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11.02.2010, 09:33

Israels Innenminister: Rowdy auf radikaler Mission

Israels Innenminister:

Rowdy auf radikaler Mission

Von Christoph Schult, Jerusalem


Einwanderer
sieht er als Gefahr, Homosexuelle nennt er krank, die palästinensische
Hamas möchte er "ausradieren": Israels Innenminister Eli Jischai fällt
mit Attacken auf, für die andere Politiker hochkant aus dem Amt fliegen
würden - doch Premier Netanjahu lässt ihn gewähren.


Unterden rund sechs Millionen Juden Israels leben nach offiziellen
Schätzungen 250.000 Gastarbeiter, darunter rund 150.000 illegal
eingewanderte. Für Jischai gefährden sie die "jüdische Identität" des
Staates. Selbst die gerade mal rund 1200 in Israel geborenen
Gastarbeiterkinder, wie ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung, will
er abschieben. Sie seien eine "demographische Bedrohung".

17.000 Afrikaner sind in den vergangenen Jahren über die Grenze aus Ägypten
nach Israel gelangt, vor allem aus der Krisenregion Darfur im Sudan.
Doch statt ein Asylgesetz zu verabschieden, will Jischai die Afrikaner
abschieben. Er sieht in ihnen potentielle Terroristen, Seuchenträger
und Drogendealer: Zu Hunderttausenden würden Ausländer nach Israel
kommen, "und sie bringen Hepatitis, Aids und Drogen mit", sagte Jischai
im vergangenen Herbst.

In anderen westlichen Ländern müsste ein Innenminister nach solchen
Sätzen zurücktreten - in Israel wird daraus praktische Politik. Mitte Januar
beschloss die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu,
illegal arbeitende Ausländer abzuschieben. Außerdem will die Regierung
die Grenze zu Ägypten absperren, offiziell damit Gastarbeiter und
Terroristen nicht mehr illegal ins Land gelangen.

Ein Eiferer an der Parteispitze

Einen "Jean Marie Le Pen mit Bart" nannte der linke Kolumnist Gideon Levy von
der Tageszeitung "Haaretz" den Innenminister. Jischai und Netanjahu
hätten aus der Geschichte nichts gelernt, wenn sie einerseits
ausländerfeindliche Ressentiments schürten und andererseits wie Ende
Januar der Welt predigten, die Verfolgung der Juden durch die Nazis
nicht zu vergessen, sagt Levy. Das Nationaltheater Habima karikierte
Jischai vor zwei Wochen in einem Sketch sogar als Nazi. "Eli Jischai
ist ein finsterer Rassist", sagt Nitzan Horowitz, Abgeordneter der
linksliberalen Merez-Partei.

Auch gegenüber den Palästinensern entpuppen sich Jischai und seine
Partei als die größten Hardliner. Vor Israels Militäreinsatz gegen die
Hamas im Januar 2009 sagte Jischai, damals noch Handelsminister
unter Ehud Olmert: "Meiner Meinung nach sollten sie
(die Hamas-Terroristen) ausradiert werden, deswegen werden
Tausende Häuser, Tunnel und Industriegebäude zerstört." Das Zitat fand
prompt Eingang in den sogenannten Goldstone-Bericht der Uno, der Israel
Kriegsverbrechen vorwirft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675247,00.html
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