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Samstag, 20. November 2010, 16:11

Der 'Test' geht, die Unsicherheit bleibt.


Zitat


Quelle: Welt online
Air Berlin wundert sich über Bomben-Dummy von Windhuk

Der Bombenalarm vor einem Flug von Namibia nach München geht nur auf eine Attrappe für Sicherheitstests zurück, doch die Angst vor einem Terroranschlag bleibt. Air Berlin wundert sich über die Umstände des Tests.

Die Fluggesellschaft Air Berlin hat sich am Freitag erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests gezeigt. „Sicherheitstests stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber“, sagte eine Sprecherin der Airline der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. „Aber ein Test in dieser Art ist sehr ungewöhnlich.“ So sei für Air Berlin bis zum Freitag völlig unklar gewesen, ob es sich um einen realen Anschlagsversuch oder um einen Test gehandelt habe und wer der Urheber des Tests gewesen sei. Die Aktion habe erhebliche Unregelmäßigkeiten im Betrieb der Fluggesellschaft verursacht.

„Wir mussten einen zweiten Komplett-Check der Maschine und aller Passagiere vornehmen“, sagte die Sprecherin. Wegen der so entstandenen Verspätung habe die Maschine zudem in Djerba zwischenlanden müssen, weil die Crew ihr arbeitsrechtliches Zeitkontingent überschritten hatte. Mit sechs Stunden Verspätung sei die Maschine schließlich in München gelandet, wo erneut alle Gepäckstücke überprüft worden seien.

Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ herrscht in Unternehmenskreisen zudem Unverständnis über das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA). Das BKA habe am Donnerstag mit einer Meldung über „ein sicherheitsrelevantes Ereignis im internationalen Luftverkehr“ Befürchtungen genährt, es sei ein Anschlag auf die Air Berlin-Maschine geplant gewesen und hatte von einer „Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin“ gesprochen. „Das Gepäckstück hatte keine Identifikation, war nicht für uns bestimmt und sollte nicht in unsere Maschine verladen werden“, sagte die Air-Berlin-Sprecherin. Das BKA wollte sich demnach nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern.

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22

Sonntag, 28. November 2010, 11:28

Interressanter Beitrag auf Kopp


Zitat


Quelle Kopp

26.11.2010
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»Terroralarm«: Überfall auf den Bundestag
Gerhard Wisnewski

Die Sicherheitsbehörden machen mobil – allerdings nicht gegen den Terror, wie uns die Medien einreden. In Wirklichkeit geht es um Etatkürzungen und den eigenen Bedeutungsverlust. Just rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen am 25. November 2010 putschte das Bundesinnenministerium gegen finanzielle Einschnitte im eigenen Etat und beschwor eine geheimnisvolle »Terrorgefahr« herauf.

Innenminister de Maizière am 22. November bei »Beckmann«

25. November 2010. In Berlin herrscht Belagerungszustand. Der Bundestag ist von Polizei umzingelt. Besucher und Abgeordnete blicken in die Mündungen von Maschinenpistolen. Zwischen den Absperrgittern patrouilliert berittene Polizei. Polizisten mit MPs und Schutzwesten kontrollieren »die Ausweise und Taschen von Politikern, Journalisten und Besuchern« (noows-Nachrichten). »Angesichts der erhöhten Bedrohungslage« hat Bundestagspräsident Norbert Lammert »versichert, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse«, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen«, betonte der CDU-Politiker trotzig.

Doch keine Angst – das ist nicht etwa ein Putsch. Sondern eine »Haushaltsdebatte im Zeichen der Terrorgefahr« (Süddeutsche Zeitung). Denn Terrorgefahr herrscht hierzulande wirklich. Und zwar sollen die »Sicherheitsbehörden« von sparwütigen Abgeordneten terrorisiert werden. Dem BND sollen 2011 acht Millionen Euro gestrichen werden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drei Millionen. Bei der Bundespolizei sollen 600 Stellen wegfallen.

Wie gut, dass man gerade noch rechtzeitig einen verdächtigen »Bombenkoffer« in Namibia entdeckt hat, der angeblich mit einer Air-Berlin-Maschine nach München hätte fliegen sollen. Fertig war die »Terrorgefahr«. Natürlich hat man inzwischen auch einen armen Sündenbock gefunden, der den Koffer auf das Gepäckband gelegt haben soll. Aber wie kam der Koffer wirklich dahin? Und wer waren die Drahtzieher? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was Innenminister De Maizière sagt – und was er nicht sagt: De Maizière bezeichnete es laut Financial Times als »sehr unwahrscheinlich«, dass deutsche Sicherheitsdienste den Koffer in Windhuk platziert haben. Was jedoch nichts anderes heißt, als dass der Innenminister dies offenbar nicht ausschließen kann.

Es kommt aber noch dicker. Der Reichstag (also genau jener Bundestag, in dem die Haushaltsdebatte stattfindet) wurde sogar explizit bedroht. »Die radikal-islamische Terrororganisation al-Qaida plant laut Recherchen des Spiegel offenbar einen Anschlag auf den Reichstag«, berichtete am 21. November die BZ. Dazu gab es Schlagzeilen wie »Sturmangriff auf den Reichstag«. Die Abgeordneten können anscheinend wählen: Entweder eine Geiselnahme mit anschließendem Blutbad, ähnlich wie 2008 in Bombay, »oder die Terroristen zünden per Handy eine Bombe«. Tja, wer würde da nicht lieber die dritte Möglichkeit wählen: keine Kürzungen bei unseren »Sicherheitsbehörden«.

Ergo erscheint Al-Qaida plötzlich als bester Verbündeter von Polizei und Nachrichtendiensten. Denn schließlich war ja auch »Ende November« laut de Maizière »einer der denkbaren Zeiträume« für einen Terroranschlag. Also just der Zeitpunkt der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Wir kennen solche Einschüchterungsversuche auch aus anderen Ländern, beispielsweise den USA. Da wurden kurz nach den Anschlägen des 11.09.2001 plötzlich Anthrax-Briefe an Kongressabgeordnete verschickt. Das Büro des führenden Demokraten Tom Daschle wurde unter Quarantäne gestellt; öffentliche Führungen durch den Kongress wurden ausgesetzt. Der Kongress ließe sich nicht einschüchtern, sagte Daschle damals, ganz ähnlich wie heute Lammert: »Der Senat und seine Institutionen werden nicht aufhören. Wir werden unser Business nicht unterbrechen. Wir werden weiter arbeiten.« Das Anthrax, so stellte sich später heraus, stammte aus US-Militärlabors – also von staatlichen Terroristen. Botschaft verstanden?

Und ob: Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden seien eine »schwerwiegende Fehlentscheidung«, gibt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Polizeibehörden geflissentlich Feuerschutz. In der aktuellen Situation rund 600 Stellen bei der Bundespolizei zu streichen und einen »massiven Einschnitt« bei den Geheimdiensten vorzunehmen, sei »völlig unangemessen«, sagte er laut open-report.de. »Die SPD werde mit einem Änderungsantrag versuchen, die Kürzungen rückgängig zu machen.«

Na, wenigstens auf die »Sicherheits Partei Deutschlands« ist Verlass. Denn das Innenministerium und die Terrorbehörden – pardon: Anti-Terrorbehörden – fürchten um Jobs, Geld und Bedeutung. Und da zeigen sie der Bevölkerung und dem Parlament gerne mal ihre Folterinstrumente, respektive ihre Knarren. In Wirklichkeit ist der »Terroralarm« nur ein schlecht getarnter Raubüberfall auf den Bundestag – einschließlich Geiselnahme.

Noch bequemer wäre es, wenn gleichzeitig auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden würde. Das hat ausgerechnet der Vorsitzende des »Rechtsausschusses« im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), vorgeschlagen. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar wird der Mann regelmäßig direkt in den Bundestag gewählt. Schreiben Sie Kauder (mailto: siegfried.kauder@bundestag.de) doch mal, was Sie von seinen Vorschlägen halten.


Nachvollziehbar das einige Einrichtungen um ihr Budget fürchten, da es ja die Regel ist, jedes Jahr mehr Ausgaben zu verursachen, als weniger Etat für das nächste Jahr zu bekommen. Das die Mittel in vielen Einrichtungen knapp sind, habe ich schon an mehreren Stellen erfahren, wo teils nemand weiss, woher sie Geld bekommen sollen.
Logischerweise sucht sich aber ein Beamter eher neue Arbeit, bevor er gegen dieses korrupte System demonstriert.
Brav brav, liebes Schaf

23

Sonntag, 28. November 2010, 16:16

Ich mach auch Wuff wuff,

Zitat




Quelle: Reuters.de
USA wegen Wikileaks vor diplomatischem Scherbenhaufen
Sonntag, 28. November 2010, 15:30 Uhr

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Washington/Berlin (Reuters) - Mit einem dramatischen Appell hat die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung kompromittierender Geheimdokumente durch die Internetplattform Wikileaks in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Der Regierung von Präsident Barack Obama droht durch die neuen Enthüllungen ein diplomatischer Scherbenhaufen, wie Äußerungen führender Diplomaten belegen. Auch deutsche Politiker werden durch die Veröffentlichung Hunderttausender diplomatischer Berichte offenbar in ein schlechtes Licht gerückt. Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, sprach von einer Herausforderung für die deutsch-amerikanische Freundschaft.

Das US-Außenministerium appellierte in einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an Wikileaks-Chef Julian Assange, das Material nicht zu veröffentlichen: "Es würde das Leben ungezählter unschuldiger Menschen, von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, über Blogger und Soldaten bis hin zu Menschen gefährden, die Informationen weiterleiten, um Sicherheit und Frieden zu befördern", schreibt der Chef-Justiziar des Außenministeriums, Harold Koh. Auch laufende militärische Operationen, einschließlich solcher gegen Terroristen und Menschenschmuggler und Waffendealer seien durch eine Veröffentlichung der Dokumente gefährdet.

Schon im Vorfeld der für den späten Sonntagabend erwarteten Veröffentlichung von Fernschreiben, Memos und Protokollen hatten US-Regierungssprecher die Enthüllungen als "schädlich für die US-Interessen" bezeichnet und "Spannungen in unseren Beziehungen zu anderen Staaten" vorhergesagt. Nach Angaben von mit den Dokumenten vertrauten Personen enthalten die Papiere Einschätzungen von Politikern zahlreicher Staaten durch US-Diplomaten. Unter anderem sollen auch Korruptionsvorwürfe gegen Politiker enthalten sein, die ausreichten, um "zu ernsthaften Peinlichkeiten" für einige Regierungen zu führen. Für Präsident Barack Obama könnten die Enthüllungen den Angaben zufolge erhebliche außenpolitische Komplikationen bedeuten.

CLINTON BETREIBT SCHADENSBEGRENZUNG BEI WESTERWELLE

US-Außenministerin Hillary Clinton bemühte sich in Telefonaten mit zahlreichen Kollegen, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle, um Schadensbegrenzung. Im Auswärtigen Amt hieß es, sie habe bei einem Telefonat mit Westerwelle am Freitag ihr Bedauern über die Publikation zum Ausdruck gebracht. Westerwelle hoffe, dass es zu keiner Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen und der Sicherheit deutscher Einsatzkräfte komme.

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge werden in den Dokumenten auch deutsche Politiker teilweise sehr kritisch beurteilt. In den Memos der US-Botschaft in Berlin soll Westerwelles Kompetenz als Außenminister "kritisch thematisiert" worden sein. Westerwelle müsse seinen Job noch lernen, zitierte das Blatt einen Bericht. Ebenfalls kritisch, aber deutlich positiver soll Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet worden sein. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sei dagegen positiv eingeschätzt worden.

Westerwelle wurde dem Bericht zufolge in der vergangenen Woche in einem Vier-Augen-Gespräch von US-Botschafter Murphy über die bevorstehende Veröffentlichung unterrichtet. Murphy räumte in einem Gastbeitrag für das Blatt ein, die Veröffentlichung werde auch für "mich persönlich unangenehm". "Es lässt sich schwer sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Es wird zumindest unangenehm sein - für meine Regierung, für diejenigen, die in unseren Berichten erwähnt werden, und für mich persönlich als amerikanischer Botschafter in Deutschland", schrieb Murphy. Er sei aber sicher, "dass die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland diese Herausforderung überleben wird."

Die Veröffentlichung des kompromittierenden Materials wurde am Sonntagabend unter anderem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erwartet. Der Umfang wird WikiLeaks zufolge sieben Mal größer sein als die rund 400.000 Pentagon-Berichte, die im Oktober zum Irak-Krieg veröffentlicht wurden.

Der Londoner Tageszeitung "Al-Hajat" zufolge belegen einige der Dokumente, dass die Türkei der Extremistenorganisation Al-Kaida im Irak geholfen hat. Die "Washington Post" berichtete von Papieren, aus denen hervorgehe, dass die USA die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt hätten. Auch für das amerikanisch-israelische Verhältnis droht offenbar Ungemach.


Jeder weiss breits, das Wikileaks keine Dokumente veröffentlicht, die sich NICHT gegen die dubiosen Machenschaften der Regierungen gerichtet sind.
Aber auffällig wie die getroffenen Hunde anfangen aufzujaulen,
und alles mit dem Vorwand der 'Freundschaft und Sicherheit' hinstellen wollen, als wenn Wikileaks die Terroristen sind.

Zb Hier

Zitat

Auch laufende militärische Operationen, einschließlich solcher gegen Terroristen und Menschenschmuggler und Waffendealer seien durch eine Veröffentlichung der Dokumente gefährdet.

Kann ich mir gut vorstellen, nur, sitzen wohl die Waffenschmuggler, Drogenhändler und Terroisten in den USA in ihren Büros verschiedener Behörden, verständlich, das sie diese Leute schützen wollen.

24

Samstag, 4. Dezember 2010, 18:42

Unterschiedliche Abstimmungsergebnisse
zum Thema Wikileaks.

Die FAZ
hat vor ca einer Woche eine Abstimmung mit 74% zum Thema
Muss Wikileaks gestoppt werden, bw Sollen geheime Dokumente veröffentlicht werden
mit 75% für "Nein" und 25 "Ja" Stimmen abgeschlossen.


Winfuture.de
hingegen kommt laut ARD Umfrage auf 31%
die diese Veröffentlichung richtig finden und 53% Prozent,
die gegen Wikileaks sind, jedoch 43% davon finden es scheinbar grundsätzlich gut.

Was jetzt? Veröffentlichung ist zwar gut, aber bloss nichts veröffentlichen?
Wenn da einer sagt, so ticken die Deutschen, dann kann ich nur sagen, die ticken wohl nicht richtig.

Aber auch die restlichen Berichte von winfuture.de scheinen alle nicht wirklich realistisch zu sein,
aber was soll man schon anderes von einer Windowsplattform erwarten.

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25

Samstag, 4. Dezember 2010, 22:20

Und postwendend kommt die Antwort von

Zitat

Quelle:Abendblatt.de, eine weiteres Revolverblatt aus dem Springer verlag, gleich neben "Die Welt"


Unterdesen wurde bekannt, dass die Mehrheit der Deutschen der Enthüllungsplattform Wikileaks ablehnend gegenüber. In einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden es nur 31 Prozent der Befragten richtig, dass Wikileaks vertrauliche Berichte und Einschätzungen von US-Diplomaten über Krisenherde und Politiker aus aller Welt veröffentlicht hat. Zwei Drittel (65 Prozent) sind hingegen der Ansicht, dass solche Dokumente weiterhin vertraulich beziehungsweise geheim bleiben sollten.

Eine Mehrheit von 53 Prozent findet es grundsätzlich nicht gut, dass es eine solche Plattform gibt, „auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden, die der Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind“.

Für die Umfrage im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1004 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.


Von welchen Personenkreis sie ihre Prozentquote per telefonischer Umfrage
von 1004 Personen sie ermittelt haben dürfte wohl klar sein,
um es dannach als Meinung der Mehrheit der Deutschen breit zu treten.

HerrAbisZ

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26

Sonntag, 5. Dezember 2010, 09:58

Eine Mehrheit von 53 Prozent findet es grundsätzlich nicht gut, dass es eine solche Plattform gibt, ?auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden,
Was meint man mit anonym? Assange ist nicht anonym!

Wie lautete genau die Fragestellung? Wurde hier manipuliert schon?

Und will man das alle Namen (Auftraggeber und Ausführende) genannt werden?

27

Sonntag, 5. Dezember 2010, 09:59

Und will man das alle Namen (Auftraggeber und Ausführende) genannt werden?


Sieht wohl so aus, als wenn das der gewünschte Optimal zustand von den Regierungen wäre :D

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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28

Sonntag, 5. Dezember 2010, 10:11

Hier der Beitrag

http://www.tagesthemen.de/ausland/wikileaks232.html

Mir kommt es vor, das das Volk weiter betrogen und belogen werden will?!!?!

Zitat

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

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29

Sonntag, 5. Dezember 2010, 11:07

ARD ist eigentlich sowieso mit seiner meinung ziemlich Regierungslastig,
bzw kirchlich gesponsert wie ZDF.
Bei ZDF wurde ja vor einiger Zeit der Intendant mal abgesägt,
ARD ist da wohl noch weit hinten nach.
Zu Lieberman, das ist eh eine sehr radikale Figur,
seine Meinung entspricht bestimmt nicht die der Mehrheit,
aber warscheinlich das beste Beispiel für diese kranken Leute, die regieren.

30

Montag, 6. Dezember 2010, 14:33

Beispiele wie man sich "Informationen" richten kann:

Zitat

WikiLeaks veröffentlicht US-Liste potenzieller "Terrorziele"

Welche Einrichtungen außerhalb der USA sind aus amerikanischer Sicht in Zeiten des Terrors schützenswert? Die US-Botschaften sollten 2009 weltweit Bericht erstatten - auch aus Wien.

WikiLeaks hat in der Nacht auf Montag die Sicherheitspolitik der USA erneut ins Wanken gebracht. Die Enthüllungsplattform hat eine geheime Liste von wichtigen Einrichtungen veröffentlicht, die aus Sicht der USA vor Terrorangriffen geschützt werden müssen. Angriffe auf die in der Liste aufgeführten Orte oder Infrastrukturen würden die Sicherheit der USA aus Sicht des US-Außenministeriums "in besonderem Maße" gefährden, heißt es in einer entsprechenden Depesche. Die britische Zeitung The Times sprach am Montag in ihrer Onlineausgabe von einer Liste potenzieller "Terrorziele".

http://kurier.at/nachrichten/2055803.php
Besteht nun tatsächlich eine Bedrohung?

Zitat

Der "Mafia-Staat" des Wladimir Putin

Die USA geben sich als Verbündeter Moskaus, doch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen zeichnen ein anderes Bild. "Brutal und korrupt" sei Russland, der Kreml erscheint als Zentrum des Korruptions-Sumpfes. Premier Putin soll von einem spektakulären Mord gewusst haben.

...

Ein mafiöser Staat, auf dessen Führung man wenig Hoffnung setzen könne - das ist zusammengefasst das Urteil des amerikanischen Botschafters in Moskau über den vermeintlichen Partner aus Russland. Moskau wird in Depeschen der US-Botschaft, aus denen mehrere Medien zitieren, als eine Stadt in den Händen der "Kleptokratie" (einer Herrschaft von Dieben) geschildert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wikil…sland-1.1031110
Die haben halt viel vom Westen gelernt.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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