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Mittwoch, 6. April 2011, 10:15

Zitat

Eurofighter - Justiz verzichtete auf Kontenöffnung bei Rumpolds
Staatsanwalt konnte sich nicht zu "Grundrechtseingriff bei den Rumpolds" durchringen

Wien - Brisante Details um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter treten zutage: Die Konten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold wurden nicht einmal geöffnet, berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter". Dabei stand Rumpold im Verdacht, Teile des Honorars an politische Entscheidungsträger weiter gereicht zu haben. Auch die Konten des mittlerweile pensionierten Bundesheer-Generals Erich Wolf wurden nicht überprüft, obwohl seine Frau von einem EADS Lobbyisten rund 86.000 Euro "Darlehen" erhalten hatte, das der Lobbyist allerdings als "Anzahlung" verbuchte.

Sechs Millionen vom Rüstungskonzern
Die Zurückhaltung der Justiz, so kritisieren Korruptionsermittler, sei ungewöhnlich, da Rumpolds Agentur "100% Communications" mehr als sechs Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern kassierte und die Rechnungen nach Meinung von PR-Kollegen weit überhöht waren.
So wurden laut "Falter" 114.000 Euro allein für die Organisation von Minister- oder Herausgebergesprächen verrechnet sowie rund 96.000 Euro für die Abhaltung einer Pressekonferenz.

Kein Antrag auf Kontenöffnung
Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter, ehe er den Fall einstellte. Der Grund für die Zurückhaltung laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: "Es gab keine ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den Rumpolds gerechtfertigt hätte".

Der Einstellungsbeschluss in der Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter "Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht.
http://derstandard.at/1301873898979/Euro…ng-bei-Rumpolds
Nun stellt sich heraus, dass die ganzen Streitereien in diesem Gesprächsfaden überhaupt nicht nötig waren. Tatsächlich werden die Grundrechte der Bürger absolut gewahrt - der Fall Rumpold beweist das.

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Linksaussen

unregistriert

272

Mittwoch, 6. April 2011, 17:21

Hat zwar nicht viel mit Überwachung zu tun. Aber es zeigt, wo man mit Nachdruck nacharbeiten muss. Es muss Gremien aus Richtern und Bürgern geben, die in solchen Fällen, wenn eine ausreichende Begründung vorgebracht wird, das Verfahren noch einmal prüft.

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273

Mittwoch, 6. April 2011, 19:23

Das hat meiner Meinung sehr wohl mit der Überwachung zu tun, denn die Daten sind auf der Bank auf Vorrat gespeichert; was kein Problem darstellt. Die Tragik ist, dass die bestehenden Gesetze nur gegen Untertanen und in Ungnade gefallenen Rittern Anwendung finden.

Ein Beispiel:

Zitat

Wer bei Auktionsbörsen wie Ebay als Privatverkäufer oft und regelmäßig Ware versteigert, kann eine böse Überraschung erleben. Die Finanzämter schauen genau hin und prüfen. Sind sie der Meinung, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, droht eine saftige Steuernachzahlung.
http://de.news.yahoo.com/12/20110328/ttc…na-a8a9a5f.html
Wenn die Aufklärung der großen Räuberein von ganz oben für ganz oben nicht ständig vereitelt würde, dann müsste der Plebs nicht Steuern hinterziehen, weil ihm genug für die Zufriedenheit bliebe.

Linksaussen

unregistriert

274

Mittwoch, 6. April 2011, 22:03

Ja Renitenz, ich dachte wirklich, wir kommen in diesem Forum auf ein vernünftiges Niveau. Ich hatte mir sehr viele Gedanken gemacht. Offensichtlich war dies meiner Menschenliebe gezollt, vielleicht auch meinem naiven Glauben an das Gute im Menschen.

Du kannst Dir sicherlich vorstellen, wie schmerzhaft das ist, wenn man den Bogen überspannt. Ich erspare mir mal die Details. Du weisst, was ich meine.

275

Mittwoch, 6. April 2011, 22:22

Strafvereitelung ist eine große Problematik. Je mehr vereitelt wird, desto mehr wird nach strengeren Ermächtigungen gerufen, die wiederum, gerade bei den Schlimmsten, nicht angewandt werden.

Ich bin für das Beseitigen der großen Probleme, damit die kleinen keinen Nährboden haben.

Linksaussen

unregistriert

276

Mittwoch, 6. April 2011, 22:38

Strafvereitelung ist eine große Problematik. Je mehr vereitelt wird, desto mehr wird nach strengeren Ermächtigungen gerufen, die wiederum, gerade bei den Schlimmsten, nicht angewandt werden.

Ich bin für das Beseitigen der großen Probleme, damit die kleinen keinen Nährboden haben.
Du weisst, ja, dass ich mich gerade um anderes kümmern muss :-)

Also, wenn ich alles gesichert habe, komme ich gerne noch mal auf Dich zurück. Ich meine, da es eh keine ernsthafte Disksussion ist, kannst Du ja auch warten.

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277

Donnerstag, 7. April 2011, 14:54

Der Staat von Franz Oppenheimer - 3. überarbeitete Auflage von 1929

Ich meine, da es eh keine ernsthafte Disksussion ist, kannst Du ja auch warten.
Ich versuche ausschließlich ernsthafte Diskussionen zu führen. Lass dir nur Zeit, die ich dir mit angefügter Lektüre subjektiv zu verkürzen helfe.

Was ist ein Staat, wie entstand er, wo führt er hin, wer profitiert, warum entsteht ein Staat, wem dient ein Staat, wodurch ist ein Staat möglich? - Franz Oppenheimer versucht dies zu erklären. Ich hatte den Inhalt gestern in ca. 4 Stunden verschlungen. Übersetzungen der fremdsprachigen Inhalte habe ich weggelassen. Dennoch kann das Buch verstanden werden.
»Renitenz« hat folgende Datei angehängt:

278

Freitag, 8. April 2011, 06:04

Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA



Zitat

"ELENA - klingt charmant, ist es aber nicht. ELENA wird eine gigantische die größte, jemals in Deutschland angelegte Datensammlung. Seit dem 01.01. 2010 werden sensible Daten von über 40 Mio. Arbeitnehmern gespeichert - darunter auch das monatliche Gehalt, Fehlzeiten, Kündigungen und Abmahnungen. All das muss der Arbeitgeber jeden Monat an den Staat weiterleiten, der die Daten für mindestens zwei Jahre auf Vorrat speichert und für den Fall sammelt, dass ein Arbeitnehmer staatliche Leistungen beantragt. Die meisten der gesammelten Daten werden nie gebraucht. Datenschützer warnen vor einer neuen Dimension der staatlichen Vorratsdatenspeicherung, die zu Missbrauch geradezu einlade."

Linksaussen

unregistriert

279

Freitag, 8. April 2011, 10:04

Ein Verfahren, bei dem ich sehr gespalten bin. Diese Spaltung hat nicht ausschließlich etwas mit der Datenspeicherung zu tun. Vielmehr damit, dass es von den wirklichen Problemen ablenkt. Sinn voller wäre eine reibungslose Kommunikation zwischen den Behörden, die oft von Datenschutz und den Sozial- und Steuergeheimnissen unterbrochen sind.

Es wird Zeit, dass wirkungsvoll gegen Leistungsmißbrauch vorgegangen wird. Allerdings müssen dabei auch die realen Lebensbedingungen auf den Prüfstand gestellt werden, sowie die Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsempfänger.

280

Freitag, 8. April 2011, 10:45

Jede Überwachung würde sich verüberflüssigen, wenn alle Menschen einen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Stück Land hätten, so wie es den Wohlhabenden und Reichen auch bedingungslos gegönnt wird.

Ich bin für das Beseitigen der großen Probleme, damit die kleinen keinen Nährboden haben.

Aber wenn die Überwachung ohnehin unproblematisch wäre, so könnte doch auch eine Volksabstimmung veranstaltet werden. Warum wird die Überwachung aber heimlich angewandt und nach und nach diktatorisch legitimiert? Warum soll der Staat oder ein Staatenbund ein Überwachungsrecht über Menschen haben, das er gar nicht bräuchte, wenn er seine Schutzpflicht für die Mehrheit erfüllen würde?

Die begrenzte Erbschaft, die Aufhebung der Finanzgeheimnisse, Rentenverbot aus Kapitalanlagen wären bessere Konzepte.

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