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ASY

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22.10.2010, 11:44

"Wir werden von der Politik verheizt" - Polizisten erzählen

Zitat

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren."


Als "Kinderschänder", "Blutbullen" und "Erfüllungsgehilfen" haben Stuttgarter Demonstranten ihn und die anderen seiner mit Absperraufgaben betrauten Hundertschaft an den ersten Oktobertagen nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen beschimpft. Eine Rentnerin, gepflegt, gut gekleidet, augenscheinlich "keine Berufsdemonstrantin", habe ihm vor lauter Wut über das Geschehene den Ellenbogen in den Bauch gerammt. "Das hat mir körperlich nicht wehgetan, doch es hat mich innerlich tief getroffen", sagt der kritische Kommissar, der in seiner Freizeit Kinder- und Jugendbetreuer ist und sich ehrenamtlich für die Gewerkschaft der Polizei engagiert.

Thomas Mohr kratzt sich am Kinn, schüttelt den Kopf, sucht nach Worten: "In der sonst so ruhigen Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen. Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.
Der Polizist sitzt in seinem Dienstzimmer im zweiten Stock eines grauen Hauses in Mannheims Innenstadt. An einigen Zimmertüren hängen Stuttgart-21-Aufkleber. Schwarze Schrift auf gelbem Untergrund, von unten links nach oben rechts rot durchgestrichen. Zeichen und Symbol der Bahnhofsgegner. Nach dem Wasserwerfer-Tränengas-Schlagstock-Einsatz sympathisieren noch einige Beamte mehr aus Mohrs Hundertschaft mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhof-Projekts. Er selbst will auch nicht, dass der Bahnhof gebaut wird.

Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Remonstrierer werden bei Beförderungen gerne übergangen, gelten als Querulanten, weiß Thomas Mohr: "Doch die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."

Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

Derzeit versehen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein 239 000 Polizeibeamte ihren Dienst. 10 000 Stellen wurden allein in den letzten zehn Jahren gestrichen. Die Einsätze werden jedoch immer zahlreicher und schwieriger. Rücken die Hundertschaften zu Fußballspielen aus, zu Aufmärschen von Neonazis oder zu Demonstrationen und Krawallen von Linksautonomen, sind die Fronten noch klar. Hooligans, Rechte, schwarze Blöcke und die sogenannten Berufsdemonstranten müssen in Schach gehalten werden. In Stuttgart oder Gorleben jedoch stehen die Polizisten breiten, größtenteils friedlichen Bürgerbewegungen gegenüber.

Dauerbelastung, Stress und unzureichende psychologische Betreuung gehen zunehmend an die Substanz der uniformierten Staatsmacht. Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal fühlen sich rund 25 Prozent der Bundespolizisten und zehn Prozent der Landespolizisten ausgebrannt. "Wir haben einen außergewöhnlich hohen Krankenstand in vielen Behörden, manchmal sind es 30 Tage pro Beamter pro Jahr. Das Burn-out-Syndrom wird zunehmen und ein noch ernsteres Problem werden", erklärt Polizeiberater und Lehrtrainer für Stress, Erich Traphan, 61, von der Fachhochschule Münster. "Und die Suizidraten unter Polizisten in einigen Bundesländern sind durchaus besorgniserregend. Viele Polizisten erleben in einem Monat mehr Hochstress-Situationen als ein Durchschnittsbürger in seinem ganzen Leben." Traphan hat schon vor Jahren ein Antistress-Trainingsprogramm für Beamte entwickelt. Der Ansturm ist groß. Es gibt Wartelisten, die immer länger werden.

Hannes Hecht (Name geändert), in Hamburg aufgewachsen, ist noch keine 30 Jahre alt und sehr vorsichtig. Der Treffpunkt für das Gespräch liegt weit weg von seiner Dienststelle in einer norddeutschen Großstadt. Er ist fast zwei Stunden mit dem Auto gefahren. Er möchte nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen, sagt er: "Kritik an die Politik aus den Reihen der Einsatzpolizei ist leider noch eine sehr zarte Pflanze. Ich hoffe, sie kriegt jetzt einen Wachstumsschub." Hannes Hecht, Jeans, hellblaues Hemd, frisch rasiert und akkurate Frisur, strebt eine Karriere beim Landeskriminalamt an. Alles lief glatt. Zielfahnder sei sein Traumjob, sagt er. Das Abitur hat er mit einem Zweierdurchschnitt gemacht, die Polizeiführungsakademie besucht, Erfahrungen im Rauschgift- und im Betrugsdezernat gesammelt, komplizierte Fälle aufgeklärt. Er hat bereits einige Sprossen auf der Karriereleiter erklommen. Doch vor wenigen Wochen ist er ausgerutscht.

Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Sein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Der Vorgesetzte drohte vor versammelter Truppe, dass Beamte, die sich vor solchen Einsätzen krankmeldeten oder beim Einsatz durch Zurückhaltung auffielen, Ärger bekämen. Und unter vier Augen steckte er Hannes Hecht, dass er seine Karriere vergessen, maximal noch Dorfpolizist werden könne, wenn er sich bei dem Einsatz nicht bewähre.

Schlimm sei es für ihn in Stuttgart gewesen, sich beschimpfen zu lassen als "staatshöriger Vollstrecker" und "vorauseilender Gehorsamer". Das tue weh, frustriere und sei nicht gut fürs innere Gleichgewicht: "Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."

Seinen Job zu kündigen kommt für den norddeutschen Polizisten jedoch nicht infrage. Das kann er sich nicht leisten: Er ist frisch verheiratet, seine Frau hat gerade das zweite Kind bekommen - und er hat nichts anderes gelernt als Polizist. Wenn er beim Landeskriminalamt endlich fest im Sattel sitze, werde er zu keinen Demonstrationen mehr beordert, hofft er.

Anfang November wird seine Hundertschaft jedoch erst mal beim Castor-Transport eingesetzt. Wohl in der "heißen Zone", kurz vor dem Zwischenlager in Gorleben, der vorläufigen Endstation des Atommülls. Und er wird im Wendland unter Beobachtung seiner Vorgesetzten stehen, das weiß Hannes Hecht ganz genau: "Gorleben macht mir jetzt schon Albträume. Es ist nicht einfach nur der Ort, wo der nächste Castor hingeht und wo ein zweifelhaftes Endlager gebaut wird. Gorleben ist für mich ein gefährliches Gespenst, vor dem ich Angst habe."

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar, verheiratet, zwei Söhne, nimmt einen Schluck vom Kaffee, den seine Frau frisch gebrüht hat. Von seinem Wohnhaus in dem kleinen Dorf Liepe sind es gerade mal acht Kilometer Luftlinie bis nach Gorleben. Der Rand des Salzstocks, in dem das Endlager gebaut werden soll, liegt direkt unter seinem Grundstück. Er sei schon immer Atomkraftgegner, ein "grüner Bulle" gewesen, sagt er: "Ich bin früh zu dem Schluss gekommen, dass man hier in der tiefsten, dünn besiedelten Provinz der Atomlobby, manche sagen Atommafia, Tür und Tor öffnet und den Weg bereitet. Die jüngst wieder verlängerten Laufzeiten kotzen mich an. Eigentlich würde ich gerne so manchen Politiker wegen Verdachts der Korruption anzeigen."

Eckhard Groß winkt ab, bevor er sich in Rage redet. Er lehnt sich zurück und fährt sich mit der Hand durchs dichte graue Haar. "Politik ist der kleine Raum, den die Wirtschaft ihr lässt. Hat vor gut 20 Jahren mal ein kluger Mann gesagt. Kann man nicht viele Argumente dagegen bringen, oder? Gerade hier im Wendland nicht."

Beim Castor-Transport wird der Ex-Hauptkommissar mit demonstrieren. Er will verhindern helfen, dass der Castor ankommt. Diesmal, sagt er, könne er aufgehalten werden. Und dann, wohin mit dem Atommüll? "Diese Suppe sollen diejenigen auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", antwortet Eckhard Groß, der "heilfroh" ist, dass er dabei seinen Kopf nicht mehr als Ordnungshüter hinhalten muss. Die Uniform und alles, was ihn an seinen aktiven Polizeidienst erinnert, hat er sofort nach der Pensionierung entsorgt.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article…-erzaehlen.html



Da kommt Freude auf! :up :up :up

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22.10.2010, 12:40

Nicht nur Freude, sonder auch meinen vollen Respekt vor Polizeibeamten, die sich einem Beruf verpflichten und einen Eid darauf geschworen haben, und die sich die Weitsicht behalten haben, Recht von Unrecht zu unterscheiden - auch wenn dieses (Unrecht) von Ihresgleichen ausgeführt wird und von den darüber geordneten Stellen (bis zum Innenministerium) per Beschluss und mit jeder Unterstützung angeordnet wird.

Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Also sind die notwendigen "Einsatzhundertschaften" die durch "Vorfälle" wie Winnende, letzte 1. Mai Demo in Linz usw. installierte Mechanismen, die hier (wie in meinem Beispiel bei den Uni's Wär´die Uni eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!) hauptsächlich dazu genutzt werden, um die Spreu vom Weizen zu trennen, die zukünftigen "Dorfpolizisten" von den "Blutbullen", die Systemgegner von den vorauseilenden "Gehorsamen" - sprich, hier wird Selektion betrieben um die jenigen, welche Recht und Ordnung als ihre Pflicht sehen von denen zu unterscheiden, die sich zu allem missbrauchen lassen (verdeckte, auf Befehl Steine werfende Provokateure) um den staatlich georderten, bereits vorbereiteten Niederschlag von Unzufriedenheit mittels roher Gewalt zu rechtfertigen.

„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“
Dieter Hildebrandt


Und zu dem sich die Menschen missbrauchen lassen!
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

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22.10.2010, 17:21

oben genannter thomas mohr hat in seiner funktion als sprecher der mannheimer kresdgruppe der polizeigewerkschaft auch dem WDR ein aufschlussreiches interview gegeben in der sendung "der monitor"

http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5



und man hoere und staune

ist schon in den innendienst versetzt worden


http://www.morgenweb.de/region/rhein_nec…am_Pranger.html

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22.10.2010, 20:43

Remonstrationsrecht

Schon im Eingangsbeitrag von Asy habe ich erstmals die Bekanntschaft mit dem Wort "Remonstrationsrecht" gemacht - was mir bis dato unbekannt war. Deshalb habe ich mich auf die Suche gemacht und eine sehr ausführliche Erklärung zum Remonstrationsrecht gefunden - und er erklärt eindeutig, dass dieses Recht vielmehr eine Pflicht ist. Nach mM "kann" man sich ein Recht nehmen - jedoch "MUSS" man eine Pflicht erfüllen.

Ich möchte hier nur die ersten Absätze zitieren, die gesamte PDF-Datei umfasst 4 Seiten:

Zitat


Dr. Johannes Rux
Das Remonstrationsrecht
Eine Tradition des liberalen Rechtsstaats?
Erstmals erschienen in: beamte heute – März 1992, S. 10-14


Eine Weisung begrenzt grundsätzlich die Verantwortung der Beamten für ihre Diensthandlungen. Sie sind verpflichtet, jede Massnahme auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Das sogenannnte „Remonstrationsrecht“ schränkt diese Hierarchie wieder ein. Es schiebt sich zwischen die unbedingte Verpflichtung zum Gehorsam und die uneingeschränkte Verantwortlichkeit.

Die geltenden Beamtengesetze verpflichten Beamte, gegen die Rechtswidrigkeite dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem nächsthöheren Vorgesetzten zu remonstreieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen). Diese Pflicht zur Prüfung der Rechtmässigkeit ist umfassend zu verstehen, sie schliesst auch die Prüfung der Zweckmässigkeit ein.

Bestätigt der Vorgesetzte die Anordnung, so muss man sich (nicht: kann!), wenn seine Zweifel fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Bestätigt auch dieser die Anordnung, so muss sie ausgeführt werden - es sei denn, sie ist erkennbar strafbar oder ordnungswidrig oder sie verletzt die Würde des Menschen.

Beamte können sich also einerseits entlasten und Regressansprüche des Dienstherren abwenden, andererseits erfüllen sie ihre Treuepflicht gegenüber dem Dienstherren, von dem sie Schaden abzuwenden haben. Trotz des Namens ist das Remonstrationsrecht also kein Recht, sondern eine Pflicht. Auch deshalb ist es im Pflichtenkatalog der Gesetze enthalten.

Quelle .... http://www.google.at/url?sa=t&source=web…16idgKw&cad=rja
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22.10.2010, 21:37

Sie sind verpflichtet, jede Massnahme auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Ein schönes Zitat: "Kein Mensch hat ein Recht auf Gehorsam!"
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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6

26.10.2010, 21:09

Stuttgart 21 - Interview mit Thomas Mohr von der GdP (Monitor zu Polizeigewalt bei S21)


7

28.10.2010, 18:52

PRESSETEXT KRITISCHER POLIZISTEN II 27. Oktober 2010

Zitat

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten


P R E S S E M I T T E I L U N G, Nummer 3


Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt.
Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, musste schein-souverän zurückgenommen werden.
Zu unseren Pressemitteilungen (PM) vom 2. und 19. Oktober 2010 möchten wir noch folgende Ergänzungen und Darlegungen hinzufügen:

„“Helden“ der inneren Sicherheit + Ordnung“
oder:
„Polizeibeamte sind nicht nur die bemitleidenswerten Vollstrecker politischer Fehlplanungen.“
(Das war schon im Anti-AKW-Widerstand, bei der Startbahn West und anderswo der Fall)


I. Ein wahrer „Held“ der inneren Sicherheit und Ordnung

Auf dem Video, das von der Homepage des Polizeipräsidiums in Stuttgart (:http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Se…art21Video.aspx
mit dem Titel „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist nach einer Minute und 3 Sekunden bis zu 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie „gestellt“ – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray (?) attackiert.
Diese Person taucht sofort wieder ab. – Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu belegen.

Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der „Pfeffer“sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein. War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde von seinen KollegInnen zu seinem Schutz in einen Schutzraum geleitet, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen „Stuttgart 21“ unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben „muss“.

Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein - Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK:
Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen...

Typisch für dieses Fallbeispiel ist auch, dass – ähnlich wie bei der Demo „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin – BürgerInnen ermitteln und Beweise sichern bzw. diese liefern müssen. Die dazu berufenen staatlichen Personen weigern sich ihrer Pflicht nachzukommen. Uns kann niemand erzählen, dass die Videotrupps der Einsatzkräfte den weiteren Handlungsablauf nicht dokumentiert hätten. Die Beweise werden, wie so oft, wenn es für die Polizeien peinlich wird, unterschlagen.

Glücklicherweise gibt es auch noch Aussagen von ZeugInnen, wie dieser Knecht (der angebliche Pfeffersprayer von „Stuttgart 21“-GegnerInnen) zwischen den Reihen ungehindert hin- und herswitcht:
- Wie viele KollegInnen der eingesetzten PolizeibeamtInnen machen bei einem solch staats- und demokratiezersetzenden Verhalten noch mit?!
- Wie viele (und welche!) Ministerialschranzen im Polizeipräsidium Stuttgart, dem Innenministerium Ba-Wü ́s, der Staatsanwaltschaft plus Justizministerium und der Staatskanzlei wussten und wissen davon?

Was noch ein Problem der Sonderklasse darstellt: Gegen Träger von Staatsämtern und halt auch gegen sogenannte kleine PolizeibeamtInnen verschwinden immer wieder belastende Beweise. Mal ist „plötzlich“ etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal ist etwas auf dem Postweg verloren gegangen usw. usf.

Die Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (StA) ließ auf Anfrage zu diesem Geschehen verlauten, dass man gegen diesen unbekannten Täter kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Das muss mehr als verwundern, denn der Verdacht einer Straftat liegt vor und Verfahren gegen „Unbekannt“ sind Standard. Außerdem: Bei Straftaten gegen PolizeibeamtInnen werden alle Register gezogen. Normalerweise.

Alleine dieses Vorgehen der StA Stuttgart lässt unsere Vermutung zu einer realistischen Hypothese aufsteigen, dass die StA in dieses perfide gemeinwohlschädliche und zersetzende Vorgehen eingeweiht ist. Und zu dem was von der zuständigen Staatsanwaltschaft, die hier selbst involviert ist, zu erwarten sein wird, haben wir in unserer PM vom 19.10.10 bereits ausführlich Stellung genommen.

Ganz anders wird selbstverständlich bei sogar dem einzigen absoluten Strafantragsdelikt, dass im StGB vorhanden ist, vorgegangen, wenn es um „Stuttgart 21“-GegnerInnen geht. Nicht bloß bei der symbolischen Besetzung des Bahnhofsgebäudes am vergangenen Samstag...

II. Noch ein „wahrer“ Held der inneren Sicherheit und Ordnung

Wir wurden seit der Presse-Veröffentlichung vom 19. Oktober 2010 wieder vielfach – gerade aus KollegInnenkreisen - angeschrieben, warum wir den POK Rene Marek mit bürgerlichem Namen outen, dass dieser (und seine Familie) nun Gefahr liefe, belästigt zu werden, und warum wir es bei ihm mit dem Datenschutz nicht ernst nähmen.

Dazu erklären wir bei dieser Gelegenheit, dass nach unserer festen Überzeugung viel häufiger so gearbeitet werden müsste, solange die Polizeien, die Parlamente und Regierungen – dort im besonderen Innen- und Justizministerien – mit heuchlerischen Scheinbegründungen dafür Sorge tragen, dass gerade bei Versammlungen solche PolizeibeamtInnen, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben und viel zu häufig auch tatsächlich welche begehen, nicht identifiziert werden können. In diesem Zusammenhang können wir schlichtweg nicht mehr an die Häufung von Zufällen glauben.

Wir nehmen Bezug auf unsere Stellungnahme für den Landtag in Schleswig-Holstein (s. a.:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl…uck-17-0759.pdf bzw.
das gulli.com-Interview aus dem Februar 2009, Teil 2:
http://www.gulli.com/news/kritische-poli…walt-2010-01-25,
über Beweisunterdrückung, der Mauer des Schweigens und Kennzeichnungspflicht).

Im Grunde genommen müsste dieser Polizeibeamte bei jeder/m BürgerIn, die er in dem betreffenden Foto mit Pfefferspray eindeckt, gleich noch seine Visitenkarte mit hinterlassen, weil er ja so ein „Held“ ist. Und die bereits beschriebene Tatsache, dass kein – nicht einer (!)
– Kollege in seinem unmittelbaren Umfeld, interveniert, belegt eben auch, was wir Kritische PolizeibeamtInnen aus vielfältigen Konstellationen selbst erlebt haben bzw. wissen: Dieser Typus von Polizeibeamten gilt in gewissen KollegInnenkreisen als „Held“, das sind die Heroen und schlechten Vorbilder.

So lange also die Instanzen, die in unserer repräsentativen Demokratie mit ihrem Anspruch, das staatliche Gewaltmonopol anzuwenden, so jämmerlich versagen, weil sie vor den nachgeordneten Interessen der drei großen Polizeigewerkschaften einknicken, und keine Prävention (Polizeibeauftragte und Kennzeichnung) gegen Polizeigewalt bzw. eine effektive Repression möglich machen, so lange sollten Organisationen wie unser Berufsverband, die Ermittlungsausschüsse und Initiativen wie „Bürger beobachten die Polizei bei ihrer Arbeit“ derartige Veröffentlichungen vornehmen.

Wenn alle anderen Instanzen versagen, muss man selbst für Öffentlichkeit sorgen, es geht leider nicht anders. Und da der Kollege Marek bereits vielfältig in dem Stuttgarter Innenstadtrevier auffiel, viele BürgerInnen unter anderem durch die gegen ihn eingereichten Strafanzeigen natürlich auch seinen Klarnamen erfuhren, er aber gleichwohl trotz seines „engagierten“ Dienstverständnisses noch keinen Unannehmlichkeiten ausgesetzt war, so stellt dieses Personenbeispiel auch ein treffendes Beispiel für die zweckverfremdende Polizeilyrik gegen die Kennzeichnungspflicht dar.

Im übrigen bestätigt auch dieser Einzelfall die empirisch belegte These, dass jeder Polizeiskandal nahezu immer auch ein Skandal der zuständigen Staatsanwaltschaft darstellt. Denn auch bei dem Kollegen Marek wurde immer wie folgt verfahren: eingestellt, eingestellt, eingestellt... – Dieses Muster ist bundesweit typisch.

Die Empathie, die Fürsorge und Unterstützung, die seitens der KollegInnen gegen Beamte aufgebracht wird, ist erst dann glaubhaft und wirkt nur dann seriös, wenn Ähnliches für wirklich alle Opfer polizeilichen Handelns stattfände.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Vorstand

Quelle .... http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&si…olizisten-ii%2F
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

8

28.10.2010, 20:10

Man will vielleicht gar nicht mehr darüber nachdenken,
seit wann und wo schon überall diese Provokateure benutzt wurden,
sicher jedenfalls schon seit mindestens 15 Jahren und spätestens
seit den Castor Transporten, wo sie massive Polizeieinsätze rechtfertigen mussten,
auf die Demonstranten eingeprügelt haben, bis der allgemeine Meinung ruhiggeprügelt war,
und ins Gegenteil geschlagen ist.
Diese Transporte werden jetzt halt einfach trotzdem durchgeführt,
denn stillschweigende Demos halten den Transport nicht auf.

Eine Demokratie einfach nur zum übelwerden.

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