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1

Montag, 1. Februar 2010, 14:34

Staat darf illegale Daten 'erwerben'?

Ist ja gerade überall ganz groß bei uns.

Fantastisch. Einfach fantastisch. Endlich dürfen sie ihre kriminelle Energie ganz offiziell zur Schau stellen.


Zitat

Regierung erwägt Kauf der Steuersünder-CD

Die Bundesregierung hat eine schnelle Entscheidung angekündigt, ob sie die CD mit den Daten von Steuersündern erwerben wird. Zuvor hatte es heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition darüber gegeben, ob der Staat einem Hehler eine CD mit illegalen Daten abkaufen darf.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die rechtliche Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Mit der CD, die ein Informantder Regierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hatte, seien "komplexe, nicht triviale juristische Fragen verbunden", die müssten überprüft werden, so der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings vermied der Sprecher eine klare Aussage darüber, wie der Beschluss ausfallen könnte. Man dürfe nicht allein danach entscheiden, wie viel Gewinn der Erwerb abwerfen würde.

Schäuble und Merkel haben bereits über den Fall beraten

Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der zuständigen Landesfinanzverwaltung, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. "Wir werden in Kürze zusammen mit dem Bundesland entscheiden", so Schäubles Sprecher. Das Bundeszentralamt nimmt Daten an und übergibt die Daten dann an ein Bundesland zur federführenden Bearbeitung. Finanzminister Schäuble habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Wir wollen konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten", ergänzte der Sprecher. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen bezahlt, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Im Februar 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

Politisches Gezerre um Datenkauf

Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Summe für den Kauf der Steuersünder-CD teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits zu der Causa geäußert. Es wäre zur Beteiligung am Ankauf der Steuersünder-CD bereit, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Montag sagte.

Am Wochenende und am heutigen Montag hatten die Parteien heftig über einen möglichen Kauf der CD debattiert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuermillionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Zuletzt waren auch in der CDU immer mehr Stimmen laut geworden, die einen Kauf nicht grundsätzlich ablehnen.

"Wahre Freiheit ist freie Wahrheit"


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ASY

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2

Montag, 1. Februar 2010, 14:54

Es ist normal, dass die Regierungen kriminell handeln. Dass sie es jedoch ganz offen tun, war noch nie so wirklich da.

HerrAbisZ

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3

Montag, 1. Februar 2010, 15:08

Soviel ich weiß ist das nicht das erste Mal, das dies im Raum steht. Beim 1. mal ist der Siemens Chef gestolpert.

Und ganz verstehe ich dich nun auch nicht ASY. Dem ist ein Bruch des Bankgeheimnis / Datenschutz vorrausgegangen. Du bist doch gegen das Bankgeheinmnis?! Wenn das nicht wäre, wäre es auch nicht illegal Daten weiter zu geben.

Bankdaten-Weitergabe
Umstrittenes SWIFT-Abkommen tritt in Kraft


Da müsste man hier noch viel mehr auf die Barrikaden steigen. Aber es wurde wieder einmal über unsere Köpfe hinweg entschieden.

Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen / Regeln - und zwar für ALLE!

4

Montag, 1. Februar 2010, 15:40

Aber aber, wir sehen das ja alles viel zu kleinkariert und ganz falsch.

Schließlich lässt man auch den kleinen Gauner wieder laufen, sollte er die 'großen Fische' liefern. Mittel zum Zweck quasi und in der Legislative nicht gerade selten. Da gibt man doch gern 2,5 Millionen aus, wenn einem dafür bis zu 100 Millionen an Steuernachzahlungen winken. Das Geld kommt letzten Endes doch dem braven Steuerzahler zugute... Also stellen wir uns mal nicht so an.

Hm, wobei ich finde der Vergleich mit dem kleinen Gauner hinkt etwas.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »ArouseScylla« (1. Februar 2010, 16:29)


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HerrAbisZ

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5

Montag, 1. Februar 2010, 17:17

Hm, wobei ich finde der Vergleich mit dem kleinen Gauner hinkt etwas.
Das hinkt gewaltig!

Die deutschen Behörden sollten sich dazu mal endlich äußern bzw. einschreiten
http://www.youtube.com/view_play_list?p=9B6BC39DA9FE3A78

6

Montag, 1. Februar 2010, 17:27

Der Staat macht mit noch größeren Gaunern Geschäfte bzw. die Agbesandten der großen Gauner sitzen in verantwortungsvollen Positionen im Staat. So gesehen ist es fast schon egal, wenn man das Finanzministerium diese CD kauft. Zum Streiten eignet sich diese offenbar recht gut. Das bürgerliche Lager ist gegen einen Kauf - man will ja nicht die eigenen Wähler sprich Steuerhinterzieher abschrecken - und das linke Lager will Gerechtigkeit gegenüber den Staatsbürger welche keine Steuern hinterziehen können.

Also passt doch der Streit um die CD doch super auf die politische Bühne.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

ASY

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7

Montag, 1. Februar 2010, 21:42

Wir sind eine Selbstbebrunzungsgesellschaft und kapieren nicht, dass wir mit solchen Aktionen nur auf eine Bespitzelungsideologie eingeschworen werden sollen. Ein Verrätervolk ist sehr leicht zu kontrollieren, weil jeder Verräter werden will. Den Preis für diesen Schwachsinn zahlen wir, nämlich jene, die ihr ganzes Einkommen für den Lebensunterhalt und a bissal schwachsinnigen Spaß aufbrauchen müssen.

Es wäre endlich an der Zeit, dass wir uns gegenseitig schützen und nicht verraten. Von den hinterzogenen und nachher vielleicht eingetriebenen Steuern werden wir niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiieeeeeeeeeeemaaaaaaaaaaaaaaals etwas zurückbekommen. Der Hauptteil unserer Wertschöpfung wird immer wieder an Investoren der Kriegs- und Pharmaindustrie fließen.

Unsere Gegner sind schmierige, gewalttätige Massenverbrecher, die sich mit Krawatte, eleganter Kleidung und Sophismus einkreiden. Dieses Dreckspack lacht uns nur aus, wenn wir unsere pazifistischen Ideologien der Weltverbesserung kundtun.

Schön langsam habe ich von diesem System die Nase voll und begreife, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt dieses erträglich zu machen.

Nämlich:
  • das System ausnutzen
  • das System mit allen Mitteln vernichten.

8

Montag, 1. Februar 2010, 22:21

Eigentlich finde es nur lächerlich, sich um 100 Mio so wichtig zu machen wie die BRD.

Jahreseinnahmen der Steuern sind 560Mia, monatlich sind das dann etwa 500Mio.
Diese 100 Mio wären zu der Jahressteuer zu zurechnen, also vergleichbar mit 1 €uro bei 500.
Das rettet die BRD wirklich. oder?
Und, wie gesehen, dafür gibt es wieder ein paar hundert Milionäre mehr, die weiterhin keine Steuern zahlen,
Wäre besser, sie würden ein paar Ministergehälter kürzen,
bzw ein paar Gehälter von ihrer Hunderschaft von Handlangern, dann sind die 100 Mio wieder locker drin,
und die 2,5 Mio für den Kauf wären ebenfalls gespart.

Aber nach dem Motto wir tun ja was gegen Steuerflüchtlingen, bisschen Angst verbreiten,
und die Augen vor der eigenen Haustüre fest verschliessen, bzw, ihre Lobbyfreunde decken.

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9

Montag, 1. Februar 2010, 22:37

Wenns es um Steuern geht, dann ist das ja wieder alles gaanz legal.

Zitat



Steuersünder-Daten
Schäuble erklärt Kauf von CD für rechtens
Die Kanzlerin will, der Vize zögert, und der Finanzminister wägt ab: Wolfgang Schäuble sieht die Bundesregierung bei der Frage nach dem Kauf der Steuersünder-CD im Dilemma, hält diesen aber letztlich für „rechtlich vertretbar“.


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Dann braucht aber keiner mehr den Mund aufmachen, wenn es um die gehackten Mails vom Klimawandel geht,
von wegen, es wäre nicht rechtens mit illegal kopierten Daten Straftaten anzuzeigen.

HerrAbisZ

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10

Dienstag, 2. Februar 2010, 08:28

@ASY das System wird sich am Ende selbst ausrotten!

Es gilt rechtzeitig Vorsorge zu treffen und dann aus der Schußlinie zu gehen.

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