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Der Beitrag von »PastorPeitl« (Freitag, 6. Januar 2012, 20:18) wurde vom Benutzer »Renitenz« gelöscht (Dienstag, 6. März 2012, 20:14).

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312

Freitag, 6. Januar 2012, 20:36

Mal ganz ehrlich: Ich bin der Meinung, eine diplomatische Immunität steht überhaupt niemanden zu. Übrigens auch keine Abgeordneten Immunität. Wozu auch? Wenn ich anständig bin, brauche ich keine Mittel die mich vor Gesetzen schützen.


Warst Du nicht auch mal im diplomatischen Dienst?

Aber ich erkläre Dir gerne, welchen Sinn ein diplomatischer Status hat. Er garantiert den Vertragsstaaten innerhalb eines Staates die Souveränität und Unantastbarkeit, die eine Grundlage für diplomatische Beziehungen ist.

Ursprünglich sollte sie die Staaten in der diplomatischen Beziehung nicht erpressbar machen, indem man ihre Angehörigen mit irgendwelchen Maßnahmen überzog.

Es gibt Grenzen der diplomatischen Freiheit und eine diplomatische Immunität kann dauerhaft entzogen werden.

Diese Immunität soll nicht Narrenfreiheit garantieren, sie soll die Grundlage für ungestörte und nicht erpressbare Beziehungen bieten.

Die Immunität der Abgeordneten soll sie ebenfalls frei von „Beeinflussung“ machen. Übrigens kann und wird sie aufgehoben, wenn ein Abgeordneter entsprechend straffällig geworden ist. Sie ist damit kein Freibrief.

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313

Freitag, 6. Januar 2012, 21:45

Es gibt Grenzen der diplomatischen Freiheit und eine diplomatische Immunität kann dauerhaft entzogen werden.
Die Immunität verhindert die Aufdeckung von Taten, die jedem Normalbürger verboten sind. Allein schon durch dieses Ungleichgewicht, bekommt die diplomatische Straftat einen besondere Qualität, weil sie von allgemeinen Verboten profitiert. Es wird nicht viele Fälle geben, wo Diplomaten einer Straftat überführt wurden.

Ein Rechenbeispiel:

1 kg >80%iges Kokain kostet in Thailand oder der Türkei zwischen 1.000 - 1.500 USD. In Europa kann das Zeug auf einen Schlag um 20.000 EUR verkauft werden. Mit null Risiko kann ein Diplomat risikolos verdienen, was die Mehrheit in Jahren nicht ersparen kann. An die Dunkelziffer aller diplomatisch verschleierten Waffen- und Geldtransporte will ich gar nicht denken.

Ein Freibrief für sehr ehrgeizige Menschen. :schulter:

314

Freitag, 6. Januar 2012, 22:04


Es gibt Grenzen der diplomatischen Freiheit und eine diplomatische Immunität kann dauerhaft entzogen werden.

Die Immunität verhindert die Aufdeckung von Taten, die jedem Normalbürger verboten sind. Allein schon durch dieses Ungleichgewicht, bekommt die diplomatische Straftat einen besondere Qualität, weil sie von allgemeinen Verboten profitiert. Es wird nicht viele Fälle geben, wo Diplomaten einer Straftat überführt wurden.


Nein, die Immunität verhindert nicht grundsätzlich die Aufklärung. Gut, eine Wohnungsdurchsuchung kommt nicht in Betracht. Ein Diplomat, der sich „verdächtig“ macht kann zur Persona Non Grata erklärt werden. Dazu sind Ermittlungen notwendig. Nur dürfen dabei seine Rechte nicht unmittelbar eingeschränkt werden und ihm seine Freiheit nicht entzogen werden.

Gut, soweit die Theorie, ich weiß auch, dass die Praxis nicht immer so aussieht. Aber gerade der diplomatische Bereich ist nicht besonders Medien- und öffentlichkeitsfreundlich.

Somit können wir uns gar kein Bild über die tatsächlichen Abläufe machen. Aber das Problem ist latent.

Vielleicht siegt manchmal auch das diplomatische Bedürfnis über die Gerechtigkeit.



Ein Rechenbeispiel:

1 kg >80%iges Kokain kostet in Thailand oder der Türkei zwischen 1.000 - 1.500 USD. In Europa kann das Zeug auf einen Schlag um 20.000 EUR verkauft werden. Mit null Risiko kann ein Diplomat risikolos verdienen, was die Mehrheit in Jahren nicht ersparen kann. An die Dunkelziffer aller diplomatisch verschleierten Waffen- und Geldtransporte will ich gar nicht denken.

Ein Freibrief für sehr ehrgeizige Menschen. :schulter:


Du sagst richtig, daran denken und ich glaube, dass da einiges ineinander geht. Trotzdem ist der diplomatische Status notwendig. Ohne ihn gebe es andere Wege für die besagten Straftaten. Also sollten wir den Gürtel enger schnallen ohne diesen Status aufzugeben.

Es ging aber doch erst einmal darum, dass Ex-Politiker und Ex-Irgendwas nicht auf Lebzeiten diesen Status für sich in Anspruch nehmen sollten.

Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir hollywoodreife Szenarien spinnen.


PS
Deine Preisliste ist übrigens inaktuell.


Was Dein Beispiel angeht, so hat es einen Harken.

Also, nehmen wir an, dass ein Diplomat seinen Status für den Schmuggel von Kokain missbraucht. Führt er ihn in sein eigenes Land ein, ist er am Arsch, verkauft er es, erst recht.

Führt ein ausländischer Diplomat die Ware ins Ausland, wo er Immunität genießt, wird man gegen ihn ermitteln (in den Grenzen der Immunität) und ihn des Landes verweisen. Das entsprechende Land wird entsprechend abgemahnt und im Wiederholungsfall, dürfte es zu weiteren Verwicklungen kommen.

Mittlerweile gibt es auch bestimmte Abkommen, die den Diplomaten im Heimatland verfolgbar machen.

315

Freitag, 6. Januar 2012, 22:51

Ölver,

muss der Diplomat,um "am Arsch zu sein",nicht erst erwischt werden?

316

Freitag, 6. Januar 2012, 23:22

Ölver,

muss der Diplomat,um "am Arsch zu sein",nicht erst erwischt werden?


Nun, gilt das nicht für jeden Straftäter?

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317

Freitag, 6. Januar 2012, 23:31

Nun, gilt das nicht für jeden Straftäter?
Nicht jeder Straftäter hat einen Diplomatenpass.

318

Freitag, 6. Januar 2012, 23:34

Nun, gilt das nicht für jeden Straftäter?
Nicht jeder Straftäter hat einen Diplomatenpass.


Trotzdem muss man beide erst einmal an eine Straftat kriegen. Ich behaupte fast, dass es schwerer ist einen großen Drogenhändler zu verurteilen, als einen Diplomaten zur Persona Non Grata zu erklären.

Ich glaube schon, das Diplomaten einen Vorteil haben (könnten). Nur ist diese ständige Pauschalverurteilung haltlos. Die Lösung des Problems liegt nicht in der Abschaffung.



PS
Die Lösung des Problems liegt nicht in der Abschaffung, des diplomatischen Status.

319

Samstag, 21. Januar 2012, 12:54

Zitat

Immigration officer sacked for putting wife he didn't like on terror watch list

An immigration officer put his own wife on a terrorist watch list – ­so she could not get home from a trip to Pakistan.
The officer was so sick of his partner that when she was visiting family overseas he added her name to the register of people banned from flights into the UK.
When she went to the airport to get her return flight back, officials told her she could not board the plane and did not ­explain why.
She called her husband, who ­promised to look into it – but left her stuck in Pakistan for THREE YEARS. He was sacked after bosses found out about his antics.
An immigration source said: “A lot of people may dislike their other halves but to do this takes it to the next level. Needless to say she was confused when she got to the airport as she had never been involved in anything criminal or terrorist related.
http://www.mirror.co.uk/news/top-stories…15875-22884828/
Ein Beamter der Einwanderungsbehörde in GB setzte seine nach Pakistan verreiste Frau auf die Terrorliste und verhinderte damit ihre Rückreise. 3 Jahre musste sie in Pakistan bleiben, bis ein Vorgesetzter ihres Mannes die Gaunerei entdeckte.

320

Samstag, 21. Januar 2012, 13:30

Nun, gilt das nicht für jeden Straftäter?
Nicht jeder Straftäter hat einen Diplomatenpass.
Ich will auch einen Diplomaten-Pass!

Ich bin Hobbydetektivin und hab mir zum Ziel gesetzt, für unsere Staatssicherheit zu sorgen, indem ich mein "wachsames Auge" mit Courage bereits einbringe (Notiz nimmt man noch nicht allzu sehr von mir), weil da oben, wo man Gesetze macht, solls einem Gerücht nach ein paar Lügen-Gauner geben, die sollen die Fäden in der Hand haben ... was ich niie für möglich gehalten hätte :D

Sorry, einmal im Jahr hab ich so einen Anfall, da glaub ich wirklich, ich Mücke könnte einem Elefanten alle vier Beine und den Rüssel ausreissen (natürlich nur bildlich gesprochen, lieber Regierungs-Elefant)! ;)

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