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ASY

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1

Dienstag, 22. Februar 2011, 14:24

Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich fix

Zitat

Vorratsdatenspeicherung
Neben dem Fremdenrechtspaket hat sich die Koalition auch auf die von der EU dringend eingeforderte Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Telekom-Provider müssen künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Die Exekutive soll nur Zugriff erhalten, wenn es sich um Strafdaten dreht, die mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr bedroht sind - und das lediglich nach einer entsprechenden Zustimmung eines Richters, es sei denn, es wäre Gefahr in Verzug.

http://derstandard.at/1297818597797/Frem…-im-Ministerrat

Zitat

Abgemacht- Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten werden halbes Jahr gespeichert - Provider müssen 20 Prozent der Kosten übernehmen, Rest die Steuerzahler

Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist nun fix. Gestern Abend ist auch der letzte Streitpunkt, die Übernahme der Kosten geklärt werden. Demnach werden die Provider mit 20 Prozent belastet, der Bund übernimmt den Rest. Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll.

Sechs Monate
Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail für sechs Monate, womit - wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) stets angestrebt - die entsprechende EU-Richtlinie mit dem Mindestmaß erfüllt wird. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf, womit auch auf diesem Weg Kinderpornografie verfolgt werden kann.

Abwehr von Gefahren
Erleichtert werden kann der Informationszugang für die erste allgemeine Hilfeleistung oder zur Abwehr von Gefahren. Klassische Beispiele: Wenn eine in den Bergen vermisste Personen nur über das Handy geortet werden kann oder die Abwehr einer vorsätzlich begangenen Straftat, etwa einer Entführung, nötig ist. (APA)

http://derstandard.at/1297818608375/Abge…atenspeicherung

Dazu eine Kommentar, dem ich mich anschließe:

Vorratsdatenspeicherung ist ein reines Überwachungsinstrumentarium weit jenseits jeder Kriminalitätsbekämpfung, wie sich weisen wird.
Nur mit richterlichen Beschluss, so medial kolportiert, sofern "keine Gefahr im Verzug" - also eine rein exekutive Formulierungsübung. Kritik Seitens des Bürger eben dann eine dringend behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörung. Mit derlei Formulierungen und akadem. willkürlichen Anschauungen wird das jurist. Recht und der Rechtsstaat sukzessive ausgehöhlt und handlungsunfähig. Doppeldenk Neusprech. .... .... der Unterprivilegierte möge sich fürchten ....

Ja ja - auch der, der nichts zu verbergen hat, wird überwacht.

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IP-Check

2

Mittwoch, 23. Februar 2011, 20:44

Und das Geile daran ... die DeppInnen alias Volk wollen das glatt selbst bezahlen! Zahlen wohl zu wenig um die IdiotInnen der Elite (eher VollkofferInnen) am Leben zu erhalten! Überall kracht es schon!
Be HUMAN and you will grant success ...
Never trust a WOMAN ...

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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3

Freitag, 1. April 2011, 17:56

heute erreichte mich folgende Meldung

Zitat

Wiener Gemeinderat beschließt Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach der Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung in Tschechien versteift sich nun auch der Widerstand in Österreich gegen diese Verletzung der Menschenrechte.


(1.4.2011, 8:00) Auch in Österreich verstärkt sich der Widerstand gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung war gestern auch Thema im Wiener Gemeinderat. Auf Antrag der IKT-Sprecherin der SPÖ-Wien, Barbara Novak, nahm der Wiener Gemeinderat eine Resolution gegen das geplante Gesetz an.
<img alt="" src="http://www.telekom-presse.at/Novak_c-Wilke11.jpg" align="left" />„Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten Menschenrechten", erklärte gestern, Donnerstag, die IKT-Sprecherin der SPÖ Wien, Gemeinderätin Barbara Novak im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Daneben könne die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zufügen und sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.
„Daher bringe ich gemeinsam mit David Ellensohn einen Antrag ein, in dem der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung auffordert, die Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung zur 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das kleinere Übel", so Novak abschließend.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
( pfm ) http://www.telekom-presse.at/Wiener_Gemeinderat_beschliesst_Resolution_gegen_Vorratsdatenspeicherung.id.15478.htm
Es gibt also noch Chancen?

Linksaussen

unregistriert

4

Freitag, 1. April 2011, 19:36

Es gibt noch Chancen der Kriminalität weiter den Weg zu bereiten.

Sie schaufelt Euer eigenes Grab und werden hinterher über die Unfähigkeit derer klagen, denen Ihr die Flügel gestutzt, nein die Hände auf den Rücke gebunden habt.

Sie Vorratsdatenspeicherung ist Millionen Lichtjahre von einer Verletzung der Menschenrechte entfernt. Eher verstoßen die Forderungen über die Abschaffung gegen die Menschenrechte, nämlich die Rechte der Opfer.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrem Wesen demokratie- und verfassungskonform. Leider gibt es noch zu viele unverantwortliche Schwätzer, die lieber Stimmung machen, als sich den Dingen zu stellen. Damit lenken sie nur von den wirklichen Problemen ab und verursachen noch größeren Schaden, als sie durch ihre beschämende Blockade bereits verursachen.

Wo oder wie bitte verstößt eine Speicherung von Kommunikationsdaten gegen Menschenrechte?

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HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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5

Freitag, 1. April 2011, 19:40

Wieso wurde sie dann von mehreren Höchstgerichten (DE, CZ) gekippt?

Linksaussen

unregistriert

6

Freitag, 1. April 2011, 19:49

Wieso wurde sie dann von mehreren Höchstgerichten (DE, CZ) gekippt?
Es wurde nicht im Grundsatz gekippt. Das BVerfG ist leider der Polemik und dem öffentlichen Druck erlegen. Es hat aber klar festgestellt, dass die Maßnahme im Kern völlig verfassungskonform ist. Sie muss in bestimmten Bereichen nur hinreichender bestimmt werden.

Dazu kommt, dass durch das Urteil des BVerfG Ermächtigungen, die seit Jahrzehnten regelmäßig als verfassungskonform betrachtet wurden und schon gar nicht mehr in der juristischen Kritik standen, für nichtig erklärt werden mussten.

Ein Urteilsspruch, der einen Beschluß fasste, der eher untypisch war, ganz über Übergang.

Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert das Gesetz entsprechend nachzubessern. Das geschieht nicht, weil die BZUndesminsiterin eine bedingungslose und beratungsresistente Grundhaltung hat. Ihr lächerlicher Kompromiss wird sogar vom BUndesdatenschützer belächelt, der übel weit zurückgerudert ist und froh sein kann, dass niemand ihn dafür zur Verantwortung zieht.

Sein Kompromißvorschlag kommt nahe an den Kern des Gesetzes heran, so dass klar ist, dass er völlig daneben gelegen hat. Das gilt übrigens auch für eine Vielzahl anderer Maßnahmen und öffentlichen Äußerungen, die völlig frei sind von Fachkunde und Wissen um die Realität.

Das Thema ist allerdings beschämend weit, dass es hier den Rahmen eines einzigen Themas sprengen würde. Einiges davon unterleigt leider den Verschwiegenheitspfrlichten. Keine Angst, es ist voll im Sinne eines unreflektierten und XXXXXXXXX (Zensur) überzogenen Datenschutzes.

7

Freitag, 1. April 2011, 19:51

Zitat

Vorratsdatenspeicherung
Neben dem Fremdenrechtspaket hat sich die Koalition auch auf die von der EU dringend eingeforderte Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Telekom-Provider müssen künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Die Exekutive soll nur Zugriff erhalten, wenn es sich um Strafdaten dreht, die mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr bedroht sind - und das lediglich nach einer entsprechenden Zustimmung eines Richters, es sei denn, es wäre Gefahr in Verzug.

http://derstandard.at/1297818597797/Frem…-im-Ministerrat

Zitat

Abgemacht- Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten werden halbes Jahr gespeichert - Provider müssen 20 Prozent der Kosten übernehmen, Rest die Steuerzahler

Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist nun fix. Gestern Abend ist auch der letzte Streitpunkt, die Übernahme der Kosten geklärt werden. Demnach werden die Provider mit 20 Prozent belastet, der Bund übernimmt den Rest. Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll.

Sechs Monate
Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail für sechs Monate, womit - wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) stets angestrebt - die entsprechende EU-Richtlinie mit dem Mindestmaß erfüllt wird. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf, womit auch auf diesem Weg Kinderpornografie verfolgt werden kann.

Abwehr von Gefahren
Erleichtert werden kann der Informationszugang für die erste allgemeine Hilfeleistung oder zur Abwehr von Gefahren. Klassische Beispiele: Wenn eine in den Bergen vermisste Personen nur über das Handy geortet werden kann oder die Abwehr einer vorsätzlich begangenen Straftat, etwa einer Entführung, nötig ist. (APA)

http://derstandard.at/1297818608375/Abge…atenspeicherung

Dazu eine Kommentar, dem ich mich anschließe:

Vorratsdatenspeicherung ist ein reines Überwachungsinstrumentarium weit jenseits jeder Kriminalitätsbekämpfung, wie sich weisen wird.
Nur mit richterlichen Beschluss, so medial kolportiert, sofern "keine Gefahr im Verzug" - also eine rein exekutive Formulierungsübung. Kritik Seitens des Bürger eben dann eine dringend behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörung. Mit derlei Formulierungen und akadem. willkürlichen Anschauungen wird das jurist. Recht und der Rechtsstaat sukzessive ausgehöhlt und handlungsunfähig. Doppeldenk Neusprech. .... .... der Unterprivilegierte möge sich fürchten ....

Ja ja - auch der, der nichts zu verbergen hat, wird überwacht.
Anfänglich habe ich mich dagegen gewehrt. Ich wollte "mein Privates und meine Intimsphäre" nicht grundlos beobachtet wissen.

Inzwischen bin ich anderer Meinung.

Ich bin soweit wirklich ehrlich (Hand aufs Herz) unterwegs und deshalb dafür, dass man all meine getätigten Daten im Internet oder Handy speichert.

Und zwar so speichert, dass ich sie in einem "persönlichen Krisenfall" zur Beweiserbringung herholen kann.

Ich bin nämlich auf der Suche nach den Hintergründen dieses Recht-Systems. Ich interessiere mich dazu ausreichend für den Verlauf unseres Macht/Geld/Systems. Mich berührt dazu mein persönliches Schlüsselerlebnis zum Fall des "Bankenkritikers Haider".

Ich hoffe, alle meine getätigten Daten im Internet werden minutiös und seriös gespeichert und unverfälscht wiedergegeben für den Fall, dass ich sie brauche. Ich nehme an, das funktioniert, da ich weiter annehme, nicht in einer Bananenrepublik geboren zu sein.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (1. April 2011, 20:18)


Linksaussen

unregistriert

8

Montag, 4. April 2011, 00:16

Mich würde hierzu besonders die Meinung von HerrAbisZ interessieren. Immerhin hat er ja auf höchstrichterliche Entscheidungen hingewiesen, die er sicherlich gelesen hat. Ein freundschaftlicher Hinweis, mehr nicht....

Ich möchte gar nicht davon reden, was ich in 10 Minuten alles erledige....

Also, bevor wir uns im Dschungel der Behauptungen verlieren, lass uns über die reale Welt reden.

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Der Beitrag »Kann nur hoffen« von »PastorPeitl« (Freitag, 8. April 2011, 06:51) wurde vom Benutzer »Renitenz« gelöscht (Dienstag, 6. März 2012, 20:14).

Linksaussen

unregistriert

10

Freitag, 8. April 2011, 10:10

Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der richterliche Beschluss in diesem Fall wirklich abgewartet wird.

Im Bezug auf den grossen Lauschangriff wurde es manchmal so gehandelt, dass man einfach einen Staatsanwalt unterzeichnen hat lassen.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

Ich unterstelle mal, dass die Richterbindung in Österreich ebenso Beachtung findet, wie in Deutschland. Welches Abwarten nun aber bezüglich welchen Beschlusses? So lange eine Ermächtigung nicht durch Urteil als nichtig erklärt wird, kann sie angewendet werden.

In Detuschland wird man hoffentlich bald dazu kommen, die Gesetze über die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des BVerfG neu zu fasssen. Man kann nur hoffen, dass dort die weltfremden Vorstellungen unserer Justizministerin nicht zu viel Einfluß finden und daher sollte man bis zu den nächsten Wahlen warten. Leider geht das auf Kosten unzähliger Opfer und zu Gunsten der Organisierten Kriminalität. Vielleiocht erreicht diese dann einen so großen Vorsprung, dass selbst gute Gesetze diesen nicht mehr aufholen können.

Danke an all die (Täter-) Schützer

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