In seiner Rede vor Offizieren der nationalen Verteidigungsakademie am 22. März 2010 beruhigte Hatoyama seine Truppen: "Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist der Dreh- und Angelpunkt der japanischen Außenpolitik."(3) Doch aus seiner Umgebung verlautete dazu: "Wir wollen eine Beziehung, die ausgeglichener ist." Angesichts des explodierenden Haushaltsdefizits verweisen manche auch auf die jährlich 3 Milliarden Dollar, die der Unterhalt der US-Stützpunkte Japan kostet.
Die nicht mehr zeitgemäße Dominanz der USA zeigt sich auch an den Ausnahmeregelungen zugunsten des US-Militärs. "Wenn es einen Unfall gibt", erzählt ein Einwohner von Naha (Okinawa), "kommt hinter dem weißen Polizeiauto gleich ein schwarz-weißes Fahrzeug der US-Militärpolizei, denn nur die darf Fälle untersuchen, in die ein Soldat verwickelt ist." Die örtliche Bevölkerung weiß von etlichen Straftaten (Vergewaltigungen, Diebstähle, Verkehrsunfälle und so weiter), die ohne juristische Folgen blieben.
"Kein anderes Land hat solch ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten", betont Senator Yukihisa Fujita, Generaldirektor der internationalen Abteilung der DPJ. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die für einen Wandel eintreten. Am Anfang sei es um den Schutz Japans gegangen, seit dem Ende des Kalten Krieges nutze der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag jedoch vor allem der US-Politik mit ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Ergänzt wurde der Vertrag von 1960 durch das "Geheimabkommen", das US-Präsident Richard Nixon und der japanische Premierminister Eisaku Sato 1969 unterzeichneten und das erst im Abschlussbericht einer Untersuchungskommission der neuen Regierung im März 2010 veröffentlicht wurde.
In dem von den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki traumatisierten Land hatte Sato drei zentrale Grundsätze zu Atomwaffen verabschieden lassen, die bis heute in Kraft sind: "keine Produktion, kein Besitz und keine Stationierung auf japanischem Boden". Dafür erhielt er 1974 sogar den Friedensnobelpreis. Andererseits ließ der Premierminister den Amerikanern jedoch völlig freie Hand: Sie durften die Stützpunkte ohne Zustimmung der japanischen Behörden (die laut offiziellem Vertragstext zwingend erforderlich ist) für Militäreinsätze nutzen und dort sogar Atomwaffen lagern. Für die meisten japanischen Experten und Politiker war das schon lange kein Geheimnis mehr. Doch mit Ausnahme der Kommunisten und Pazifisten hüllten sich 40 Jahre lang alle in Schweigen.
Quelle ....
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010…el,a0059.idx,18