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1

Samstag, 29. Januar 2011, 10:06

Missbrauch des Rechtsstaats

(stop-mindcontrol.de.vu vom 21.01.11, Auszug):

"Rechtsstaat, Demokratie, Gesetze, Verfassung: Was bestimmt einmal gut gemeint war, funktioniert leider viel zu oft überhaupt nicht. Wenn Politik unterwandert wird, wenn diejenigen an Gesetzen herum schrauben, die für sie selbst den größten Nutzen haben, wenn zwar angeblich, lt. Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die komplette Mitbestimmung aber im wesentlichen darin besteht, dass man alle 4 Jahre für das geringere Übel stimmen kann, dann kann es nicht funktionieren.

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine Lösung, soll aber zumindest anhand des nachstehenden Beispiels (aus dem Bereich Überwachung/Online-Durchsuchungen) über das bestehende Problem informieren.

Kontraste (ARD) berichtete: [1]
Zitat
"...das Bundesamt für Verfassungsschutz.: Seit 2005 spionierten Mitarbeiter der Behörde Privat-Computer in Deutschland aus - ohne rechtliche Grundlage...

Quelle/vollständiger Artikel

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2

Samstag, 29. Januar 2011, 14:57

Ein völlig mieser Winkelzug, der mehr geschadet hat, als er hätte helfen können.

Aber der BGH hat die Vorgehensweise zu Recht kassiert. Der Staat kann nicht ohne Ermächtigung in die Grundrechte der Menschen eingreifen oder eine Generalklausel für derart erhebliche Eingriffe hernehmen.

Allerdings locken solche Vorfälle auch wieder die hinter dem Ofen her, die den Schaden bewußt noch ein wenig erweitern, indem sie als angebliche Experten zu unlauteren Mitteln greifen. So ist das Plädoyer des Prof. Albrecht gegen DIE Exekutive eine Schande für einen Rechtsexperten, der zu einer differnzierten Darstellung in der Lage sein sollte.

Auch sonst wird gerne vollmundig behauptet und nur Müll abgelassen. Nur so kann man das Strafßrozeßrecht als Grundlage für die Arbeit der Dienste heran zitieren.

Mit seinem Urteil vom 31.01.2007 hat diese Republik seine Rechtstaatlichkeit erneut unter Beweis gestellt.

ASY

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3

Samstag, 29. Januar 2011, 15:21

So ist das Plädoyer des Prof. Albrecht gegen DIE Exekutive eine Schande für einen Rechtsexperten,
Du bist ein Rechts- und Verfassungsexperte - also ein richtiges Wunderwutzi.

Dazu hätte ich eine Frage. In Europa leben um die 55 Millionen Muslime. Fändest du es angebracht, in Europa deswegen die Scharia einzuführen?

Ich bin freilich dagegen.

4

Samstag, 29. Januar 2011, 15:22

(stop-mindcontrol.de.vu vom 21.01.11, Auszug):

"Rechtsstaat, Demokratie, Gesetze, Verfassung: Was bestimmt einmal gut gemeint war, funktioniert leider viel zu oft überhaupt nicht. Wenn Politik unterwandert wird, wenn diejenigen an Gesetzen herum schrauben, die für sie selbst den größten Nutzen haben, wenn zwar angeblich, lt. Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die komplette Mitbestimmung aber im wesentlichen darin besteht, dass man alle 4 Jahre für das geringere Übel stimmen kann, dann kann es nicht funktionieren.

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine Lösung, soll aber zumindest anhand des nachstehenden Beispiels (aus dem Bereich Überwachung/Online-Durchsuchungen) über das bestehende Problem informieren.

Kontraste (ARD) berichtete: [1]
Zitat
"...das Bundesamt für Verfassungsschutz.: Seit 2005 spionierten Mitarbeiter der Behörde Privat-Computer in Deutschland aus - ohne rechtliche Grundlage...

Quelle/vollständiger Artikel


Eben das beweist doch gerade, dass Rechtsstaat, Demokratie, Gesetz und Verfassung eben doch funktionieren, denn sonst hätte es das:

Zitat

Bundesgerichtshof höchst richterlich, Zitat: "die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig."


gar nicht gegeben - oder?

Mit deinem Post hast du genau das Gegenteil dessen bewiesen, was du eigentlich beweisen wolltest.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

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5

Samstag, 29. Januar 2011, 16:34

So ist das Plädoyer des Prof. Albrecht gegen DIE Exekutive eine Schande für einen Rechtsexperten,
Du bist ein Rechts- und Verfassungsexperte - also ein richtiges Wunderwutzi.

Dazu hätte ich eine Frage. In Europa leben um die 55 Millionen Muslime. Fändest du es angebracht, in Europa deswegen die Scharia einzuführen?

Ich bin freilich dagegen.
Nun ist dies ein anderes Thema, als die Diskussion über Innere Sicherheit und Strafrecht. Mit Wunder hat es nichts zu tun, es ist erarbeitet. Also kein Neid, harte Arbeit steckt dahinter. Kann es aber sein, dass Du anderen Rechte absprichst, die Du Dir selber nimmst? Hohe Ansprüche bei gleichzeitiger Ermangelung einer angemessenen, eigenen Grundlage?

Kommen wir zum Thema. Grundsätzlich stellt sich erst einmal nicht die Frage der Einführung in Europa. Es steht jedem frei, sich an den "Gesetzen" des Islam zu orientieren. Die Freiheit der Religionsausübung ist verfasssungsrechtlich garantiert, selbst wenn hier eine Mehrheit die Existenz der Selben und den Vertretungsanspruch des Staates für sein Staatsvolk, auf seinem Staatsgebiet in Abrede stellt.

Da wäre aber auch noch die Frage offen, ob Du Europa oder die EU meinst. In Europa leben zwischen 35 und 53 Mio. Muslime, 25 Mio. von ihnen in Russland. Auf ganz Europa bezogen sind das ca. 5-8% der Bevölkerung. So viel mal dazu. Bezogen auf die EU dürften es ca. 16 Mio. Muslime sein, also gut 3%. Allein daraus kann man schon ablesen, dass die Einführung der Scharia außerhalb der Diskussion steht.

Ich hoffe, ich habe Dir hiermit eine Freude gemacht und Du offenbarst in Kürze, Deinen wahren Hintergrund für Deine Frage. Denn mit dem Thema hatte sie rein gar nichts zu tun. Damit kannst Du nur verscuhen, mich auf ein vorbereitetes Glatteis zu führen. Da ich keinen Anspruch auf Absolutheit erhebe, im Gegensatz zu Dir z.B., kann mir ja nicht viel passieren.

Ich lehne übrigens jede Form religiöser Gesetze ab. Sie basieren rein auf Überlieferungen. Gesetze müssen von den Menschen bzw. deren Vertretern gemacht werden, die mit ihnen leben müssen. Religion hat und kann mittelbar Einfluß auf Gesetze nehmen, mehr nicht.

6

Samstag, 29. Januar 2011, 16:53

Eben das beweist doch gerade, dass Rechtsstaat, Demokratie, Gesetz und Verfassung eben doch funktionieren, denn sonst hätte es das:


Was hast du schon wieder für ein Problem mit dem Satz

Was bestimmt einmal gut gemeint war,
funktioniert
leider
viel
zu
oft
überhaupt nicht.


Das beweist hier nur wie marode diese -eure hochgelobte- Demokratie
wo die Spitzelattacken direkt von den "Volks"-Vertretern aus der Politik kommt.

Ich kann mich nur den Kommentaren von dem verlinktenVideo auf der Seite anschliessen,
mit eurer Meinung hier steht ihr ziemlich allein da,
das hier ein Rechtsstaat besteht der funktioniert.

Zitat



Wollen wir nicht als Bürger mal den Schäuble durchsuchen?

Schade das man ihn nur in den Rollstuhl geschossen hat...

Ich hasse ihn, sperrt ihn endlich ein! Wieso wird der Hurensohn nicht verhaftet?! Wer das Grundgesetz, wie einst Hitler, mit Füßen tritt - auch wenn er behindert ist - hat ein solches Amt einfach nicht verdient. Weil er sovielen Menschen die Freiheit, für deren Idee Milllionen, ja Milliarden Menschen in Kriegen starben, teilweise nimmt, bin ich (als Pazifist) nicht mal sicher, ob er das Leben verdient hat. Entschuldigt bitte meine Ausdrucksweise, möchte nicht als ungebildet rüberkommen

So ein Vogel, müßte man wegsperren!

was will der typ mit seinen scheiß terroristen??? der typ macht mich aggro!!


Terrorischten!


die masse des volkes interessiert nicht die freiheit sondern fressen ficken fernsehen so siehts aus!



7

Samstag, 29. Januar 2011, 17:04

Eben das beweist doch gerade, dass Rechtsstaat, Demokratie, Gesetz und Verfassung eben doch funktionieren, denn sonst hätte es das:


Was hast du schon wieder für ein Problem mit dem Satz

Was bestimmt einmal gut gemeint war,
funktioniert
leider
viel
zu
oft
überhaupt nicht.



Das Problem welches ich mit diesem Satz habe ist, dass es sich dabei um eine Meinung handelt, die ein Vorurteil ausdrückt. Klar ist für Manche schon einmal 'viel zu oft'.

Vom Prinzip aber funktioniert der Rechtsstaat. Manchmal etwas spät, denn wir haben ja keine 'Totalüberwachung', sodass die Verantwortlichen sofort mitbekämen, wann und wo es mal nicht funktioniert.

Ein schönes Beispiel ist z.B. die Bundeswehr im Moment und die Vorwürfe, die man dem Verteidigungsminister macht. Woher hätte er denn von den Misständen wissen sollen, wenn es ihm keiner gesagt hat?

Das beweist hier nur wie marode diese -eure hochgelobte- Demokratie
wo die Spitzelattacken direkt von den "Volks"-Vertretern aus der Politik kommt.


Auch die Politik ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das es dabei auch schonmal schwarze Schafe gibt, ist normal. Deswegen funktioniert Demokratie aber trotzdem.

Ich kann mich nur den Kommentaren von dem verlinktenVideo auf der Seite anschliessen,
mit eurer Meinung hier steht ihr ziemlich allein da,
das hier ein Rechtsstaat besteht der funktioniert.

Zitat



Wollen wir nicht als Bürger mal den Schäuble durchsuchen?

Schade das man ihn nur in den Rollstuhl geschossen hat...


Ja, dass du dich sowas anschliessen kannst, weil du nicht nachdenkst. Sonst könnte dir auffallen, wie menschenverachtend das ist.

Ich mag den Schäuble auch nicht, aber sowas wünsche ich keinem Menschen.

Für mich ist er für den Posten schon zu alt und sollte in Rente gehen, da so langsam der Altersstarrsinn durchkommt. Gesundheitlich ist er ja auch schon sehr angeschlagen. Nur merken solche Leute meist nicht, wann es Zeit ist zu gehen.
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Linksaussen

unregistriert

8

Samstag, 29. Januar 2011, 17:14


Ich kann mich nur den Kommentaren von dem verlinktenVideo auf der Seite anschliessen,
mit eurer Meinung hier steht ihr ziemlich allein da,
das hier ein Rechtsstaat besteht der funktioniert.

Ach, wo wir hier stehen, ist egal. Wo Fachverstand vorliegt, liegt auch Verständnis für unseren Standpunkt vor.

Du solltest nicht Dich oder dieses Forum als Maßstab nehmen. Es ist amüsant, wie sich hier ein paar Fuzzis produzieren. Mehr aber nicht.

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9

Samstag, 29. Januar 2011, 17:53

Das Problem welches ich mit diesem Satz habe ist, dass es sich dabei um eine Meinung handelt, die ein Vorurteil ausdrückt. Klar ist für Manche schon einmal 'viel zu oft'.



Vom Prinzip aber funktioniert der Rechtsstaat. Manchmal etwas spät, denn wir haben ja keine 'Totalüberwachung', sodass die Verantwortlichen sofort mitbekämen, wann und wo es mal nicht funktioniert.


Mal wieder einer deiner Zirkelschlüsse. Genausowenig kennst du die Dunkelziffer,
warum behauptest du schon wieder

Zitat

"Klar ist für Manche schon einmal 'viel zu oft"
Einmal ?
Es wird überwacht,

Zitat

Zitat
"...und das man deswegen diese Möglichkeit braucht in eng begründeten Ausnahmefällen auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man's ohne gemacht...



Auch die Politik ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das es dabei auch schonmal schwarze Schafe gibt, ist normal. Deswegen funktioniert Demokratie aber trotzdem.

Dabei bemerkst du nicht, das es nicht eine Ausnahme ist, sondern die Regel,
jederzeit zu bespitzeln je nach Lust und Laune der betreffenden Behörden.
Da ist kein Unterschied mehr zur Totalüberwachung wenn sie Narrenfreiheit bekommen.




Ja, dass du dich sowas anschliessen kannst, weil du nicht nachdenkst. Sonst könnte dir auffallen, wie menschenverachtend das ist.

Ich mag den Schäuble auch nicht, aber sowas wünsche ich keinem Menschen.

Versetzte dich in die Lage des Attentäters, der Dank Schäubles
paranoiden Wahnvostellungen, der überall Terroristen sieht,
5 Jahre mit Psychopharmaka vollgepumt wurde.
Das sind genauso Schicksale, die du in deiner so hochgesteckten Menschenachtung
gerne grosszügig übersiehst. Damit bist du nicht besser als jeder andere Attentäter.




Ach, wo wir hier stehen, ist egal. Wo Fachverstand vorliegt, liegt auch Verständnis für unseren Standpunkt vor.

Du solltest nicht Dich oder dieses Forum als Maßstab nehmen. Es ist amüsant, wie sich hier ein paar Fuzzis produzieren. Mehr aber nicht.

Unter Fuzzis bist du hier noch das das beste Beispiel.
Was ist los, sind deine Tabletten wieder aus, oder ist dein Heftchen wieder 'lebendig'.

10

Samstag, 29. Januar 2011, 17:57

weil du nicht nachdenkst


Achja, ignoriere schön alle anderen Kommentare, und mach weiter mit

Zitat

die masse des volkes interessiert nicht die freiheit sondern fressen ficken fernsehen so siehts aus!

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