich auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen: Strache bedient wie alle Politiker sein Wählerklientel und sagt genau das, was diese Leute gerne hören. Letztlich muß er den Menschen dort einen Grund liefern, ihn zu wählen. Sr ist ganz einfach ein dreckiger kleiner Opportunist, so wie alle Politiker...
Ausserdem erschließt sich immer noch nicht der Zusammenhang mit 64 StGB, der Straftaten im Ausland mit Österreich-Bezug sanktioniert.

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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6

Samstag, 28. November 2009, 18:19

Dann werde ich versuchen, es noch einmal darlegen

Die Staatsanwaltschaft Wels war mMn auch nicht mit großer Sorgfalt unterwegs, weil wenn sie dies ernst genommen hätte und das Thema weiter gelesen hätte
Hier den Link den ich meine, ab dem es konkreter wird ANKÜNDIGUNGEN : Die Zerstörung von New York / Manhattan

Könnt ihr noch darüber nachdenken, was das bedeutet?

Wahnfried

unregistriert

7

Samstag, 28. November 2009, 18:27

Dann werde ich versuchen, es noch einmal darlegen
Hier den Link den ich meine, ab dem es konkreter wird ANKÜNDIGUNGEN : Die Zerstörung von New York / Manhattan
Könnt ihr noch darüber nachdenken, was das bedeutet?
Schlaumi-Schlumpf, wach mal auf! Du weißt offenbar nicht, dass dieser angebliche Brief von Pika an Mazzini ein Hoax ist?

Baumfällt

unregistriert

8

Samstag, 28. November 2009, 18:41

Satanismus in der britischen Armee gestattet, inklusive Abhalten von Ritualen:
BBC News
World Net Daily

Im Gegensatz dazu frage ich mich wie aussagekräftig eine Freimaurer-Veröffentlichung gegen Anti-Freimaurer-Vorwürfe ist.

Ein bisschen weniger Schlumpf-Rhetorik und bisschen mehr Argumente wären gut.

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Wahnfried

unregistriert

9

Samstag, 28. November 2009, 18:52

Satanismus in der britischen Armee gestattet, inklusive Abhalten von Ritualen:
BBC News
World Net Daily

Im Gegensatz dazu frage ich mich wie aussagekräftig eine Freimaurer-Veröffentlichung gegen Anti-Freimaurer-Vorwürfe ist.

Ein bisschen weniger Schlumpf-Rhetorik und bisschen mehr Argumente wären gut.
Danke für die beiden Links. ALso die Marine, nicht die Armee, deshalb konnte ich nichts finden. Schon wieder eine Lüge Stadler's.

Wenn Du meinst, dass die Widerlegung des angeblichen Pike/Mazzini-Briefwechsels lediglich unter Propaganda einzuordnen wäre, dann poste doch bitte auch einen Link, wo ich die Orginale der angeblichen Briefe einsehen kann. Wenn die so wichtig sind, dann müssen sie doch in irgendwelchen Archiven zu finden sein?

Baumfällt

unregistriert

10

Samstag, 28. November 2009, 20:14

Danke für die beiden Links. ALso die Marine, nicht die Armee, deshalb konnte ich nichts finden. Schon wieder eine Lüge Stadler's.

Wenn Du meinst, dass die Widerlegung des angeblichen Pike/Mazzini-Briefwechsels lediglich unter Propaganda einzuordnen wäre, dann poste doch bitte auch einen Link, wo ich die Orginale der angeblichen Briefe einsehen kann. Wenn die so wichtig sind, dann müssen sie doch in irgendwelchen Archiven zu finden sein?


Ich glaube zwar nicht, dass es unter Lüge einzuordnen ist, wenn Stadler die Marine als Armee bezeichnet hat, zumal das wohl als Präzedenzfall für die Streitkräfte wirkt und in der großen Bruder Armee (US-Streitkräfte) schon lange normal ist, inklusive Top-Offizier und bekennender Satanist Michael Aquino und staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft (Church of Satan) - in den USA jetzt.

Die Strache-Einschätzung fällt auch wohl eher unter Fehleinschätzung.

Dafür hab ich trotzdem was für dich:
Pike Desinformation?

Das ist eben kein Freimaurerlink, sondern sogar ein Verschwörungs-Link. Hier wird darüber geschrieben, dass der kanadische Marineoffizier William Guy Carr möglicherweise auf eine Desinformation eines Kardinal Caro y Rodriguez von Santiago di Chile hereingefallen ist, als er Informationen für seine Veröffentlichung zusammengetragen hat.

Über mögliche Motive des Kardinals gibt es da keine Aussagen.

Ich will auch nicht sagen, dass man Freimaurern unter gar keinen Umständen irgendwas glauben darf. Aber als Gegenbeweis gegen eine Anschuldigung geen sie ihre eigene Aussage zu nehmen, das wäre ja so ähnlich wie wenn man einen unter Anklage stehenden Straftäter fragt:
Richter: "Sind sie schuldig?"
Angeklagter: "Nein, unschuldig."
R: "Danke. Das Gericht sieht es somit als erwiesen an, dass der Angeklagte unschuldig ist."

Und er könnte ja wirklich unschuldig sein, aber ... na eh scho wissen.

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