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112

Dienstag, 15. November 2011, 20:29

MMn handelt er für Lobbys, je nachdem welche stärker ist.


Ich wollte noch etwas über die Funktionsträger hinzufügen.

Nicht alle Richter sind so.

Es gab z.B. ein Richter am Landgericht Stuttgart, der besonders dadurch auffiel, daß er ständig seine Kollegen kritisierte.

Zur Zeit läuft ein öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen einem Richter des Strafgerichtssenats und dem Vorsitzenden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Der Bürgeranwalt Storck beispielsweise stammt aus einer Richterfamilie, so daß seine Aufmüpfigkeit in familiären Diskussionsrunden ruht.

Der Richter Napolitano (USA) wiederum macht durch seine TV-Sendung von sich reden.

Des weiteren gibt es einen spanischen Richter, der selbst vor Pinochet und Bush jr. nicht zurückschreckt und jetzt von der Politik zurückgepfiffen wurde.

In die Schweiz konnte Bush jr. nicht reisen, weil ihm dort die Verhaftung drohte.

Nicht zu vergessen sind die vielen italienischen Richter, die sich dem organisierten Verbrechen entgegenstellen.

Man sollte auch die Richterin nicht vergessen, die den Mannesmann-Prozess durchzog.

Das Problem des Lobbyismus stellt sich allen, die an Entscheidungshebeln sitzen. Und diese werden umso heftiger bearbeitet, wie ihr Entscheidungsspielraum sich entscheidend für materielle Interesse auswirkt.

Und dabei stehen die Richter bei den Bundesgerichten natürlich ganz oben.

Grundsätzlich schränkt die Finanzierbarkeit von Gutachten den Rechtsstaat ein. Das ist das Grundproblem in einer immer komplizierter gewordenen Welt. Eine materiell gut ausgestattete Partei in einem Verfahren kann aus dem Vollen schöpfen.

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113

Mittwoch, 30. November 2011, 22:30

Hallo,

bin auch ein Betroffener

Zitat:

"Unter http://psychophysischer-terror.de.tl/ besprechen sich Mikrowellen-Bestrahlte. Es handelt sich dabei um eine Web-Seite eines Vereins aus Karlsruhe."



Die Adresse hat sich offenbar geändert

http://strahlenfolter.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Ist das richtig?

Mit neuem Layout. Vorher gab es einen Link zu Rechtsanwälten unter Merkmale.

Kennt jemand einen Proxy der die frühere Version der Seite noch im Cache hat?

Oder wie kommt man an solche alten Versionen einer Website ?

Hier sind die Adressen:
http://www.scribd.com/doc/74309618/Strah…lenterror-de-tl

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/rechtliches/anwaelte

114

Mittwoch, 30. November 2011, 22:57

Hier gibt es noch ein Versuch einer Sammelklage:

http://www.arbeitgebervereinigung.eu/sam…en-fordern.html

Bei mir selbst wird diese Seite, vom zu Hause aus, nur im Cache oder durch einen Webproxy angezeigt.

115

Mittwoch, 7. Dezember 2011, 22:05

@thunder
Versuche von den Medikamenten kontroliert runterzukommen
Kontaktiere die Leute aus diesem Verein und frag nach Hilfe und Unterstützung:
http://strahlenfolter.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Alles andere ist Zeitverschwendung. Die Seite mit der Sammelklage ist inzwischen gesperrt.
Die Sammelklage wurde nicht eingereicht. Die Anwälte können in diesen Fällen auch wenig tun.

116

Donnerstag, 8. Dezember 2011, 14:22

Amnesty International: Vorschlag der Vorgehensweise (Englisch)


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117

Montag, 12. Dezember 2011, 17:54

Während ich dies schreibe werde ich gefoltert mit Elektroschocks und Stimmen.

Es wurde ein Antrag auf Betreuung gestellt gegen meinen Willen.
Es soll ein Gutachten erstellt werden.

Womit habe ich zu rechnen wenn ich bei dem Termin nicht erscheine?

118

Montag, 12. Dezember 2011, 18:00

Während ich dies schreibe werde ich gefoltert mit Elektroschocks und Stimmen.

Es wurde ein Antrag auf Betreuung gestellt gegen meinen Willen.
Es soll ein Gutachten erstellt werden.

Womit habe ich zu rechnen wenn ich bei dem Termin nicht erscheine?


Halten sie dir dabei den Laptop?

119

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 21:46

Womit habe ich zu rechnen wenn ich bei dem Termin nicht erscheine?

Solange Sie nicht geschäftsunfähig sind, kann man gegen Ihren Willen keinen Beschluss zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erlassen. Link zu § 1896 Absatz 1a: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html Die Hürde ist die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Diese liegt dann vor, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, einen freien Willen zu bilden, wobei die Hirnforschung in letzter Zeit sowieso das juristische Konstrukt des "freien Willen" in Frage stellt. Solange es jedoch kein gesellschaftlich akzeptiertes Konstrukt gibt, wird man sich halt mit diesem Modell zufrieden geben müssen.

Wikipedia (Juristerei) zum Thema:

" Der deutsche Gesetzgeber setzt den freien Willen des erwachsenen Menschen voraus: Die freie Willensbestimmung kann nur im Zustand der Bewusstlosigkeit oder 'krankhafter [oder vorübergehender] Störung der Geistestätigkeit' dauerhaft oder vorübergehend unmöglich sein (§ 104 f. BGB) (mit Folge der Geschäftsunfähigkeit).

Auch im Strafrecht gilt das Postulat des freien Willens: Nur 'wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln', handelt gem. § 20 StGB nicht vorwerfbar.

Aus einem Beschluss des BayObLG (BayObLGR 2001,19 (LS)= BtPrax 2001,79 = FamRZ 2001,1249): 'Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Volljährigen und, wie hier, gegen seinen Willen, setzt aber voraus, dass der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes. Denn der Staat hat wegen entsprechender Verfassungsbestimmungen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; BayObLGZ 1994, 209/211)'. Siehe auch die Neufassung von § 1896 Abs. 1 a BGB (seit 1. Juli 2005). Im Grundsatz muss jede Entscheidung des Betreuers im Sinn des freien Willens des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht auf Selbstbestimmung. Grundsätzlich hat der natürliche Wille des Betreuten daher Vorrang vor einem angenommenen freien Willen.

Die gängige juristische Sichtweise bezieht sich anders als die kausalwissenschaftliche Analyse auf die Zuschreibung der dem geltenden Recht entsprechenden Verantwortung für ein bestimmtes Ereignis auf einen bestimmten Personenkreis. Im Lichte der empirischen Wissenschaften ist der Appell an die sittliche Verantwortung des sich frei entschließenden Willens eine sprachliche Fiktion, die stellvertretend gedacht werden kann für die mit einer bestimmbaren statistischen Wahrscheinlichkeit eintretende gesellschaftliche Sanktionierung der fraglichen Verhaltensweisen.[8]" Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Freier_Wille

Es kommt also darauf an, ob Sie in der Vergangenheit z.B. objektiv dahingehend aufgefallen sind, daß Sie zahlreiche unsinnige Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben. Oder haben Sie sich selbst verletzt? (Selbstgefährdung) Haben Sie andere verletzt? (Fremdgefährdung) Dreh- und Angelpunkt ist das Vorhandensein einer psychischen Erkrankung. Wenn Sie Stimmen hören, geben Sie etwaigen Anweisungen solcher Stimmen nach? Dies könnte darauf hindeuten, daß die freie Willensbildung eingeschränkt ist.

Es gibt auch die Möglichkeit, eine partielle Geschäftsunfähigkeit zu diagnostizieren. Partiell ist die Geschäftsfähigkeit dann, wenn bestimmte Themenkomplexe oder auch Erkrankungen (z.B. bei Vorliegen einer multiplen Persönlichkeit) fremdbestimmte Verhaltensweisen auslösen. Querulanten beispielsweise können u.U. partiell geschäftsfähig sein, da ein Thema immer wieder dasselbe Verhalten auslösen kann.

Es soll ein Gutachten erstellt werden.

Wenn ein rechtliches Betreuungsverfahren von Amts wegen eingerichtet wird, kann eine Zwangsvorführung die Gutachtenerstellung ermöglichen. Die Vorgehensweise hängt vom Richter ab.

Während ich dies schreibe werde ich gefoltert mit Elektroschocks und Stimmen.

Inwiefern wirkt sich dies auf Ihre täglichen Handlungsweisen aus? Können Sie einkaufen gehen? Können Sie die Miete überweisen? Können Sie den Anforderungen gerecht werden, die Ihnen der Alltag bringt? Können Sie mit Geld soweit umgehen, daß Sie den Alltag bewältigen können?
Wieviel kosten Eier? Wieviel kostet Brot? Etc.

Unabhängig davon sollten Sie versuchen, einen elektromagnetischen Puls (EMP) zu erzeugen, damit Sie das mutmaßliche Implantat zerstören. Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Elektromagnetischer_Puls Natürlich, ohne die Stromquelle zu berühren.

120

Mittwoch, 21. Dezember 2011, 09:39

Kein Implantat, aber für betroffene "Stimmenhörer" interessant


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