Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum

Wenn Hayes Weg der falsche ist, so würde mich deine Lösungsstrategie gegen innere Feinde interessieren. Zwar erzählst du, dass man sich von unten nach oben arbeiten, Initiativen in die Wege und regional tätig werden kann, doch diese Instrumente werden durch Hierarchie veruntauglicht. Unsere Direktdemokratischen Instrumente erwirken lediglich eine Bearbeitungspflicht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist nur dann verpflichtend, wenn sie gegen ein bestehendes oder beabsichtigtes Gesetz oder eine Verfassungsänderung von den Gesetzgebern initiiert wurde. Sonst gibt es nix http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstim…%96sterreich%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches…C3%96sterreichs

Österreich hat bspw. 5 Regierungsstufen:




Bezirkshauptmannschaften werden bspw. überhaupt nicht gewählt, verfügen jedoch über große einschränkende Macht. Jede Stufe redet sich auf seine vorgesetzte aus und die Regierung hat sich von den Launen der EU abhängig machen lassen.

Ich sehe keine Möglichkeiten - der Verfügungsbereich der EU ist derartig groß, dass für eine Bearbeitung/Beachtung zu viele Stimmen von jenen nötig wären, die das Begehren überhaupt nicht beträfe. Oberösterreich hat bspw. 1,4 Mio. Einwohner (nicht Wahlberechtigte!) - für ein Begehren bei der EU müsste ich Menschen aus Nachbarbundesländer motivieren, die OÖische Sache zu unterstützen, weil die EU für eine Bearbeitung mindestens 1 Mio Stimmen fordert.

Was übersehe ich an Möglichkeiten?

Meine Beschreibung bezog sich nicht auf diesen speziellen Fall, sondern auf die unendlich vielen individuellen Fälle, deren Betroffenen allen kein einzig funktionierendes und demokratisches Instrument angeboten wird. Unsere Demokratie erfüllt sich nur für ohnehin Mächtige, aber nicht für die Leidenden, für deren Schutz die Demokratie eigentlich erdacht wurde.

Parlamentarische Demokratie muss man sich erst mal leisten können!

Zitat von »Linksaussen«

Nur lässt sich das nicht mit zwei Sätzen abhandeln.

Kein Problem, mach halt drei oder fünf oder 267!