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ASY

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151

Freitag, 4. März 2011, 17:06

Genau das ist mir bei meiner VfGh und Vwgh - Beschwerde passiert!
Auch meine Beschwerde über Gesetze, die als Problemlösung dienen, schlimmer als das Problem selbst sind, wurde ohne Begründung abgewiesen. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshöfe sind natürlich Komplizen des herrschenden Systems. Wenn solche Vorfälle aus sozialistischen, faschistischen oder kommunistischen Staaten kommen, dann spricht man freilich ganz offen von einer Diktatur.

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152

Freitag, 4. März 2011, 17:32

Zitat

Justiz stopft Leck in der Datenbank
Daten über mehrere Jahre abgefragt: Beamte sollen gegen Bestechungsgelder Informationen über gepfändete Bürger weitergegeben zu haben.


Sieben Jahre lang konnten Justizbeamte ohne großen Aufwand und völlig unbehelligt Tausende Exekutionsdaten von Bürgen abfragen, speichern und an den Wiener Wirtschaftsauskunftei Kreditinform weiterverkaufen. Erst nach Hinweisen und Anzeigen im Sommer 2010 wurden die Behörden aktiv und gingen gegen die Beamten vor. Gegen 23 zum Teil bereits suspendierte Verwaltungsbedienstete läuft nun ein Disziplinar-Verfahren, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Justiz, daher wurde rasch mit aller gebotenen Strenge vorgegangen", heißt es aus dem Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Um weiteren Missbrauch zu verhindern, versucht die Justiz nun eiligst, das löchrige Exekutionsregister zu flicken.

So ist künftig unter anderem jede Datenabfrage vor einer Berechtigung zur Einsichtnahme schriftlich zu begründen. Die Möglichkeit der Namensabfrage, ohne den genauen Namen zu wissen, wird eingeschränkt, so dass ein großflächiges "Absaugen" von Daten nicht mehr möglich ist. Ferner sollen durch monatliche Stichproben Unregelmäßigkeiten aufgespürt werden.

"Diese Maßnahmen sowie das Mitprotokollieren von Zugriffen zählen ohnehin zu den Standards in der Korruptionsprävention", weiß Daniela Zimmer, Datenschutz-Expertin in der Arbeiterkammer Wien. Sie fordert angesichts der "seriellen Verstöße" noch viel strengere Schutzvorschriften für Bonitätsdaten. "Der Marktwert dieser Daten ist groß, schon bei jedem Bagatellgeschäft werden Bonitätsauskünfte eingeholt", so Zimmer.

Distanzierung
Die drei führenden Wirtschaftsauskunfteien KSV, Creditreform sowie Dan & Bradstreet distanzierten sich am Freitag gemeinsam von den illegalen Methoden einzelner "schwarzer Schafe" in der Branche. "Für seriöse Auskunfteien ist es selbstverständlich, dass nur Daten aus legalen Quellen verarbeitet werden".
http://kurier.at/wirtschaft/2078630.php
Jetzt sind alle wieder sauber und der Rechtsstaat funktioniert - hurra!

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153

Freitag, 4. März 2011, 17:41

Es entsteht der Eindruck, dass das BVerfG einfach unbegründet Anträge ablehnen kann. Dem ist nicht so.


Zitat

Seit der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG in 1993 wurde das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber von der Verpflichtung entbunden, anzuzeigen, warum eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Die Verfassungsrichter sind damit jeglicher Kontrolle entzogen, sie können Beschwerden nach Belieben die Annahme verweigern, und müssen nichts begründen.

Quelle .... http://www.hj-z.de/html/das_bundesverfassungsgericht.html


@Linksaussen,
mach dich kundig, prüfe nach und .... Sie können, wie sie wollen, auch wenn dir das nicht in deinen "gerechten" Kram passt.
Sie kann Beschwerden auch einfach lange, lange, lange, lange Zeit gar nicht behandeln. Warum schlägst du nicht auf Jene, die dir deine Idealvorstellung von einem Staat versauen?
Ich bin es nicht, ich zeige nur auf was passier!
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

Linksaussen

unregistriert

154

Freitag, 4. März 2011, 17:59

Du kannst mir ja vieles unterstellen, nicht aber, dass ich hier dem Vorbild einiger Spezialisten folge und mich ohne ausreichende Grundlage äußere.

Zitat


§ 23



(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
....


Das ist der Einstieg.

Nun steht ja die Behauptung im Raume, das BVerfG könne Anträge unbegründet ablehnen.

Im Klartext sagte der Autor:

Zitat


....sie können Beschwerden nach Belieben die Annahme verweigern, und müssen nichts begründen.


Können sie das wirklich? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Zitat



§ 24



Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. ....


Weiter heisst es.

Zitat


Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.


Nur in diesem Falle bedarf einer keiner Begründung.

Zeige mir andere Fundstellen und ich nehme alles zurück.

Nun mal lösgelöst von Dir, aber wegen Deiner Vorhalte.

Ich schlage auf niemanden, das überlasse ich ganz anderen. Meine Idealvorstellung eines Staates, einer Gesellschaft ist eine Utopie und dazu stehe ich. Ich stehe aber auch zu der Demokratie in der ich lebe, mit all ihren Fehlern. Ich bin aber nicht so mit Hochmut gesegnet, dass ich mich zum Universalankläger aufblase und am Ende doch nur eine Aussage hin bekomme, mit der ich glaube alle Probleme dieser Welt erklären und auch lösen zu können.

Meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt, dass die Dinge differnziert betrachtet werden müssen und kein Sachverhalt dem anderen gleicht, dränge sich das auch noch so sehr auf.

Nur sind mir die Schwachstellen des Staates und der Gesellschaft sehr bewußt und so kann ich mit meinen Möglichkeiten Dinge ändern. Mit einer aufgeblasenen Selbstwahrnehmung würde ich mir da im Wege stehen. Daher kommen viele Menschen auch nicht weiter und treten so lange auf der Stelle, bis sie bis zum Hals in der eigenen Scheiße stehen.

ASY

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155

Freitag, 4. März 2011, 18:38

Kratzbürste - es ist sehr ungeschickt die Gesetzgebung, die ein Teil des Problems ist, als Beweis gegen das System zu verwenden. Kein System beinhaltet seine eigene Beschreibung, weshalb es für Rabulisten und Profiteure sehr geeignet ist.

Linksaussen

unregistriert

156

Freitag, 4. März 2011, 19:08

Kratzbürste - es ist sehr ungeschickt die Gesetzgebung, die ein Teil des Problems ist, als Beweis gegen das System zu verwenden. Kein System beinhaltet seine eigene Beschreibung, weshalb es für Rabulisten und Profiteure sehr geeignet ist.
Wie wäre es mal mit einer konkreten Aussage? Ich habe das Gesetz bemüht. Was ist daran konkret auszusetzen? Es gibt ausreichend Gründe, dass es diese Regelung gibt. Ein Gericht würde sich selber die Karten legen und bei wichtigen Fragen handlungsunfähig machen, wenn diese Möglichkeit nicht gegeben wäre.

Bei der steigenden Klagewut der "Kläger" und dem Wertewandel bei "Recht"sanwälten, ist dies die Notbremse. Wieviel Worte will man bei einer unbegründeten Klage auch finden?

Du verteilst hier wieder nur Gift und weichst einer Argumentation aus, verteilst fleißig Deine Attribute. Schade, dass Du städnig jeglicher sachbezogenen Diskussion ausweichst.

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ASY

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157

Freitag, 4. März 2011, 19:13

Bei der steigenden Klagewut der "Kläger" und dem Wertewandel bei "Recht"sanwälten, ist dies die Notbremse. Wieviel Worte will man bei einer unbegründeten Klage auch finden?
Für die oberste Instanz der Einwohnerverwaltung, darf es keine Notbremse geben, wenn die Klagewut steigt. Oder würdest du mit einem Geschäft zufrieden sein, welches die Beschwerdestelle schließt, weil die Reklamationen steigen?

Linksaussen

unregistriert

158

Freitag, 4. März 2011, 19:28

Bei der steigenden Klagewut der "Kläger" und dem Wertewandel bei "Recht"sanwälten, ist dies die Notbremse. Wieviel Worte will man bei einer unbegründeten Klage auch finden?
Für die oberste Instanz der Einwohnerverwaltung, darf es keine Notbremse geben, wenn die Klagewut steigt. Oder würdest du mit einem Geschäft zufrieden sein, welches die Beschwerdestelle schließt, weil die Reklamationen steigen?
Doch, eben da, wo eine Klage vollkommen unbegründet oder gar nicht zulässig ist. Es ist vielmehr zum Schutz derer, die eine berechtigte Klage vorzutragen haben.

Ich habe nicht gesagt, dass der Anstieg der Klagezahlen allein eine begründete Ursache bzw. Rechtfertigung ist. Ich sprach von Klagewut, was eigentlich zum Ausdruck bringen soll, dass ohne Rücksicht auf Notwendigkeit und Zulässigkeit rumgeklagt wird.

159

Freitag, 4. März 2011, 19:30

Nur sind mir die Schwachstellen des Staates und der Gesellschaft sehr bewußt und so kann ich mit meinen Möglichkeiten Dinge ändern. Mit einer aufgeblasenen Selbstwahrnehmung würde ich mir da im Wege stehen. Daher kommen viele Menschen auch nicht weiter und treten so lange auf der Stelle, bis sie bis zum Hals in der eigenen Scheiße stehen.

Darauf gründet sich vermutlich meine weibliche Ungeduld.

Ich möchte dir hier einige Beispiele aus Wikipedia "Bundesverfassungsgericht" zitieren, die meine "Verzweiflung" aufzeigen, die sicherlich zu den Antrieben meiner Ungeduld und auch eventuellen Übereifrigkeit gehören:

Zitat

Anklagen gegen den Bundespräsidenten

Antragsberechtigt sind Bundestag und Bundesrat. Eine solche Anklage ist noch nie vorgekommen.


Zitat

Wahlprüfung

* Das Verfassungsgericht erklärt die Verwendung von Wahlcomputern, die keine der Verfassung entsprechende öffentliche Nachvollziehbarkeit zulassen, für verfassungswidrig. Somit war auch der Einsatz von zwei Modellen von Nedap-Wahlcomputern in einigen Wahlbezirken bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, die Wahl muss jedoch (in den betroffenen Wahlbezirken) nicht wiederholt werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gibt.[12]


Kritik am Bundesverfassungsgericht

Zitat

Besetzung

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien, insbesondere die rotationsmäßige Benennung. Ein Vorschlag durch die Justizministerin würde jedoch die Parlamentsrechte beschneiden. Auch wenn die Richter meist Mitglieder einer Partei sind, lässt sich doch bei ihren Entscheidungen kein parteien- oder interessengerichtetes Muster feststellen. Neben der mangelnden Transparenz beim Wahlverfahren der Richter wird heute auch der geringe Frauenanteil im Bundesverfassungsgericht kritisiert.


Zitat

Inhaltlich
....
Zum Teil urteilen die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichtes unterschiedlich trotz gesetzlicher Normen zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung, etwa in der Frage, ob ein Arzt für den Unterhalt eines behinderten Kindes haftet, wenn er Eltern hinsichtlich einer Abtreibung aus gesundheitlichen Gründen ungenügend aufklärt.
....


Zitat

Disziplinarmaßnahmen

Die Bundesverfassungsrichter unterliegen nicht dem Bundesdisziplinargesetz wie es auf alle Bundesrichter Anwendung findet.

Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen ist in § 105 BVerfGG geregelt. Danach kann ein Richter wegen eines entehrenden Verhaltens, einer groben Pflichtverletzung oder einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten Dauer entlassen werden. Die Entlassung wird vom Plenum der Bundesverfassungsrichter mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgeführt. Mit der Entlassung verliert der Richter die Ansprüche aus seinem Amt. Auch bei minder schweren Delikten kann somit nur die Entlassung verfügt werden oder das Verhalten bleibt disziplinarrechtlich ungeahndet. Eine Abstufung, die für solche Fälle für Bundesrichter und Bundesbeamte im Disziplinarrecht vorgesehen ist, gibt es hier nicht.
....


Sie können nur von jenen gewählt werden, von denen sie wieder ihres Amtes enthoben werden können.
Ein sich selbst stützendes Instrument von Politik und Justiz .... der uns geschenkte zahnlose Tiger wenn es wirklich brenzlig werden sollte für das herrschende System.

Vielleicht sollte ich eine kleine Korrektur wagen *lach* und "wir" meine Meinung dazu genau dort ansiedeln.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

Linksaussen

unregistriert

160

Freitag, 4. März 2011, 20:01

Darum sagte ich bereits, das perfekte, uneingeschränkt gerechte und unantastbare "System" gibt es nicht, es ist Utopie.

Ja, es gibt immer wieder Grund für Kritik. Kritik im Allgemeinen und im Speziellen. Warum wird aber auf dieser Grundlage etwas schnell komplett in Frage gestellt? Zeige mir eine real-funktionierende Alternative.


Komme ich nun zur "Einzelkritik"

Zitat


Anklagen gegen den Bundespräsidenten

Antragsberechtigt sind Bundestag und Bundesrat. Eine solche Anklage ist noch nie vorgekommen.

Wo ist die Kritik? Das Bundestag und Bundesrat antragsbrechtigt sind oder es noch keinen Präsidenten getroffen hat?


Zitat

Wahlprüfung

* Das Verfassungsgericht erklärt die Verwendung von Wahlcomputern, die keine der Verfassung entsprechende öffentliche Nachvollziehbarkeit zulassen, für verfassungswidrig. Somit war auch der Einsatz von zwei Modellen von Nedap-Wahlcomputern in einigen Wahlbezirken bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, die Wahl muss jedoch (in den betroffenen Wahlbezirken) nicht wiederholt werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gibt.[12]
Das BVerfG geht häufig her und lässt dem Staat einen Spielraum. Ein Urteil istda meist auf eine zukünftige Regelung bezogen. Die Beweggründe lassen sich aus den Urteilen ablesen. In Unwissenheit über den Inhalt des Urteils kann ich einerseits die Entscheidung nachvollziehen, die möglicherweise eine komplette Wahl gekippt und Millionen von Steuergeldern gekostet hätte. Wenn die Kammer nach der Prüfung des Verfahrens zu dem Schluß kommt, dass die Wahl keine Hinweise auf Manipulation aufweist, kann ich die Entscheidung nachvollziehen. Sicherlich ist die Entscheidung schwer verdaulich. Eine Wahlwiederholung wäre nachvollziehbarer gewesen.

Mich hat daher auch die - aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare - sofortige Umsetzung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung überrascht.


Zitat

Besetzung

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien, insbesondere die rotationsmäßige Benennung. Ein Vorschlag durch die Justizministerin würde jedoch die Parlamentsrechte beschneiden. Auch wenn die Richter meist Mitglieder einer Partei sind, lässt sich doch bei ihren Entscheidungen kein parteien- oder interessengerichtetes Muster feststellen. Neben der mangelnden Transparenz beim Wahlverfahren der Richter wird heute auch der geringe Frauenanteil im Bundesverfassungsgericht kritisiert.
Da sich im Bundestag und -rat der Wählerwille manifestiert, sehe ich da keine Probleme. Man könnte aber auch ein Besetzungsgremium einrichten. Allerdings würde sich der politische Einfluß dadurch nicht aus der Entscheidung heraushalten lassen.

Eine Wahl durch das Volk würde vermutlich zu einer einseitigeren Besetzung führen. Wir wurden in Deutschland zu lange von einem Saumagen regiert. Das Wahlvolk hat über Jahre hinweg seine unkritische Haltung belegt. Das BVerfG wäre vermutlich bis 2010 rein "schwarz" besetzt gewesen. Naja, wer 2010 an der Macht ist und wie das BVerfG demnach besetzt wäre, liegt auf der Hand.

Was den Frauenanteil angeht, so sehe ich das ein wenig anders. Was die Frauenquote für Probleme im öffentlichen Dienst angerichtet hat, weiß jeder, der dort tätig ist. Ansonsten können gerne mehr Frauen ans BVerfG berufen werden.

Zitat


Inhaltlich
....
Zum Teil urteilen die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichtes unterschiedlich trotz gesetzlicher Normen zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung, etwa in der Frage, ob ein Arzt für den Unterhalt eines behinderten Kindes haftet, wenn er Eltern hinsichtlich einer Abtreibung aus gesundheitlichen Gründen ungenügend aufklärt.
....
Auch hier müsste ich beide Urteile vergleichen können, um mir da ein eigenes Urteil bilden zu können. Ich möchte auch nicht auf BVerfGG zurück greifen, wo genau beschrieben ist, wie die Richter ihre Urteile zu treffen haben.

Ich habe eine derartige Situation bei einem Verwaltungsgericht erlebt, wo ein und die Selbe Kammer innerhalb von wenigen Jahren zwei total widersprüchliche Urteile zu dem Selben (fast zum Selben Sachverhalt) Thema gefällt hat.

Das Disziplinarrecht ist Ausfluß einer besonderen "Unabhängigkeit" der Richter. Sie sollen nicht disziplinarisch "geleitet" werden können, gleichzeitig muss für erhebliche Verstöße die Entlassung möglich sein.


Zitat


Ein sich selbst stützendes Instrument von Politik und Justiz .... der uns geschenkte zahnlose Tiger wenn es wirklich brenzlig werden sollte für das herrschende System.

Kann ich so auch nicht unterschreiben. Das BVerfG hat häufig genug gegen den "Staat" entschieden. Dazu kommt die europäische Kontrollinstanz.

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