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ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
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31

Sonntag, 30. Januar 2011, 11:53

geh scheissn, Piefke und hau Dich über die Häuser, Scheissdeutscher! Deutsche raus, Österreich den Österreichern!
Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!

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Wahnfried

unregistriert

32

Sonntag, 30. Januar 2011, 12:06

Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!
Na geh Asy, vom Philosophendasein bin ich so weit entfernt, wie ein Piefke von der Zivilisation... :frieden:

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Linksaussen

unregistriert

33

Sonntag, 30. Januar 2011, 12:39

Du [...] kann.
Komm lass deinen Unsinn beiseite, es nervt.

Siehe Beitrag #8
Uh, nachdem Du hier grenzenlos beleidigt hast, kramst Du einen Post von mir aus und versucht die Dinge zu verkehren. Bist Du nicht nur einfältig? Bist Du auch nich feige?
Hervorhebung durch mich! Wie kann ein Posting von ISS von dir kommen?
Ich hatte zwar einen harten Job getan, als ich heute morgen schrieb, aber #8, da steht immer noch mein Nick neben.

Linksaussen

unregistriert

34

Sonntag, 30. Januar 2011, 12:43

...trotz BGH-Urteil noch durchgeführt?... Inländische Telefonleitungen werden von Deutschen Behörden nach Stichwörtern überwacht? ... Die Mautdaten in Deutschland sind ein Problem, ...Welche laufenden Aktionen des BND gibt es denn?
Deutschland ist hier bei uns nicht Inland, geh scheissn, Piefke und hau Dich über die Häuser, Scheissdeutscher! Deutsche raus, Österreich den Österreichern!

...trotz BGH-Urteil noch durchgeführt?... Inländische Telefonleitungen werden von Deutschen Behörden nach Stichwörtern überwacht? ... Die Mautdaten in Deutschland sind ein Problem, ...Welche laufenden Aktionen des BND gibt es denn?
Deutschland ist hier bei uns nicht Inland, geh scheissn, Piefke und hau Dich über die Häuser, Scheissdeutscher! Deutsche raus, Österreich den Österreichern!
Danke für das herzliche Willkommen.
Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!
Na geh Asy, vom Philosophendasein bin ich so weit entfernt, wie ein Piefke von der Zivilisation... :frieden:
...oder Du von einem guten Stil. Ich neige mein Haupt vor so viel Größe. :applaus

Linksaussen

unregistriert

35

Sonntag, 30. Januar 2011, 13:02

@ Herr AbisZ
vielleicht zum Textverständnis. Wer einen Nachrichtendienst, der nicht Bestandteil des österreichischen Staates ist, ....

Und zum Rest. Mal abgesehen vom Verschwörungskram. Ich sagte ja schon, wo Menschen handeln....

Der Staat ist aufgefordert gegen Straftäter in den eigenen Reihen vorzugehen. Das Thema Korruption ist in Deutschland schon lange ein Thema und wird mit hohem Aufwand bekämpft. Wie aber auch in anderen Deliktsfeldern kann man hier die Kriminalität nicht auf Null reduzieren. Es wäre naiv das zu glauben.

Dies sind aber auch erst einmal "Verbrechen" von Menschen, die eigentlich dem Staat dienen sollten. Es sind keine Staatsverbrechen.

Die Finanzkrise würde ich hier eher als globales Versagen ansehen, auch wenn es vielleicht verbrecherisch dumm war. Auch kein Staatsverbrechen.

Also, welche Verbrechen hat Österreich als Staat in den letzten Jahrzehnten begangen?

Jetzt müssen wir aber dahin kommen, was mit dieser Frage letztendlich ausgesagt werden soll. Das Aufwerfen der Frage muss ja auch einen Grund haben.

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
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36

Sonntag, 30. Januar 2011, 13:44

Die Finanzkrise würde ich hier eher als globales Versagen ansehen, auch wenn es vielleicht verbrecherisch dumm war. Auch kein Staatsverbrechen.
Wenn man ein verbotenes Pyramidenspiel zulässt, was ist das dann?

Die Schulden können unmöglich zurück bezahlt werden, da das Geld für die Zinsen NICHT existiert! NIE!

Ich bin der Meinung, das unser Finanzsystem ein "volksvermögenraubendes Pyramidenspiel" ist. Es läuft seit Jahrzehnten - man nennt es "Privatisierungen" = Verkauf von Volksvermögen durch Schuldendruck = Geldmangel

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37

Sonntag, 30. Januar 2011, 14:12

Uh, nachdem Du hier grenzenlos beleidigt hast, kramst Du einen Post von mir aus und versucht die Dinge zu verkehren. Bist Du nicht nur einfältig? Bist Du auch nich feige?

Bist du nichts anderes wie ein Dummschwätzer hier?
Ich verweise auf #8, wo du ohne Bezug einen deiner Fachfuzzy-kommentare abgibst.
Du hast Dir in vielen Beiträgen Mühe gegeben, nicht zu diskutieren und Dich völlig auf Beleidigungen zu reduzieren. Soll ich hier nun eine Zahlenkette anfügen?

Zähl mal nur nicht deinen eigenen, sondern immer bei den anderen, sonst kommst du auf die selbe Anzahl,
die neben deinen Gesamt Postings steht.
Siehe
Neben dieser Suggestion vergesst Ihr nur also gerne und verständlich, dass es neben en angeblichen Überwachungsbestimmungen auch die andere Seite gab und gibt. Wo die Handlungsfähigkeit der Ermittlungen entweder unmittelbar oder mittelbar erheblich beeinträchtigt wurde.

Ich bringe es nicht übers Herz so einen Müll wie diese verlinkte Liste im Detail zu kommentieren. Was da steht, grenzt an Verfolgungswahn oder basiert auf Wahnvorstellungen, deutet auf massive Persönlichkeitsstörungen hin. Wie muss man drauf sein, so etwas unkritisch hin zu nehmen? Wie krank mus man sein, so etwas zu veröffentlichen?

Wenn ich das kommentieren sollte, dann frage ich mich, wie krank muss man sein,
um solche Kommentare abzugeben.

Ich sehe auch in keiner Weise ein, mit langen Postings wie diesen hier Stunden und Tage zu verschwenden,
Sätze von euch zu zitieren, die sich widersprechen oder nur aus einer engstirnigen Ansicht
von euch verfasst werden, und nur in meist fruchtlosen Ergebnissen enden.
Ich sehe es nicht ein, und ich will es auch nicht, ganz einfach,
Ich kann auch schweigen, auch wenn ich sehe, das ihr NICHT im Recht seit,
auch wenn ihr es gerne sein würdet.

Zeig Du mir ein vernünftiges Wort, dass Du an mich gerichtet hast und ich entschuldige mich. Und komm mir nicht mit irgendwelchen überzogenen und haltlosen Behauptungen. Ich rede von einem vernünftigen und sinnvollen Wort, dass Du an mich gerichtet hast.

Dafür gibst du mir keinen Grund.Genausowenig wie ich von dir eine Entschuldigung brauche oder erwarte.
Die Online-Durchsuchung ohne Ermächtigung ist gekippt. Wo wird sie trotz BGH-Urteil noch durchgeführt?

Es sind keine Konsequenzen, wenn einmal ein Urteil gesprochen wird,
wo eine Bespitzelung unterbunden wird, aber die Abhöhrmassnahmen einfach auf eine
andere Ebene verlegt werden, wie zb Email überwachung, die dann ein paar Jahre später kam.

Damit behaupte ich nicht, das sie ohne Ermächtigung weiter durchgeführt wird,
allerdings ist es genauso ein Kaugummibegriff, da jede streitbare Mitschneiden,
im Sinne, wo es zur Anklage kommt und der Vorfall öffentlich wird,
meist mit einem 'begründeten Verdacht' gerechtfertigt wird.
Die Online-Durchsuchung und die e-Mail Überwachung sind völlig unterschiedliche Dinge. Die Überwachung jeglicher Kommunikation über Funk, Draht oder Internet muss analog zur Überwachung der Telekommunikation gesehen werden. Demnach ist eine Überwachung nicht ganz neu, auch wenn Du es gerne behauptet hättest. Sie lediglich die notwendige Konsequenz eines veränderten Kommunikationsverhaltens.

Das ist schon ein Widerspruch in sich, Telekomunikation ist die Überwachung über Draht.
Das kann ich nicht sehen, das es analog betrachtet werden soll. Überwachung bleibt Überwachung,
der Grossteil der Kommunikation verlagert sich weg von dem Fernmeldewesen in andere Medien.
Damit passen sich die entsprechenden Behörden nur die 'neuen Medien' an,
der Zweck und die Auswirkung unter dem Strich ist der selbe, nur verlagert.
Was hast Du für ein Problem mit Telefonüberwachungen um die Delikte, die als Katalogtaten genannt sind aufzuklären?

Was Katalogdaten sind, ist genauso Kaugummi, du wirst schon fast als Terrorist bezeichnet,
wenn du bei mehr als 5 Demonstrationen teilgenommen hast,
und damit auffällig wirst, nachdem man dich erst geknüppelt hat,
dich 4 Stunden festgehalten hat, und deine Daten aufgenommen hat
oder Flugblätter verteilst, die in irgenteiner Form gegen die Meinung diesen Staates verstossen sollte.
Wer das noch mit Meinungsfreiheit gleichsetzt....
Oh, der Ausnahmen gibt es viele, da es keine lückenlose Überwachung gibt. Die Mautdaten in Deutschland sind ein Problem, dass Echtzeit-Scannen von Kennzeichen ist ein Problem?wer sucht, der findet komplette Einschränkungen, wer sich auskennt, weiß um sie innerhalb der Ermächtigungen.

Welche laufenden Aktionen des BND gibt es denn?

Ist wohl ein Witz, wenn du hier konkrete Beispiele erwartest. Würden diese veröffentlicht,
wäre das eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, und die betreffenden Stellen
würden ihrer Position enthoben. Ein zweischneidiges Schwert, auf der einen Seite sollen
sollen dieses Behöhrden 'zur Sicherheit der Allgemeinheit' eingesetzt werden,
aber Missbrauch darf nicht angezeigt werden, da man im Staatsdienst mit einem
Knebel im Mund angestellt wird.
Und doch gibtes Beispiele wie hier

Zitat


17.8.2010
Skype: Staat hört mit

In einem Strafverfahren ging es heute auch um Lauschangriffe. Die Kriminalisten vom Zoll haben Ende 2008 bis Mitte 2009 bei meinem Mandanten und anderen Geschäftsleuten “präventiv” mitgehört. Das dürfen die, wenn es um schwerwiegende Delikte mit Auslandsbezug geht.

Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten nicht nur gerne das Telefon benutzt haben. Sondern auch Skype. Vom Inhalt dieser Gespräche, berichtete der Ermittlungsbeamte, sei nichts bekannt:

Wir hatten keinen Zugriff auf Skype.

Auch wenn es für das Verfahren nicht interessant war, nahm ich den gewählten Tempus zum Anlass für die Frage, ob sich das mittlerweile geändert. Das bejahte der Zeuge. Seine Behörde könne Skype – auch Gespräche von Skype zu Skype – heute genauso abhören wie das normale Telefon. Wie, wollte er allerdings nicht verraten. Die Vorsitzende Richterin merkte dazu an, sie habe in ganz neuen Sachen auch schon Skype-Abhörprotokolle gesehen.

Wie es scheint, haben die “Beschwerden” der Polizeibehörden über die Verschlüsselung des Telefondienstes, von denen man unter anderem auf Wikipedia lesen kann, Erfolg gehabt. Die über Jahre hervorgehobene Abhörsicherheit von Skype dürfte Geschichte


Siehe auchBekenntnisse eines Datensammlers

Zitat



Ich bin einer von ihnen. Ich bin einer von denen, die das Surfverhalten von Usern im Internet aufzeichnen, Daten sammeln und an andere weitergeben. Meine Firma betreibt mehrere, über ganz Europa verteilte Rechenzentren und steuert die Werbeeinblendungen für mehr als 100 Millionen User in Europa – bis zu 12.000 mal pro Sekunde geben wir die Daten weiter an Systeme, die damit passende Werbung einblenden.


Satellitenbilder von jedem Winkel der Erde, die noch vor wenigen Jahren nur der Regierung zur Verfügung standen, können wir heute nutzen, weil ein paar Firmen daran glauben, über lokale Werbung die enormen Kosten wieder einspielen zu können.

All diese Anwendungen beruhen darauf, massenhaft Daten zur Verfügung zu haben und diese mit Hochleistungscomputern auszuwerten.


Was hier inzwischen im Netz passiert ist mehr wie Missbrauch der Rechte eines einzelnen,
und alle diese Daten sind nur einen Klick davon entfernt mit einer entsprechenden Gesetztesänderung
völlig legal benutzt werden zu dürfen.

Ich bin nicht der Meinung, das an jeder Ecke ein Mitarbeiter einer Behörde steht,
der auf Datenklau aus ist, was aber auch schon Realität ist,
da es Scanner gibt, die im 'vorbeigehen' die Daten deiner Bankkarte auslesen können.
Findet man als Video auf Youtube.
Die Gesetzesgrundlagen existieren -noch-,
wenn auch schon ziemlich zerlöchert, die Dunkelziffer wird man
warscheinlich erst erfahren, wenn Akteneinsicht wie im Falle der Stasiakten erfolgt,
wo die einzelnen Beispiele auch niemals öffentlich zugänglich waren.
Vor allem ist es immer leicht, bei einem Thema, das in erster Linie die normale Polizeiarbeit betrifft, immer wieder von den Diensten zu sprechen, die von vielen der Ermächtigungen gar nicht betroffen sind, weil sie andere haben, die gar nicht in der Diskussion stehen.
Hier wird die Arbeit der Dienst auf Ermächtigungen der Strafverfolgung projiziert, was völliger Blödsinn und frei von jeder Fachlichkeit ist.

Ausnahmen gibt es immer, auch Urteile, wo entsprechene Massnahmen unterbunden und verurteilt werden,
das sind aber oftmals auch nur Ausnahmen, die dann medienwirksam breitgetreten wird,
um dem Kleinen Michl eine neue Sicherheit vorzugaukeln.
Wäre interressant, wenn bei der Neueröffnung eines Kontos oder Telefonanschlusses
der Hinweis ist, Wir nehmen uns das Vorrecht heraus, ihre Daten auf Anfrage
an die Behörden zu übermitteln wann es uns gefällt,
bzw, Ihre Gespräche mitzuschneiden, wenn wir uns einen Tatverdacht basteln können.
Ohne Konto geht ja sowieso inzwischen fast nichts mehr,
damit ist man gezwungen, diese Gesetze einfach zu akzeptieren.

Gerade diese Gesetztesänderungen wie im Fernmeldegesetz , das auch nichts mehr wert ist
und anderen Massnahmen zum sammeln Persönlicher und Akustischer Daten,
sollte über Volksabstimmungen entschieden werden, passiert das? Nein.
Nur noch 'Im Namen des Volkes', und diese Volk in dem Sinn
sind nichts weiter als Marionetten der Lobbyverbände.
Und wenn hier mit einem Urteil die Onlinedurchsuchung gekippt würde,
bedeutet es noch lange nicht das mit den zusätzlichen Daten,
die mit neuen Entwürfen legal werden nicht nahezu das selbe Ergebniss
erreicht wird, womit der Bundestrojaner fast überflüssig wird.
Denn notfalls kommen sie halt um 3 Uhr früh und packen den Rechner ein.

Ein 'alter Mann' aus den Usa sagte einmal "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."

Aber ich habe noch eine supertolle Seite für euch gefunden.
http://www.bundestrojaner.net/index.html
und da ihr ja nichts zu verbergen habt,
ladet ihr euch am besten noch heute gleich die neue Version des Bundestrojaners herunter,
und vergesst das Updaten nicht.
http://www.bundestrojaner.net/inhalt-bun…download-3.html

38

Sonntag, 30. Januar 2011, 14:17

]Keine Gegenfragen bitte!


Das ist keine Gegenfrage, sondern die Aufforderung, zu präzisieren was du meinst.

Sind nun mit Staatsverbrechen Verbrechen gegen den Staat gemeint oder aber Verbrechen, die der Staat als Gesamtes verübt hat oder verwechselst du das mit Verbrechen, die von einzelnen Politikern oder Staatsbediensteten verübt wurden?
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

39

Sonntag, 30. Januar 2011, 15:12

Vom Prinzip aber funktioniert der Rechtsstaat. Manchmal etwas spät, denn wir haben ja keine 'Totalüberwachung', sodass die Verantwortlichen sofort mitbekämen, wann und wo es mal nicht funktioniert.

Hier ist dein Zirkelschluss, weil du ihn mal wieder so schön wegradiert hast.


Das ist kein Zirkelschluß. Würde der Rechtsstaat nicht funktionieren, dann kämen doch solche Ausnahmen gar nicht ans Licht und würden erst recht nicht unterbunden. Was ist daran so schwer zu verstehen?


Dann drücke dich etwas deutlicher aus, wenn du mit einem Luftzitat mal wieder 'Irgentjemand' 'einmal' was sagt.
Ob das mein Weltbild stützt oder nicht kannst du nicht beurteilen.

Doch, kann ich schon.

Wie auf der Seite beschrieben, sehe ich es nicht so, das es nur eine Meinung eines einzelnen ist, das

Zitat

Was bestimmt einmal gut gemeint war, funktioniert leider viel zu oft überhaupt nicht.

Dann ist es eben die Meinung einer verschwindend geringen Minderheit.

Ausserdem ist das 'funktioniert viel zu oft überhaupt nicht' total übertrieben. Erstmal kommt es nicht so oft vor - ist ja kein Massendelikt - und dann gibt es die Fälle, wo es etwas dauert bis der Staat einschreitet - möglicherweise aus Mangel an Beweisen - und die Zahl, wo der Rechtsstaat gar nicht funktioniert dürfte dann doch zu gering ausfallen, um die Behauptung 'leider viel zu oft überhaupt nicht' zu rechtfertigen.

Du solltest auch bedenken, dass die Fälle über die berichtet wird, ja die Fälle sind, wo der Rechtsstaat dann bei Bekanntwerden funktioniert hat. Also ist in jedem Fall, den du im Internet finden und hier als Beispiel nennen würdest, ja schon erwiesen dass der Rechtsstaat funktioniert hat.

Schonmal drüber nachgedacht?

auch wenn du es vielleicht lieber als "Meinung aus einem Vorurteil" abzuwerten versuchst.

Das brauche ich nicht als Vorurteil abzuwerten - es ist eindeutig ein Vorurteil.

Das die Politik zu häufig unterwandert wird, und nicht 'Funktioniert'
zeigt ein Beispiel der Positiv Liste der Medikamente
und dazu gibt es noch mehr wie genügend anderer Beispiele aus allen Bereichen.


Das nicht alles so funktioniert, wie wir es gerne hätten, ist klar. Nicht umsonst trafen sich die Hausärzte und stimmten über einen Ausstieg aus dem Kassenmodel ab. Leider waren nur 40% für einen Ausstieg - was aber doch schon eine ganze Menge ist. Mir als Versicherte gefällt auch nicht, was da abläuft. Die Politik muß bald handeln und das machen die 40% deutlich. Es wird aber noch ein Weilchen dauern, bis es der Pharmaindustrie endlich an den Geldbeutel geht, aber ewig geht das so nicht weiter.


Es muss heissen Was wird überwacht.


Nein, meine Frage war definitiv: WER wird überwacht. Was überwacht wird, ist ja schon geklärt.

Jedenfalls jede Telefonleitung, wenn du das Wort Bombe Terror oä. benutzt,
schalten sich die Aufnahmegeräte beim BND ein.
Eine Liste der mitgeschnittenen Gespräche habe ich für DICH jetzt natürlich nicht bei der Hand.

Probiere es doch mal aus. Erwähne in jedem deiner Telefongespäche das Wort 'Bombe' oder 'Terror' - darfst dich aber nicht wundern, wenn es keinen interessiert und niemand vor deiner Haustüre auftaucht.


"In eng begründeten Ausnahmefällen" ist ein Kaugummibegriff, das kann jeder erzählen,

Nein, das ist kein Kaugummibegriff, sondern diese Ausnahmefälle sind klar definiert.

das es ein "eng begründeter Ausnahmefall" war, besonders Schäuble,
der es mit der Wahrheit nicht so hat.

Ich mag den Schäuble auch nicht - hab ich ja schon erwähnt. Aber in dem Fall hat er mal nicht gelogen.


Es sind keine Konsequenzen, wenn einmal ein Urteil gesprochen wird,
wo eine Bespitzelung unterbunden wird, aber die Abhöhrmassnahmen einfach auf eine
andere Ebene verlegt werden, wie zb Email überwachung, die dann ein paar Jahre später kam.

Du hast zu viel Phantasie. Oder hast du dafür Beweise? Wo wurde das gemacht? Beispiele?


Man kann bei den bereits vorhandenen Abhör und Bespitzelungsmassnahmen wohl kaum noch von irgentwelchen
Ausnahmen sprechen.

Also ist für dich mathematisch <1% gleich 100%?

Es wurden - und das sogar wenn ich alle Maßnahmen aus comaras Link zusammenrechne, noch nicht mal 1% der Bevölkerung in irgendeiner Weise bespitzelt. Die Verbrechensquote machen auf die Gesamtbevölkerung gerechnet über 7% aus. Da wurden also noch nichtmal alle Verbrecher in irgendeiner Weise überwacht. Selbst wenn in den >7% Mehrfachtäter enthalten sind, und man nur die Hälfte annimmt, so ist das immer noch ganz schön wenig.

Warum sollte ich also annehmen, dass es sich bei den durchgeführten 'Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen' nicht um Ausnahmen handelt?

Den Unterschied zwischen <1% und 100% kennst du aber schon? Da ist es geradezu lächerlich, zu behaupten es würde sich nicht um Ausnahmefälle handeln.


Du kannst nicht nur mit einem Urteil alle laufenden Aktionen des BND's als nicht vorhanden entschuldigen.

Der BND hat wieder ganz andere Aufgabengebiete. Die Überwachung der Bevölkerung fällt mit Sicherheit nicht darunter. Und auch der BND hat sich an geltendes Recht zu halten. Würden alle BND-Mitarbeiter mehrfach gegen die Gesetze verstoßen, gäbe das reichlich Ärger - und die Jungs wollen bestimmt auch ihren Job behalten. Oder denkst du, das wären alles Spanner die an nichts anderem interessiert sind, als über jeden Einwohner Bescheid zu wissen?

Du solltest dich bei all den Ängsten die du hast, wirklich erstmal informieren, worüber du sprichst.

Der BND hat ca. 7.000 Mitarbeiter, davon ca. 10% Bundeswehrsoldaten. Er ist mehr ein Frühwarnsystem für die BRD, um rechtzeitig vor Bedrohungen von ausserhalb zu warnen. Er befasst sich also mehr mit internationaler Telekommunikation. Dabei geht es um internationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung von Nuklearwaffen, den illegalen Technologietransfer, organisiertes Verbrechen, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche, illegale Einwanderung und Informationskriegs-Führung.

Der BND hat also nichts mit der Überwachung der Bevölkerung zu tun, sondern mit dem Ausland. Das innländische Gegenstück dazu ist das Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch der militärische Abschirmdienst. Wenn du also den Verdacht hast, dass dich irgendjemand überwacht, dann mußt du da suchen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ca. 2.500 Mitarbeiter

Zitat

Die Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Dazu gehören unter anderem politische Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen Ansehen oder Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien oder Organisationen. Beispielsweise gerieten die als rechtsextrem eingestufte NPD oder die Vereinigung Scientology aufgrund von als verfassungsfeindlich eingestuften Aktivitäten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz beschäftigt im Bereich der Informationsbeschaffung sogenannte V-Personen, die z. B. auch bei der NPD aktiv sind, woran letztlich das NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten.
Spionageabwehr

Ein anderer gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Spionageabwehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen drei Arten der Spionage:

* politische Spionage,
* Wirtschaftsspionage: Bevorzugter Bereich sind Forschung und Wissenschaft; sie dient der Beschaffung neuester Technologien für andere Länder oder Konzerne.
* militärische Spionage: Hierbei wird u. a. die Truppenstärke, die Ausrüstung der Truppen in Deutschland und ähnliches untersucht. Die Abwehr dieser Art der Spionage gehört zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ebenfalls in Köln ansässig ist (die Residenturen der „befreundeten Dienste” befanden sich bis zur Wende von 1990 im 20 km entfernten damaligen Regierungssitz Bonn).

Geheimschutz

Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheimschutz. Unter diesem Begriff versteht man den Schutz von geheimem und vertraulichem Material des Staates und der von ihm beauftragten Industrie vor nicht-befreundeten Nachrichtendiensten (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich gelten beispielsweise als „befreundet”), Interessenverbänden und Einzelpersonen, die versuchen, an solche als „VS-Vertraulich” oder höher klassifizierte Unterlagen zu gelangen.
Einsatzmethodik

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedient sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiedener Möglichkeiten zur Informationssammlung:
Öffentliche Quellen

Den größten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt für Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen, Fernsehen, dem Internet, Flugblättern und ähnlichem. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informationsveranstaltungen beobachteter Organisationen.

Nachrichtendienstliche Mittel

Doch auch nachrichtendienstliche Mittel werden eingesetzt. So werden zum Beispiel durch das BfV Informationen von V-Personen (Quellen) gewonnen, die sich in extremistischen Kreisen bewegen. Auch die Brief- und Telefonüberwachung gehört zu den Maßnahmen des BfV. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001) gebunden.

Online-Durchsuchungen

Die Behörde gibt gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online-Durchsuchungen. Ob grundsätzlich Online-Durchsuchungen durch Behörden zulässig sind, ist umstritten.

Das BfV selbst verwendet intern ein Computersystem mit dem Namen NADIS, welches noch aus den 70er Jahren stammt und veraltet ist.[4] In der zweiten Jahreshälfte 2011 soll NADIS mit einer Volltextsuche ausgestattet werden, die auch Daten von unbescholtenen Bürgern liefert, die unwissentlich Kontakt zu Zielpersonen hatten.

Rechtsgrundlage und Kontrolle
Kontrolle/Rechenschaftslegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird, wie BND und MAD, im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium nach § 10a II BHO, welchem die Bewilligung der geheimzuhaltenden Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste obliegt, überwacht.

Zur Rechenschaftslegung und zur allgemeinen Information über politischen Extremismus, Spionageabwehr und Geheimschutz veröffentlicht der Bundesinnenminister jährlich einen kostenfrei auf Anforderung erhältlichen Verfassungsschutzbericht, der auch auf der Homepage heruntergeladen werden kann.
Vom Staat unabhängige Beobachter

Besonders in den 1980er Jahren gab es bundesweit Gruppen wie die Initiative „Bürger beobachten die Polizei”, die die Aktivitäten des Verfassungsschutzes kritisch begleiteten. Auch in der Humanistischen Union und in vielen (links-)liberalen und linken Organisationen war der Verfassungsschutz eines der zentralen Themen, wenn es um die Fragen nach einer offenen und demokratischen Gesellschaft ging. Dazu zählt auch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie” und andere Menschenrechtsorganisationen. Das Magazin Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichtet seit dieser Zeit regelmäßig auch über Problematiken, die mit dem Verfassungsschutz verbunden sind.

Zu einem Skandal kam es 1991, als in der Berliner Autonomen-Szene der Verfassungsschutzbericht bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung auf Plenen und im autonomen Wochenblatt „interim” vorgestellt und diskutiert wurde. So genannte „Ansprechversuche” seitens des Verfassungsschutzes wurden publik gemacht. Die Diskussionen um die „Militanz” wurden dabei auch vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaktivitäten geführt, dessen Aktionen, wie die Bereitstellung einer Bombe für die Gruppe „Tupamaros West-Berlin” für einen (gescheiterten) Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1968, auch Anlass zur grundsätzlichen Ablehnung politischer Gewalt waren. Im Fall „Celler Loch” wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz Auftraggeber und Drahtzieher sowie Sprengstoff-Lieferant zugleich für die Sprengung eines Loches in die Außenmauer der JVA Celle in Niedersachsen war, um mit entsprechender Legendierung einen Lockspitzel in eine bis dahin nicht ausreichend überwachte Häftlingsgruppierung einzuschleusen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f…rfassungsschutz



Eine Berechtigung, da müsste man direkt darüber nachdenken,
ob man die Todesstrafe nur für Politiker einführen sollte
auf jeden Fall kann es ein Auslöser sein.
Wer Gesetze wie Schäuble verfasst wird indirekter Täter.
Die Opfer bei den Auswirkungen nie gelistet oder gezählt,
dafür von nur von den Medien verurteilt.


Mord ist nunmal eine schwere Straftat. Der Mann hat versucht, Schäuble umzubringen - sowas kann man nicht gutheissen oder gar entschuldigen.

Und wie demokratisch wäre denn eine Todesstrafe nur für Politiker? Forderst du dasselbe auch nur für Terroristen? Sowas hat mit einem Rechtsstaat nicht das geringste zu tun. Bei solchen Äusserungen fällt mir ein, wie froh ich bin dass Leute wie du in unserem Land zu einer Minderheit gehören, die nichts zu bestimmen hat.

Solange du mit keines dieser Opfer kennst,
wirst du nicht nachvollziehen, welche Verluste auf dieser Seite enstehen.

:oooch:
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

Linksaussen

unregistriert

40

Sonntag, 30. Januar 2011, 17:26

Die Finanzkrise würde ich hier eher als globales Versagen ansehen, auch wenn es vielleicht verbrecherisch dumm war. Auch kein Staatsverbrechen.
Wenn man ein verbotenes Pyramidenspiel zulässt, was ist das dann?

Die Schulden können unmöglich zurück bezahlt werden, da das Geld für die Zinsen NICHT existiert! NIE!

Ich bin der Meinung, das unser Finanzsystem ein "volksvermögenraubendes Pyramidenspiel" ist. Es läuft seit Jahrzehnten - man nennt es "Privatisierungen" = Verkauf von Volksvermögen durch Schuldendruck = Geldmangel
Die internationalen Finanzmärkte und die Allgemeinwirtschaft haben weltweit immer mehr auf eine freie Marktwirtschaft gedrängt. Dem nach zu kommen, war ein Fehler. Ein Verbrechen sehe ich darin nicht, da das Ergebnis nicht bewußt und gewollt herbei gefürt wurde. Das Pyramidenspiel ist ja ein netter Vergleich, aber doch eher ein Schlichtbild, um etwas wirkungsvoll zu verkaufen.

Leider ergaben sich für die tatsächlichen Täter nicht ausreichend Konsequenzen, was man auch als poltisches Versagen sehen kann. Aber auch da sind wir weit von Verbrechen entfernt.

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