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ASY

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22.10.2010, 14:40

Korruption - Staatsanwaltschaft, Richtertum, Polizei

Diesen Text habe ich heute per Mail erhalten. Er ist zwar schon älter (2008), jedoch noch immer aktuell. Der Text ist auch mehrfach im Internet zu finden.

Zitat

Ex-Richter Frank Fahsel:

Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht "kriminell" nennen kann.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein Statement zu lesen.
Richter Frank Fahsel schrieb dort:

"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen."

Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitlung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten.

In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.

"....Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht....

Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen....
Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, dass die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, dass all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist....

Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder Schlechtverhalten höher gehängt werden. Dass man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, misst ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu...."


Hier noch eine Quelle: http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html

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14.03.2011, 09:28

Zitat

Immer mehr schwarze Schafe bei der Justiz
Kriminelle in den eigenen Reihen. Jüngster Fall: Zwei Staatsanwälte sollen Daten manipuliert haben. Interne Ermittlungen laufen.


Ein inzwischen suspendierter Gerichtsvorsteher aus Bludenz, Vorarlberg, soll Kanzleikräfte angewiesen haben, seine Unterschrift auf Exekutionsbewilligungen "optisch möglichst echt" zu fälschen. 23 Justiz-Bedienstete quer durch Österreich stehen im Verdacht, Tausende an sich geheime Daten von gepfändeten Bürgern an eine Auskunftei verkauft zu haben; sie alle bekommen wahrscheinlich einen großen Strafprozess in Wien.

Ein Beamter aus dem Wiener "Landl" steht bald in Korneuburg, NÖ, vor Gericht, weil er aus der Depositenkammer kiloweise beschlagnahmtes Kokain abgezweigt und verkauft haben soll.
Ein Rechtspfleger des Bezirksgerichts Mondsee, OÖ, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er 700-mal Gebühren für Grundbuch-Abfragen in die eigene Tasche gesteckt hat.
Mehrere Gerichtsbedienstete in Dornbirn, Vorarlberg, sollen im Auftrag einer Richterin jahrelang Testamente gefälscht haben.

Jüngste Fälle
Und die jüngsten Fälle: Eine Bezirksanwältin des Gerichts in St. Pölten erwartet ihre Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Sie steht im Verdacht, Registerdaten manipuliert zu haben, um ihre Aktenrückstände zu kaschieren. Ein Wiener Staatsanwalt soll es ihr gleichgetan und Akten im elektronischen Register ebenfalls als erledigt eingetragen haben. Motiv: Arbeitsüberlastung.

Die Justiz ist zunehmend gefordert, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Bisweilen ist sie damit auch überfordert. Als ein Justizwachebeamter im Jahr 2005 Häftlingsdaten auf einem USB-Stick speicherte und zu Geld machen wollte, was misslang und ihm eine Verurteilung eintrug, hätte die justizinterne EDV umgehend abgesichert werden müssen. Aber erst als vor einigen Monaten die illegale Datenabfrage der 23 Justizbeamten aufflog, wurde im Justizministerium eine Arbeitsgruppe gebildet.

Spuren
Die Polizei hat schon früher aus Pannen gelernt (Stichwort: Spitzelaffäre mit illegalen Datenabfragen für Politiker) und die Eingabe eines Referenzaktenzeichens eingeführt. Dadurch hinterlässt jeder Beamter, der das System anzapft, Spuren und es kann überprüft werden, was er abgefragt hat und zu welchem Zweck. Auch bei der Justiz sind Zugriffe nachvollziehbar, allerdings ohne genaue Zuordnung auf den jeweiligen Akteninhalt.

Bei der Polizei fahndet das Büro für Interne Ermittlungen, das nunmehr Bundesamt für Korruptionsbekämpfung heißt, nach schwarzen Schafen. Und bei der Justiz? "Wir sind die Interne", sagt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KSta), Walter Geyer: "Und wir nehmen das sehr ernst."

Die Ankläger der KSta sitzen nicht, wie die örtlichen Staatsanwälte, im selben Justizgebäude wie die Richter und in der Mittagspause am selben Kantinentisch. Sie kommen extern zu den Prozessen gegen die straffällig gewordenen Kollegen. Meistens. Zehn Stunden Zugfahrt nach Vorarlberg und Übernachtung im Hotel für eine einstündige Verhandlung rechnen sich nicht, mangels ausreichender personeller Ausstattung der KSta muss dann doch ein Staatsanwalt vor Ort gegen Seinesgleichen plädieren.
http://kurier.at/nachrichten/2081212.php
Da soll sich jemand wundern, wenn, aufgrund der absoluten Wehrlosigkeit, ein Justizopfer durchdreht und zum Amokläufer wird. Solche Staatsbanditen zerstören das Leben ganzer Familien.

3

14.03.2011, 09:44

Da soll sich jemand wundern, wenn, aufgrund der absoluten Wehrlosigkeit, ein Justizopfer durchdreht und zum Amokläufer wird. Solche Staatsbanditen zerstören das Leben ganzer Familien.
Genau das ist das Problem. Der Bürger wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Doch die Regierung oder besser gesagt die zuständige Höchstjustiz lässt nicht zu, dass in den eigenen Reihen vorrangig als allererstes nach den schwarzen Schafen PERMANENT gesucht wird, meine Meinung.

Zeugt das nun nicht davon, dass hauptsächlich schwarze Schafe in diesen obersten Reihen schon sitzen?

Oder andere Denkmöglichkeit: Zeugt das davon, dass ein paar schwarze Justizschafsböcke als Leithammeln mehr bewirken können in der Justiz und in unserem Rechtsstaat als die Überzahl der weißen?

Ein Sprichwort sagt: Ein mutwillig böser Schüler kann eine ganze Klasse von soweit Gutwilligen auf negative Weise sehr wohl beeinflussen.
Hingegen soll es schwierig sein, dass ein soweit Gutwilliger eine ganze Klasse mit "mutwillig Bösen" beeinflussen sollte können ...

Zahlt sich aus, über dieses Sprichwort genauer nachzudenken ...

4

14.03.2011, 11:47

Mir kommt das so vor:

Wenn mal Polizisten im Sinne der Staatsinteressen "spionieren" ist das soweit ja völlig okay, da werden Augen und Hühneraugen zugedrückt.

Fragen Polizisten aber im eigenständigen Sinn und persönlichen Urteilsvermögen nach, also nicht abhängig im Sinn von Gummigesetzen, die Hirnwäsche und bedingunglose Anpassung ans Gummigesetz voraussetzen, ja dann wird das gleich mal als "Verrat" ausgelegt, wenn dadurch dem Staat ein möglicher Nachteil entstanden ist.

Es wird Zeit, dass wir lernen, unsere schwarzen Schafe in der Justiz zu erkennen bzw. gelegentlich zu prüfen, wie weit die in der Politik überhaupt tauglich sind.

Dieses Prüfen könnte so stattfinden, indem wir denen einfach Fragen zu wichtigen gesellschaftspolitischen Dingen stellen und abwarten, was da an zumutbarer Antwort von oben überhaupt kommt ...

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5

14.03.2011, 12:06

In deinen Worten lese ich Enttäuschung ... dir wurde eine Täuschung genommen. Mich enttäuschen solche Gegebenheiten nicht mehr, weil ich schon lange begriffen habe, dass wir keine gute Regierung haben, wo sich ein paar schwarze Schafe tummeln, sondern eine böse Regierung, wo die weißen Schafe keine Chance haben.

Herrschaftsformen werden immer von Banditen geschaffen, wo sich die Nichtbanditen drin bewegen dürfen, solange sie die Belange der Banditen erfüllen.

Linksaussen

unregistriert

6

14.03.2011, 19:11

Nach Deine bisherigen Verbalattacken versuchst Du noch ein wenig Verschwörungsscheiß beizufügen. Hast Du Dir schon mal Gedanken über das Verbreiten von Lügen gemacht?

Ach, ne, Du willst hier dokumentieren, dass Du mich wegen meines Berufes nie angreifen würdest, wie Du ja behauptest, obwohl Du den gegenteiligen Beweis erbringst. Nun greifst Du hierzu?

Vor Lichtjahren, als ich dachte, man könnte Dich ernst nehmen, hätte mich der Schrott geärgert. Nun weiß ich ja, dass es krankhaft ist.

7

14.03.2011, 19:34

Nach Deine bisherigen Verbalattacken versuchst Du noch ein wenig Verschwörungsscheiß beizufügen. Hast Du Dir schon mal Gedanken über das Verbreiten von Lügen gemacht?
Ich bin zwar nicht Asy, aber es interessiert mich trotzdem. Was meinst du mit Verschwörungsscheiß? Und was meinst du mit Verbreiten von Lügen?
Hats deiner Meinung nach noch nie korrupte Staatsanwälte, korrupte Richter, korrupte Polizisten und korrupte Regierungsmitglieder gegeben? Oder wie meinst du das?

Linksaussen

unregistriert

8

14.03.2011, 21:46


Hats deiner Meinung nach noch nie korrupte Staatsanwälte, korrupte Richter, korrupte Polizisten und korrupte Regierungsmitglieder gegeben? Oder wie meinst du das?

Nein, ich pauschalisiere und verallgemeinere eben nicht. Das ist der große Unterschied.

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9

14.03.2011, 21:58

Irgentwo denke ich mir auch, wenn die Rate der korrupten Beamten, die bekannt werden, auch möglicherweise gering ist, kommt es trotzdem darauf an, an welchen Positionen sie sitzen, und die Menge der Straftaten, die sie damit decken können.

Linksaussen

unregistriert

10

14.03.2011, 22:05

Irgentwo denke ich mir auch, wenn die Rate der korrupten Beamten, die bekannt werden, auch möglicherweise gering ist, kommt es trotzdem darauf an, an welchen Positionen sie sitzen, und die Menge der Straftaten, die sie damit decken können.
Das ist vollkommen richtig. Da darf man nicht die Augen davor verschließen, wie groß die Bestrebungen sind gegen Korruption vorzugehen und groß da die Erfolge sind.

Das kann man aber nur dann ermessen, wenn mana uch die Niederlagen wahr nimmt, um aus ihnen zu lernen.

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